Susan Rice und US-Präsident Barack Obama am 19. November 2016 beim APEC-Gipfel in Lima, Peru.Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/AFP/Getty Images

Obamas Sicherheitsberaterin gab abgehörte Gespräche des Trump-Teams frei

Von 4. April 2017 Aktualisiert: 4. April 2017 21:50
Die Abhöraffäre zwischen Obama und Trump bekommt eine neue Dimension: Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice gab die Namen von Trump-Mitarbeitern frei, nachdem Telefonate „zufällig abgehört“ worden waren, berichten US-Medien.

Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice hat sich zigfach für die Kommunikation des Trump-Teams interessiert und die Freigabe von geschwärzten Namen in Abhörprotokollen veranlasst. Das berichtete Bloomberg gestern. Hauptsächlich geschah dies während der Übergangsphase zwischen der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November und seiner Amtseinführung Ende Januar – und weit davor.

Am Freitag twitterte Fox-Journalist Adam Housley, dass die Bespitzelung des Trump-Teams schon begann, bevor Trump zum offiziellen Kandidaten der Republikaner ernannt worden war. Die Person, welche die Namen der Abgehörten freigab, sei eine „sehr hochrangige“ und „sehr prominente“ aus der Geheimdienstwelt gewesen – und nicht vom FBI. Die Verbreitung der Namen sei aus politischen Gründen geschehen und zielte darauf ab, Trump und seinem Team zu schaden und zu blamieren, so zwei Insider laut Housley.

Ihre Logins verrieten es

Am 2. April schrieb der unabhängige Journalist Mike Cernovich, dass Susan Rice die Freischaltung der Namen beantragt habe. Das Weiße Haus habe dies nach Sichtung ihrer Login-Historie entdeckt. (Da es sich um hochgeheimes Material handelt, muss man sich mit Namen einloggen.)

Gestern bestätigte Bloomberg diese Darstellung.

Nach all den Enthüllungen stellt sich nun die Frage, ob Präsident Obama seine Sicherheitsberaterin Rice angewiesen hatte, die Entschwärzung der Namen vorzunehmen. Die Rolle von Susan Rice in der Abhör-Affaire wird nun besonders interessant werden. Aktuell hat sie sich noch nicht dazu geäußert.

„Ich weiß nichts darüber“

Vor einem Monat jedoch war Obamas Sicherheitsberaterin bereits zum Thema „Namensfreigabe“ interviewt worden. In der Sendung „PBS NewsHour“ äußerte sie sich zu Berichten, wonach Trump und sein Übergangsteam bei zufälligen Abhöraktionen unter das Radar geraten seien. Rice sagte damals: „Ich weiß nichts darüber“, und fügte hinzu: „Ich war überrascht, vom Vorsitzenden Nunes heute Berichte mit einer solchen Darstellung zu sehen.“ Zerohedge berichtete.

(Devin Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstkomitees des Kongresses)

Hintergrund:

US-Geheimdienste hören routinemäßig ausländische Vertreter ab, US-amerikanische Bürger dürfen sie jedoch laut Gesetz nicht abhören. Im Fall der Telefonate von Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn mit dem russischen Botschafter war der Botschafter das Abhör-Ziel, nicht jedoch Flynn. Der Name Flynns wurde in den Protokollen geschwärzt. Nur wenn der Inhalt der Gespräche „von geheimdienstlicher Relevanz“ sein könnte, darf eine Entschwärzung durchgeführt werden und nur drei hochrangige Leute hatten dazu die Befugnis. Dies waren neben Susan Rice der ehemalige CIA-Direktor John Brennan und Obamas Justizministerin Loretta Lynch.

Nicht einmal große Mainstream-Medien leugneten, dass einige Trump-Mitarbeiter ausspioniert wurden. Die New York Times berichtete:

 Zwei Beamte des Weißen Hauses haben Devin Nunes aus Kalifornien, den Vorsitzenden des Haus Geheimdienstkomitees, mit den Geheimdienstberichten versorgt, die zeigen, dass Präsident Trump und seine Mitarbeiter zufällig in der Auslandsüberwachung der amerikanischen Spionage-Agenturen auftauchten.“

Fox-Reporter Housley berichtete, die Geheimdienstler, die über Rice und ihre Aktivitäten gegenüber Nunes ausgepackt hätten, seien keine Trump-Anhänger gewesen, sondern lediglich „frustiert über die Politisierung unserer Geheimdienste“.

Mehr dazu:

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