So sabotieren kommunistische US-Beamte die Arbeit der US-Regierung von innen

Von 21. September 2018 Aktualisiert: 22. September 2018 11:43
Das Projekt Veritas deckt mit verdeckten Reportern auf, wie kommunistische US-Regierungsbeamte auf allen Ebenen die Regierungsarbeit von innen her sabotieren.

Mitarbeitern des Projekts „Veritas“ ist es gelungen, in den Hauptverband der Partei der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) einzudringen und einige ihrer Mitglieder heimlich zu filmen.

Das Projekt hat seit dem 18. September insgesamt drei Videos veröffentlicht. Die Filme sind Teil einer Serie, in welcher der sogenannte „Tiefe Staat“ (oder Deep State) aufgedeckt werden soll. Veritas Präsident James O’Keefe beschreibt den „Tiefen Staat“ als Überbleibsel der Vorgänger-Regierung unter Ex-US-Präsident Barack Obama. Diese Leute hätten die Absicht, den derzeitigen Regierungsapparat zu untergraben.

O’Keefe kündigte bereits weitere Enthüllungen über Amtsmissbrauch in den USA an.

„Was geschieht, wenn Täter des Deep State innerhalb der Regierungsbehörden private Bürger ins Visier nehmen,“ fragt O’Keefe in einem Vide und beantwortet seine Frage mit: „Dann braut sich eine wahre Verfassungskrise zusammen.“

Ein Beispiel: Sabotage auf Arbeit am US-Rechnungshof

Veritas veröffentlichte u.a. ein Video von Natarajan Subramanian am 20. September. Subramanian ist Wirtschaftsprüfer am US-Bundesrechnungshof. Er sprach mit verdeckten Journalisten über seine regelmäßigen Verstöße im Amt gegen US-Gesetze. Seine reguläre Dienstzeit nutzt er dazu, verbotenen Parteiaktivitäten im Auftrag der Demokratischen Sozialisten Amerikas nachzugehen.

„Wenn Sie auf der Arbeit sind, können Sie dann auch noch Tätigkeiten für die DSA nachgehen? Also, wenn Sie tatsächlich im Büro sitzen“, fragt ein Reporter des Projekts Veritas.

„Können? Das ist schon eine merkwürdige Frage“, so Subramanian.

Wenn sie wüssten, dass ich das auf der Arbeit mache, würde ich gefeuert. Aber es stimmt, ich mache das. Ich arbeite auf meinem Telefon.“

Der leitende Direktor für Öffentliche Angelegenheiten des US-Bundesrechnungshof, Chuck Young, kommentierte in einer Email an die EPOCHTIMES:

Wir sind uns über das Video bewusst und ermitteln in dieser ernsthaften Angelegenheit. Wir haben auch mit dem Generalinspektor des US-Bundesrechnungshofs darüber gesprochen.“

Der US-Bundesrechnungshof, als ein wichtiges Organ der Legislative, überprüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlichen Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit und arbeitet dem Kongress zu. Die Behörde ist regierungsunabhängig, aber dem Gesetz verpflichtet.

Aus Datenschutzgründen wollte Direktor Young keine Angaben zum Angestelltenstatus von Subramanian machen, er sagte jedoch:

Subramanian wurde von jeglicher Arbeit im Bundesrechnungshof ausgeschlossen und hat auch keinen Zugang mehr zur Einrichtung und ihrem Equipment.“

„Wir unternehmen strenge Kontrollen durch mehrfache Gutachter im Prozess, die verhindern, dass eine Person unsere Abschlussberichte beeinflusst“, so Young weiter. „Aber natürlich werden wir seine Arbeit während der Untersuchung genau unter die Lupe nehmen.“ Subramanian selbst äußerte sich nicht auf eine Anfrage zu den Vorwürfen.

DSA Aktivisten durchdringen den Regierungsapparat

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Während die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) offen den Sozialismus verbreitet, bekennt sich Subramanian zu den extremsten Linken. „Wir sind ein paar Kommunisten ohne Führung – das bin eigentlich ich“, so Subramania. „Einige von uns sind Anhänger von Trotsky manche von Lenin.” Unter den Regierungsbeamten gebe es eine erhebliche Anzahl von DSA-Leuten.

“Manche arbeiten Vollzeit an politischen Kampagnen. Und wenn die Kampagnen enden, hängen sie quasi in der Luft“, so Subramania. „Manche arbeiten in der Justiz, manche in der Politik. Sie sind sozusagen überall vertreten“. Bei einer anderen Gelegenheit sagt er:

Man sieht sie in allen Behörden, meist in der Führungsetage“.

Einer der DSA Funktionäre hätten sogar Zugang zu sensiblen Informationen des Verteidigungsministeriums. Er erklärt:

Ein Freund von mir arbeitet als Kontraktor für das Verteidigungsministerium. Er besitzt einen Zugang zu absolut geheimen Informationen und ist sehr aktiv bei DSA.“

Dieser Mann „arbeitet an Syrien“ und befasst sich mit „Kriegsplanung und so einem Zeug,” so Subramania weiter. „Er mag das überhaupt nicht, er versucht da rauszukommen“.

Kein Einzelfall – Sozialisten unterwandern das System

Dass es sich bei Subramania nicht um einen Einzelfall handelt, zeigt auch ein anderes Video vom Projekt Veritas vom 18. September.

In diesem Video wird über den Analysten Stuart Karaffa des US-Außenministeriums berichtet, der ebenfalls in seinem Amt auf Kosten der Steuerzahler für die DAS arbeitet. Das Außenministerium hat mittlerweile bekannt gegeben, in der Sache zu ermitteln.

Subramanian verstößt bewusst gegen die Regeln

In den Prüfungsvorschriften des US-Bundesgerichtshofs heißt es: „Regierungsinformationen, Quellen und Positionen dürfen nur für amtliche Zwecke genutzt werden. Es ist verboten, diese für den persönlichen Gewinn oder gegen das Gesetz zu verwenden oder dafür einzusetzen, dass sie der Prüforganisation und ihren Abteilungen schaden.“

Bürgerrechtsanwalt Stephen Klein ist Rechtsberater des Projekt Veritas. Gegenüber der Veritas erklärt er: „Das heißt, dass man die Zeit im Amt nicht für politische Parteiaktivitäten nutzen darf.“

Subramanian ist sich jedoch seiner Überschreitungen absolut bewusst, wie er selbst sagt: „Alles was ich für die DSA am Arbeitsplatz tue, darf ich da eigentlich nicht machen.“

Auf Nachfrage des Journalisten, wie er das genau meine, sagte der bekennende Kommunist: „Es ist ausdrücklich verboten. Wenn sie das herausfinden, kann ich ernsthafte Probleme bekommen.“

Mir ist klar, dass ich täglich gegen Gesetze verstoße und ich wegen meiner Tätigkeiten für die DSA im Dienst zu jeder Zeit gekündigt werden kann“, so Subramanian weiter.

An einem Tag habe er fast seine ganze Zeit für die Parteiarbeit eingesetzt. „Als ich gestern sechs Stunden die Social Media Arbeit für DSA gemacht habe, war für mich klar, dass es keiner mitbekommen wird.“

Gefälschte Berichte

In dem von dem US-Bundesgerichtshof geforderten Jahresbericht gab Subramanian vorsätzlich falsche oder missverständliche Informationen weiter. „Ich war absichtlich etwas vage, als ich erklären musste, was für eine Organisation DSA ist,“ so Subramanian.

Ich beschrieb die DSA als gemeindebasierte Organisation, wir würden dies und das tun. Ich habe natürlich nicht gesagt, dass wir eine sozialistische Organisation sind und wir die Kapitalisten zerstören wollen.“

Tatsächlich wirbt die DSA regelmäßig für sozialistische Kandidaten in bestimmten Behörden.

Subramanian überreichte dem Projekt Veritas die Dokumente, obwohl nicht klar ist, ob er tatsächlich wusste, wer der Empfänger ist. In den Dokumenten beschreibt er die DSA als eine „gemeinnützige soziale Organisation“ und seine Rolle darin als zuständig für die „Interne Organisation der Gesundheits-, Wohn- und Arbeiterrechte der Anwohner im Bereich DC.“ Ca. 0-10 Stunden würde er demnach für die DSA arbeiten.

Als er vom verdeckten Journalisten gefragt wurde, wie viele Stunden er seiner Parteiarbeit für die DSA nachging, lautete seine Antwort etwas anders: „Wahrscheinlich zwischen zehn bis zwanzig Stunden pro Woche. Keine Ahnung, es hängt immer von der Woche ab.“

Er scheint, als würde er die Dokumente als eine Art Schutz sehen. „Wenn sie die letzten drei Jahre von heute an überprüfen würden, würden sie merken, was ich tatsächlich in der ganzen Zeit getan habe“,  so Subramanian. „Ich würde dann antworten: ,Ich habe diese Dokumente jedes Jahr ausgefüllt, wie ihr wolltet.’”

Strafbar …

Allerdings arbeiten die Dokumente gegen ihn. In einem Gesetz wird das Lügen gegenüber der Regierung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe geahndet. Im genauen Wortlaut heißt es:

“Wer auch immer … falsche Schriftstücke oder Dokumente anfertigt oder benutzt oder davon weiß, dessen Inhalt falsche, vorgetäuschte oder betrügerische Stellungnahmen enthalten … erhält eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren oder … oder beides.”

Subramanian scheint sich nicht bewusst, dass er sich durch seine DSA-Aktivitäten strafbar macht. „Ich verstoße gegen Verordnungen des Bundesrechnungshofs. Aber ich denke nicht, dass es ein Verstoß gegen das Bundesgesetz wäre,“ so Subramanian. „Aber sie würden mich feuern, weil jede Art von politischer Aktivität geächtet wird.“

Subramanian überlegt sich genau, wen er über seine Tätigkeiten für DSA informiert. „Jeder, der mir in meinem Büro nahe steht, weiß, dass ich ein Sozialist bin und auch, dass ich in DSA bin,“ so Subramanian. „Allerdings weiß das vom Management niemand. Man muss in dieser Sache strategisch vorgehen“, ergänzt er. Zu den Mitarbeitern gehören welche, mit denen er früher zu tun hatte aber auch einige in seiner jetzigen Abteilung.

Interessant ist auch, dass Subramanian als stellvertretender Vize-Präsident für die Mitgliedschaft im Betriebsrat der Wirtschaftsprüfer des US-Bundesgerichtshofs gelistet ist. Der Betriebsrat wollte dazu allerdings keine Stellung abgeben.

Die Taktik ist, die Politik zu unterwandern

Subramanian enthüllt zudem Methoden, wie man als Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) die Regierungsarbeit unter US-Präsident Donald Trump untergraben kann.

Wenn man in einer ausführenden Behörde sitzt, kann man die Dinge hinhalten, bis zu einem Grad, dass sie dann unwirksam werden.“

„Es kann schon sein, dass man Probleme bekommt oder gefeuert wird oder dann selbst gehen muss, aber dennoch hat man die Dinge für eine Zeit aufgehalten.“

Das Verzögern von Angelegenheiten

Diese Taktik wurde auch von dem DSA-Mitglied, Allison Hrabar, einer Kanzleimitarbeiterin des Justizministeriums, Abteilung Kartellverbot, geäußert.

„Auf der Arbeit wird viel darüber gesprochen, wie wir von innen her, Entgegenarbeiten und Widerstand leisten können. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel in dem wir etwas zurückhalten,“ so Allison Hrabar.

Ein Video von Veritas über Hrabars wurde am 19. September veröffentlicht. Sie nennt auch Beispiele dafür. Auch in ihrem Fall kommentierte das Justizministerium, dass sie der Sache nachgehen würde.

Subramanian beschreibt zudem auch wie die DSA Kontrolle über ihre Kandidaten bekommt. „Meist nehmen wir nur DSA Mitglieder. Manchmal befürworten wir auch andere. Wie zum Beispiel als die Nationale Organisation sich für Bernie [Senator Bernie Sanders] aussprach. Bernie ist eigentlich kein DSA Mitglied. Dennoch war es gut, das zu machen. Denn wir wollen die Kontrolle über die Kandidaten haben,“ sagt Subramanian.

„Wir sagen dann, schau wir haben die Kampagne für dich organisiert. Wir haben dich gewählt, also musst du jetzt auch auf uns hören.“