Sogar Uganda und Kenia wirtschaften besser: IWF-Studie bescheinigt Deutschland unsolide Finanzen

Von 10. Oktober 2018 Aktualisiert: 10. Oktober 2018 14:31
Nicht nur bezüglich der privaten Vermögen gerät Deutschland immer weiter ins Hintertreffen. Eine IWF-Studie auf der Basis einer Berechnungsmethode, die das Vermögen der öffentlichen Hand den Schulden gegenüberstellt, kommt zum Ergebnis: Deutschland lebt über seine Verhältnisse.

Deutschlands Finanzen zählen weltweit zu den unsolidesten. Zu diesem Fazit gelangt eine jüngst veröffentlichte Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF), die auf einer neuen Berechnungsmethode basiert. Ökonomen haben diese entwickelt, um in einem aufwendigen Verfahren die tatsächlichen Staatsbilanzen für 31 Volkswirtschaften zu ermitteln. Die Daten, die dazu ausgewählt und verarbeitet werden, decken demnach immerhin 61 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung ab. Die „Welt“ berichtete über die entsprechende Erhebung.

Der wesentliche Unterschied zu den bislang gängigen Statistiken nach den Maastricht-Kriterien besteht dabei darin, dass diese Momentaufnahmen für ein Jahr darstellen – berücksichtigt man jedoch auch die gesamten Schuldenberge von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern, sieht die Bilanz deutlich anders aus. Derzeit betragen deren Gesamtschulden zwei Billionen Euro.

Nettovermögen im negativen Bereich

Selbst unter Berücksichtigung des Vermögens der öffentlichen Hand kommen die Ökonomen zu einem klaren Urteil: Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Dieses Nettovermögen liegt nämlich, so die Analyse, im negativen Bereich. Die Verschuldung der öffentlichen Hand – inklusive öffentlich kontrollierter Unternehmen und Zentralbanken – beträgt derzeit 19,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zwar berücksichtigt die Berechnung keine künftigen Einnahmen des Staates, etwa durch Steuern. Sollten diese allerdings weiter steigen, könnten Leistungsträger abwandern und die Wirtschaftsleistung weiter sinken – was die Situation zusätzlich verschärfen würde.

Immerhin kämen auf die öffentliche Hand künftig umfangreiche Leistungsverpflichtungen zu, beispielsweise mit Blick auf Beamtenpensionen. Dass die ungebrochenen Ambitionen der Regierung, auch bezüglich internationaler Projekte stets zu den Vorreitern zu gehören, die Lage entscheidend entschärfen werden, davon kann realistischerweise auch nicht ausgegangen werden. Zudem seien auch die Verpflichtungen der allgemeinen Sozialsysteme, also der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung, in dieser Rechnung noch nicht enthalten, da diese formal nicht als vertragliche Verpflichtungen im Sinne der Aufstellung gelten.

In der Auswahl der 31 vom IWF untersuchten Länder landete Deutschland damit noch hinter Uganda und Kenia. Immerhin liegen El Salvador und Gambia noch weiter hinten – und die EU-Länder Österreich, Frankreich, Großbritannien und Portugal. Dieses befindet sich mit einer Nettoverschuldung von 135 Prozent seiner Wirtschaftsleistung auf dem letzten Platz der Liste.

Norwegen steht am besten da

Dem IWF zufolge fördert das Aufrechnen aller Vermögen und Verbindlichkeiten bei elf Staaten ein negatives Nettovermögen zutage. Fast alle G7-Staaten fallen darunter, inklusive USA und Japan. Die übrigen 20 untersuchten Länder haben dagegen unterm Strich mehr Vermögen als Verbindlichkeiten. Am besten schneidet Norwegen ab. Dort ist das Nettovermögen der öffentlichen Hand mehr als viermal so groß wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Der weltweit tätige nationale Ölfonds trägt entscheidend dazu bei.

Auch die Öl- und Gas-Großmächte Russland und Kasachstan stehen ähnlich gut da, zumal beide fast keine Staatsschulden haben. Eine positive Bilanz weisen unterschiedliche Volkswirtschaften auf unterschiedlichen Kontinenten auf, so etwa Australien, Peru, Südafrika und Südkorea. Die IWF-Bilanz des öffentlichen Sektors umfasst, so heißt es aus dem IWF, „alles, was der Staat besitzt und schuldet und deckt damit viel mehr ab als nur der Blick auf Schulden und Defizite“.

Ein gewisses Fragezeichen hinterlasse jedoch die Qualität der Daten. Viele Staaten lassen es demnach an Transparenz vermissen, was auch dazu beigetragen habe, dass nur in einem Bruchteil an existierenden Ländern eine solche Nachhaltigkeitsbilanz des öffentlichen Sektors erstellt hätte werden können.

Freiburger Wissenschaftler bietet weiteres Modell zur Ergänzung

Die „Welt“ weist zudem noch auf ein alternatives Modell des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen hin, der regelmäßig neben der ausgewiesenen Staatsverschuldung auch die „implizite“ Staatsverschuldung berechnet. Diese berücksichtigt, anders als der IWF, nicht die Vermögenswerte der öffentlichen Hand, demgegenüber allerdings alle staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen, die durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau noch nicht gedeckt seien.

Diese, so die „Welt“, beliefen sich bei der letzten derartigen Berechnung für das Jahr 2015 auf 4,6 Billionen Euro. Zusammen mit den ausgewiesenen Staatsschulden von 2,2 Billionen Euro betrug demnach die gesamte Schuldenlast Deutschlands 6,8 Billionen Euro. Bezogen auf das Jahr 2015 entsprach dies einer Staatsschuld von 244 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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