Südafrika vor den Wahlen – Widerstand gegen Enteignungen nimmt zu

Von 8. März 2019 Aktualisiert: 8. März 2019 19:35
Wenn man sich die Diskussion um die geplanten Landenteignungen in Südafrika genauer ansieht, wird schnell klar, dass die geplante Verfassungsänderung noch viel mehr politischen Sprengstoff enthält. Gastautor Darren Taylor, aus Südafrika, beschreibt die Lage aus der Sicht eines Südafrikaners.

Sie stolperte über die Ebene und packte die Hände ihrer verängstigten jungen Töchter, ihre Helferin schleppte Paneele aus verzogenem Holz und aus verrostetem Wellblech, durch den roten Staub, hinter sich her.

Es war ein kühler Augustmorgen im Jahr 2018 und die 34-jährige Cynthia Maluleke (nicht ihr richtiger Name) näherte sich dem, was sie für ein „besseres Leben“ hielt.

Es handelte sich um einen privaten Bauernhof am nördlichen Stadtrand von Pretoria und die Familie Maluleke war dabei, das Gesetz zu brechen, als Teil einer großen Gruppe von Menschen, die sich entschlossen hatten, das Land illegal zu besetzen.

Heute, in ihrer engen, dampfenden heißen Hütte, die aus den gleichen Materialien wieder aufgebaut wurde, die sie letztes Jahr hoffnungsvoll geschleppt hatte, sagte Maluleke: „Jahrelang geschah auf diesem Land nichts und wir wussten, dass es sicherer wäre, unsere Hütten dort aufzustellen. Denn hier, wo wir jetzt leben (im Township Soshanguve), machen uns die Verbrecher das Leben zur Hölle.“

Wir haben auch die ganze Zeit gehört, dass der ANC (der regierende Afrikanische Nationalkongress) den Schwarzen Land geben würde, also haben wir es gewagt….“

Auf der nationalen Konferenz des ANC im Dezember 2017, die das Ende der korrupten Herrschaft von Jacob Zuma und seinem Ersatz durch Cyril Ramaphosa bedeutete, beschloss die Partei, die Enteignung von Land ohne Entschädigung der Eigentümer in Betracht zu ziehen, um mehr Land in schwarze Hände zu geben. Dies wäre ein fairer Weg, um das Unrecht der Apartheid zu korrigieren, hieß es aus der Partei.

Die Ankündigung löste eine Reihe von Landnahmen aus, die bis heute andauern, so die Bürgerrechtsorganisation AfriForum.

Landnahme

Ramaphosa hat wiederholt betont, dass er Landnahmen nicht tolerieren würde, und sagte, dass die Polizei Eindringlinge verhaften und belangen werde. Aber der stellvertretende AfriForum-Chef Ernst Roets sagte: „Wenn man dem Staatspräsidenten zuhört und das mit dem vergleicht, was vor Ort passiert, ist es, als ob es zwei verschiedene Welten wären.“

Unsere Teams vor Ort sind Zeugen von Landnahmen, wie in Pretoria, und die Polizei steht einfach da und tut nichts.“

Bei dem Zwischenfall, an dem Maluleke beteiligt war, musste AfriForum einen Gerichtsbeschluss einholen, um die Polizei zu zwingen, die Eindringlinge von der Farm zu entfernen.

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Roets Gruppe ist nur eine von mehreren, die sich dem Druck des ANC widersetzen wollen, die Landenteignung ohne Entschädigung zu legalisieren. Ein Druck, der sich nach dem erwarteten Sieg der herrschenden Partei bei den Mai-Wahlen verstärken wird.

Um die Befürchtungen, auch im Hinblick auf die Flucht von Investoren, zu zerstreuen, betonte Ramaphosa, dass seine Regierung einen erneuerten Prozess der Landreform einleiten werde, nicht indem sie den Boden der weißen Bauern wegnimmt, sondern indem sie Tausende von Hektar staatlichem Grundbesitz an arme schwarze Bürger zu Wohnzwecken und zur landwirtschaftlichen Nutzung umverteilt.

Dies hat jedoch die Gegner der Landenteignung nicht beruhigt, die behaupten, dass der Plan des ANC zur Verfassungsänderung der Beginn eines „Projekts“ der Partei zum Zugriff auf das Privatvermögen der Bürger sei.

Es ist wichtig zu erkennen, dass der ANC die Eigentumsklausel in der Verfassung ändern will, nicht die Grundstücksklausel“, sagte Terence Corrigan, der eine Einheit leitet, die sich im Auftrag des Institute of Race Relations auf Fragen der Enteignung von Land konzentriert.

Wenn also der Gesetzentwurf der Partei Gesetz wird, könnte dies laut Corrigan der Regierung die Macht verleihen, privates Eigentum, einschließlich Häuser, zu beschlagnahmen – wenn sie solche Beschlagnahmungen als im Interesse des Staates erachtet – und nicht nur Land, das weißen Bauern gehört.

Was wir sehen, sind vielfältige Initiativen, um den Ermessensspielraum des Staates zu erweitern und die Anfechtungsmöglichkeiten zu reduzieren, wenn der Staat Eigentum übernehmen will, ohne eine marktgerechte Kompensation anzubieten.“

Der ANC sagte, es sei „lächerlich“ zu behaupten, dass der Kongress das Eigentum der Bürger beschlagnahmen wolle. Der ANC bestand darauf, dass er das Privateigentum „respektieren“ würde und nur beabsichtige, Land zu enteignen, um es armen Schwarzen zu geben.

Dazu sagte Corrigan, diese Aussage könnte derzeit zwar zutreffen, aber ein Gesetz, das dem Staat erlaubt, Eigentum zu übernehmen, wenn er es für richtig hält, könnte in Zukunft leicht von einer korrupten Regierung missbraucht werden.

„Sie mischen sich in die Kernbeziehung zwischen dem Bürger und dem Staat ein, wozu? Für eine Art politische Symbolik? Der Präzedenzfall, der hier geschaffen wird, ist zutiefst unheimlich.“

Obgleich der ANC zurückwies, dass es die Gefahr eines Gesetzes gibt, das Enteignungen erlaubt, ohne dass die Entschädigung ausgeweitet wird, damit die Regierung die Ersparnisse der Bürger zur Finanzierung ihrer Projekte verwenden kann, würde es sehr viel Unzufriedenheit und Rückschritt geben, sollte so etwas dennoch passieren, so Corrigan.

Menschen, die das Gefühl haben, dass die Landfrage etwas ist, das sie nicht direkt betrifft, könnten sich ganz anders fühlen, wenn es darum geht, was mit ihren Ersparnissen oder ihren Pensionsfonds oder anderen Vermögenswerten passiert, auf die der Staat Appetit entwickeln könnte.“

Staat als Eigentümer der Produktionsmittel

Das Manifest des ANC, das vor der bevorstehenden Wahl veröffentlicht wurde, besagt, dass er die Einführung von „vorgeschriebenen Vermögenswerten“ für Finanzinstitute „untersuchen“ wird.

Sollte dies geschehen, könnte die Regierung nach Ansicht von Finanzexperten Pensionsfonds nutzen, um zu verhindern, dass die angeschlagenen staatlichen Unternehmen Südafrikas in Konkurs gehen.

Chris van Zyl, politischer Leiter der Transvaal Agricultural Union, sagte, dass „Südafrika sich nicht täuschen lassen darf“ und nicht denken sollte, dass weiße Bauern die einzigen Ziele des vom ANC vorgeschlagenen Gesetzes seien.

Enteignung ist nicht unbedingt auf Land beschränkt. Es könnte jede Form von (Privat-)Eigentum mit einbeziehen: Trusts, Gebäude; Südafrikaner aus allen Gruppen könnten enteignet werden, wenn die Regierung es für notwendig hält,“ so van Zyl.

„Wir fordern sie auf, sich einer gemeinsamen Front anzuschließen, um dies mit allen rechtlichen Mitteln zu bekämpfen.“

AfriForum betonte, dass die erwartete Verfassungsänderung der Regierungspartei „wenig“ mit einer stärkeren Rassengleichstellung beim Landbesitz zu tun habe.

„Die südafrikanische Regierung besitzt bereits mehr als 4.000 Farmen, die sie für die Landreform nutzen könnte“, sagte Roets.

Tatsächlich wurden von dem gesamten Land, das die ANC-Regierung seit ihrem Amtsantritt (1994) erworben hat, nur 6 Prozent in Privatbesitz überführt. Es geht also nicht um Landreform; es geht nicht darum, Land zurückzugeben. Es geht um den Staat, der die Produktionsmittel besitzt.“

Er sagte auch, dass das Rechtsteam von AfriForum bereit sei, sich dem zu widersetzen, und dass es eine beeindruckende Bilanz gegen die Regierung vor Gericht habe.

Wie schon 2018 reisen die Vertreter von AfriForum auch 2019 in alle Welt, um das internationale Bewusstsein dafür zu schärfen, was Roets als die „schwerste Bedrohung“ für die Demokratie in Südafrika seit der Apartheid bezeichnet und was der ANC als einen der „größten Schritte nach vorn“ zur rassischen und wirtschaftlichen Gleichstellung im Land bezeichnet.

Darren Taylor ist ein freier Journalist, der in Südafrika lebt.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: South Africa Resistance Mounts Against Land Expropriation as Election Day Looms