Trump beendet DACA: Programm ist verfassungswidrig und mit US-Grundsätzen nicht vereinbar

Epoch Times6. September 2017 Aktualisiert: 6. September 2017 20:06
US-Präsident Donald Trump stoppte gestern das sogenannte DACA-Programm seines Vorgängers. Barack Obama hatte das Programm ohne die Zustimmung des Kongresses eingeführt. Das war verfassungswidrig und mit den Grundsätzen der USA nicht vereinbar, erklärte Trump.

Im Jahr 2012 führte Barack Obama das sogenannte DACA-Programm ein. Damit sollten Immigranten, die als Kinder ohne gültige Papiere in die USA gebracht wurden, sich in dem Land aufhalten und dort arbeiten dürfen, ohne eine Abschiebung zu befürchten.

Das Prekäre an Obamas Dekret: Es wurde mehrmals vom Kongress abgelehnt, da es der Verfassung der Vereinigten Staaten widersprach. Daraufhin peitschte der Ex-Präsident das Programm ohne die Zustimmung des Kongresses durch – ein Verfassungsbruch.

Trump: DACA muss gestoppt werden – Migrationsreform ohne Verfassungstreue nicht möglich

Es könne keine verfassungstreue Migrationsreform geben, wenn die Exekutive das Bundesgesetz nach Belieben umschreiben und annullieren könne, meinte der US-Präsident Donald Trump in einer Pressemitteilung des Weißen Hauses vom Dienstag.

Er habe geschworen, die „Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu beschützen und zu verteidigen“. Und da die Legislative (Kongress) und nicht die Exekutive (Präsident) die Gesetze in den USA schreibe, muss Obamas verfassungswidriges DACA-Programm gestoppt werden.

Staatsbeamte aus zehn Bundesstaaten klagen gegen das Programm – und meine Administration muss entscheiden, ob es [DACA] legal ist oder nicht. Der Justizminister der USA, die Justizminister vieler Bundesstaaten und nahezu alle anderen Juristen meinen, dass das Programm rechts- und verfassungswidrig sei und keine Chance vor Gericht haben werde“.

(Donald Trump)

Obamas DACA-Programm habe außerdem eine humanitäre Krise verursacht. Denn die Migration von unbegleiteten Minderjährige aus Mittelamerika nahm daraufhin zu und führte sie geradewegs in die Hände gewalttätiger Banden, die in den USA ihr Unwesen treiben, wie die Gang MS-13, so Trump.

DACA-Programm wird nicht sofort gestoppt – es gibt eine Schonfrist

Es werden keine Anträge auf Aufenthaltsrecht nach den DACA-Regeln weiter geprüft. Doch das Programm werde nicht sofort gestoppt, so der US-Präsident. Alle bestehenden Arbeitserlaubnisse gelten bis zu ihrem Ablaufdatum – also noch mindestens zwei weitere Jahre. Das sollte dem Kongress genug Zeit geben, um ein Kompromiss zu finden.

Anträge, die bereits gestellt sind, werden bearbeitet – das Gleiche gilt auch für gestellte Folgeanträge von Personen, deren Aufenthaltserlaubnis fast abgelaufen ist.

Von dem Stopp des DACA-Programms sind rund 800.000 junge Menschen betroffen. Sollte der Kongress keine Lösung für sie finden, werden sie in den USA als illegale Migranten gelten, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Jahrzehntelange Versäumnisse der US-Regierung – tragische Folgen für amerikanische Gesellschaft

Die US-Regierung habe es Jahrzehntelang versäumt, ein US-Zuwanderungsgesetz einzuführen, meint Trump. Das habe tragische Folgen für die amerikanische Gesellschaft gehabt:

„Amerikanische Arbeiter mussten unter niedrigeren Löhnen und einer höheren Arbeitslosigkeit leiden, kommunale Schulen und Krankenhäuser wurden erheblich belastet, gefährliche Drogen- und Verbrecherkartelle konnten illegal in die USA kommen, und die Steuerzahler mussten für die Kosten aufkommen, die pro Jahr mehrere Milliarden Dollar betrugen“, so der Präsident.

Bevor wir uns fragen, was für illegale Migranten fair sei, müssen wir uns auch fragen, was für amerikanische Familien, Studenten, Steuerzahler und Arbeitssuchende gerecht wäre“.

(Donald Trump)

Der Kongress könne nun verantwortungsvolle Migrationsreformen beschließen, die die „Arbeitsplätze und die Sicherheit in Amerika an die erste Stelle setzen“, so Trump.

Der US-Bürger soll oberste Priorität genießen – dafür wurde die US-Regierung gewählt

Seine Administration werde das DACA-Problem mit „Herz und Barmherzigkeit“ lösen – und zwar auf eine legale demokratische Weise. Dabei dürfe das Wohl der amerikanischen Bürger nicht aus den Augen verloren werden, fügt Trump hinzu.

Eine gewählte Regierung müsse Prioritäten setzen – und die „erste und höchste Priorität“ der Trump-Administration bei der Einwanderungsreform sei es, „die Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien zu verbessern“. Denn dafür seien sie schließlich gewählt worden, schließt Trump ab.

(as)

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