Trump kündigt neue Ära für Lateinamerika an: „Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt“

Von 19. Februar 2019 Aktualisiert: 19. Februar 2019 14:03
In einer Rede vor Exil-Venezolanern und Exil-Kubanern in Miami hat sich US-Präsident Donald Trump mit dem Kampf des venezolanischen Volkes gegen die sozialistische Diktatur solidarisiert. Er warnte die Militärs davor, Gewalt gegen die Opposition auszuüben und weiterhin Hilfslieferungen in das verarmte Land zu blockieren.

Die USA erhöhen weiter den Druck auf das kommunistische Regime unter Diktator Nicolas Maduro in Venezuela. Während der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, am Montag auf einer Kundgebung in Miami ausschloss, von Kolumbien aus die Armee einzusetzen, um Venezuelas Blockade von Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung zu durchbrechen, hat Präsident Donald Trump den Maduro-loyalen Militärs anderweitige Konsequenzen angedroht, sollten diese die Lieferungen weiter verhindern oder gewaltsam gegen die Opposition vorgehen.

Alle Optionen offen

„Wenn ihr euch für diesen Weg entscheidet, werdet ihr keinen sicheren Hafen finden und keinen Ausweg. Ihr werdet alles verlieren“, machte Trump deutlich und deutete damit an, dass er weitere Sanktionen gegen das Regime in Caracas als Option betrachtet. Trump strebe einen friedlichen Machtwechsel, „aber alle Optionen sind offen“.

Er fügte hinzu: „Heute fordere ich alle Mitglieder des Maduro-Regimes auf: Beendet diesen Albtraum aus Hunger, Elend und Tod. Lasst euer Volk ziehen. Macht euer Land frei.“

Das Regime verhindert weiterhin die Lieferung humanitärer Güter in das heruntergewirtschaftete Land. An den Grenzen sollen quergestellte Lastkraftwagen ein Durchkommen verhindern, Öltanker vor Brücken und Barrikaden aus Containern sollen Hilfsgüterschiffen die Ankunft über den Seeweg verunmöglichen.

Derweil lagern 180 Tonnen an humanitären Gütern, die aus den USA am Samstag mittels dreier Militärmaschinen nach Kolumbien gebracht wurden, in der Grenzstadt Cúcuta. Es war bereits die zweite Lieferung dieser Art, die Washington veranlasst hatte. „Maduro würde sein Volk lieber verhungern als ihm die Hilfe zukommen lassen“, erklärte Trump. Dennoch soll am kommenden Samstag von drei Punkten aus ein weiterer Versuch unternommen werden, Hilfe nach Venezuela zu bringen. Neben Cúcuta lagern tonnenweise Hilfsgüter auch im nordbrasilianischen Roraima und auf der niederländischen Karibikinsel Curaçao.

Interimspräsident Juan Guaidó hofft darauf, dass Teile des Militärs sich bei dieser Gelegenheit mit dem Volk solidarisieren und Maduro die Gefolgschaft verweigern werden. Die USA haben unterdessen 20 Millionen US-Dollar versprochen, um die Not der Zivilbevölkerung in Venezuela zu lindern.

„Kommunismus hat Spur der Verwüstung gezogen“

„Ein neuer Tag für Lateinamerika wird anbrechen“, kündigte Trump in seiner Rede vor Angehörigen der venezolanisch-amerikanischen und der exilkubanischen Einwanderercommunity in Miami an. „Die Tage des Sozialismus und Kommunismus sind gezählt, nicht nur in Venezuela, sondern auch in Nicaragua und auf Kuba.“

Bereit in seiner vielbeachteten Rede vor den Vereinten Nationen im September 2017 hatte der US-Präsident deutlich gemacht, dass „Leid, Verwüstung und Scheitern“ überall dort Platz griffen, wo diese Ideologien umgesetzt werden sollten. Im November des gleichen Jahres erklärte Trump vor der Nationalversammlung in Seoul, dass der Kommunismus dafür verantwortlich sei, dass im Norden des Landes Verzweiflung und Hunger herrschten, während im Süden Fortschritt und Wohlstand Einzug gehalten hätten.

Gehörte das ölreiche Venezuela noch Anfang der 1950er Jahre zu den reichsten Ländern der Welt, hätten Maduro und sein Vorgänger Hugo Chavez das Land durch ihre sozialistische Politik in die Armut getrieben. Mittlerweile leben 90 Prozent der Bevölkerung des Landes unterhalb der Armutsgrenze und Angaben der humanitären Organisation Mercy Corps zufolge könnten mehr als die Hälfte der Familien des Landes nicht einmal ihre grundlegende Versorgung mit Nahrung sicherstellen. Es fehlt zudem an Medikamenten und Material. Bis Ende des Jahres werden UNO-Schätzungen zufolge 5,3 Millionen Menschen aus dem Land geflüchtet sein. Rund drei Millionen Menschen sind bereits ins Ausland geflohen.

Trump rief seine Zuhörer dazu auf, Venezuela als mahnendes Beispiel im Auge zu behalten und sich sozialistischen Tendenzen in den USA selbst entgegenzustellen: „Der Sozialismus hat dieses großartige Land so umfassend verwüstet, dass nicht einmal mehr die größten Ölreserven der Welt ausreichen, um elektrisches Licht sicherzustellen. Das wird unserem Land nie geschehen.“

Der Sozialismus verspreche Wohlstand, aber bringe Armut. Er verspreche Einheit, bringe aber Hass und Spaltung. Der Sozialismus verspreche eine bessere Zukunft, aber kehre stets zu den dunkelsten Kapiteln der Vergangenheit zurück. Das sei das Einzige, woran er nie scheitere – dies geschehe immer.

Versorgungsparadies für kubanische Regime-Günstlinge

Maduro, so Trump, sei zudem kein venezolanischer Patriot, sondern eine Marionette Kubas. Das dortige kommunistische Regime habe für fast 92 700 Günstlinge gut dotierte Versorgungsposten im venezolanischen Staatsapparat geschaffen. Dies bestätigte jüngst auch ein pensionierter ehemals ranghoher venezolanischer Armeekader gegenüber dem US-Kongress. Kubas Kommunisten versuchten nicht nur ihre Genossen unterzubringen, sondern auch den Kurs der Regierung in ihrem Sinne zu lenken. Der Beauftragten für strategische Kommunikation im Weißen Haus, Mercedes Schlapp, zufolge habe Kuba erst jüngst wieder 20 000 Angehörige der Sicherheitskräfte nach Venezuela entsandt. Trump skizziert die Zusammenarbeit zwischen den Regimen wie folgt:

„Über Jahrzehnte hinweg haben die sozialistischen Diktaturen Kubas und Venezuelas einander mittels eines korrupten Kuhhandels unterstützt. Venezuela hat Kuba Öl geliefert, im Gegenzug hat Kuba einen Polizeistaat in Venezuela gesteuert, direkt von Havanna aus. Heute ist aber ein anderer Tag und diese Zeiten sind vorbei.“

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Opposition und der sozialistischen Regierung. Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA, Brasilien und Israel, haben ihn als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt.

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Hinter Maduro stehen vor allem noch sozialistische und islamistische Diktaturen, ehemalige sozialistische Staaten und solche, die für den Fall eines Umsturzes um ihre Investitionen und ökonomischen Interessen in Venezuela fürchten. Auch die mächtigen Streitkräfte des Landes stehen noch an seiner Seite. Guaidó hat Militärs, die sich vom Regime lossagen, eine Amnestie angeboten. Im Gegenzug müssten sie jedoch die Blockade der Hilfslieferungen beenden.

Junger Exil-Venezolaner: „Grüner New Deal würde auch USA auf den Weg Venezuelas führen“

Unterdessen hat ein junger Venezolaner, Daniel Di Martino, der 2016 im Alter von 16 Jahren mit seiner Familie in die USA geflohen war, in der Fox-News-Sendung „The Story with Martha McCallum“ vor dem „Grünen New Deal“ gewarnt, mit dem die linksextreme Kongressabgeordnete der Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez (New York), einen ökologischen Umbau der US-amerikanischen Wirtschaft erzwingen will.

Ein solcher Plan würde auch die USA auf den Weg bringen, den Venezuela beschritten hätte, wo Di Martinos Familie einst zur oberen Mittelschicht gehört habe, ehe ihr tägliches Einkommen im Laufe der Amtszeiten der sozialistischen Diktatoren Chavez und Maduro auf nur noch zwei US-Dollar pro Tag gesunken sei. „Als wir 2016 Venezuela verließen, gab es jede Woche einen Stromausfall – und ich gehörte noch zu den Privilegierten.“

Aus seiner Sicht seien die Parallelen zwischen der Wirtschaftspolitik der Sozialisten in Venezuela und den liberalen Bestrebungen in den USA, eine ökologische Umgestaltung der Wirtschaft zu erzwingen, unverkennbar.

„In Venezuela verhungern Menschen auf Grund einer Politik wie jener, die Alexandria Ocasio-Cortez mit ihrem ‚Grünen New Deal‘ verfolgt, bei dem es sich tatsächlich um den ‚roten New Deal‘ handelt, eine sozialistische Wunschliste, die die US-Wirtschaft zerstören und uns auf den gleichen Weg wie Venezuela schicken würde.“