Twitter als Wahlkampfpartei? Trump warnt: „Wir werden sie streng regulieren oder schließen“

Von 27. Mai 2020 Aktualisiert: 27. Mai 2020 23:32
Mit „Faktencheckern“ will Twitter offenbar US-Präsident Donald Trump in den letzten Wahlkampfmonaten zu Leibe rücken. Dessen kritische Äußerungen über Briefwahlen haben ihm einen Warnhinweis und den Vorwurf eingetragen, „unsubstantiierte Behauptungen“ aufzustellen.

Weniger als ein halbes Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020 am 3.11. hat der Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag (26.5.) erstmals Beiträge des amtierenden Präsidenten Donald Trump mit einem Hinweis von „Faktencheckern“ versehen. Dieser enthält einen Link zu einem eigenen redaktionellen Beitrag, in dem Trump attestiert wird, „unsubstantiierte Behauptungen“ zu einem Thema aufzustellen.

Trump: „Twitter nutzt seine Macht, um Redefreiheit zu untergraben“

Als diesbezügliche Referenzen wurden CNN, die „Washington Post“ und nicht näher genannte „Experten“ genannt. Trump reagierte darauf in einem eigenen Tweet, in dem er dem Dienst vorwarf, sich in den Wahlkampf einzumischen und dabei eine „klare politische Voreingenommenheit“ zu offenbaren. Er werde nicht zulassen, dass der Konzern seine Marktmacht nutze, um die Redefreiheit zu untergraben:

Twitter unterdrückt vollständig die REDEFREIHEIT und ich als Präsident werde nicht zulassen, dass das passiert.“

Am Mittwoch konkretisierte er seine Drohung: Republikanische Politiker hätten das Gefühl, „dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen“. „Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden“, twitterte Trump.

Anlass der Intervention waren Tweets des Präsidenten, in denen dieser seine Vorbehalte bezüglich der Pläne mehrerer Gouverneure kundtat, die Wahlen im Herbst teilweise oder sogar vollständig auf Briefwahl umzustellen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte Anfang Mai eine Verordnung auf den Weg gebracht, der zufolge jedem registrierten Wähler die Möglichkeit eingeräumt werden solle, sich an den Wahlen am 3. November per Briefwahl zu beteiligen. Kalifornien ist der erste Bundesstaat in den USA, der diesen Schritt setzt. Newsom begründete den Schritt mit dem Wunsch, einer sinkenden Wahlbeteiligung infolge möglicher Corona-Ängste entgegenwirken zu wollen.

Keine landesweite Wählerevidenz, keine einheitliche Voter-ID

Präsident Trump und die Republikaner sind bezüglich der Briefwahl skeptisch. Anders als in den meisten Staaten Europas, etwa Deutschland, wo die Möglichkeit der Briefwahl seit Jahrzehnten gewährt wird, gibt es in den USA kein landesweites Wählerregister. Die Wählerevidenzen werden von den Bundesstaaten selbst geführt und in vielen von ihnen gibt es unterschiedliche Bestimmungen darüber, wie Wähler, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, ihre Identität nachweisen müssen.

Während einzelne Bundesstaaten einen eigenen Wählerausweis mit Lichtbild verlangen, der im Wahllokal vorgezeigt werden muss, ehe man wählen kann, kennen andere wie etwa Vermont keinerlei Vorschriften über eine Identifikation. Zudem soll es in der Vergangenheit vielfach zu Unregelmäßigkeiten bei der Führung der Wählerlisten gekommen sein. So sollen verstorbene Wähler nicht rechtzeitig aus der Evidenz gestrichen worden sein – was insbesondere in Staaten ohne obligatorischen Lichtbildausweis den Missbrauch von Identitäten erleichtern würde. Zudem sollen Wähler, die in einen anderen Bundesstaat umgezogen sind, häufig noch in beiden Wählerverzeichnissen auftauchen. Ein ähnliches Problem gab es auch in Europa, wo vor allem Doppelstaatsbürger häufig zwei Stimmen zur EU-Wahl abgeben konnten.

Trump wittert Gefahr systematischen Missbrauchs

Vor allem die Republikaner sehen in der Ausweitung der Briefwahl unter den gegebenen Umständen möglichem Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Dies brachte auch Trump zum Ausdruck, als er in mehreren Beiträgen erklärte, eine derartige Praxis würde zu Wahlbetrug und einer „geschobenen Wahl“ führen:

„Es ist schlicht UNMÖGLICH, dass die Briefwahlstimmen in weniger als substanziellem Maße mit Betrug behaftet sein werden“, argwöhnte der Präsident. „Postpakete mit Wahlstimmen werden gestohlen, Wahlzettel werden gefälscht, und vielleicht sogar illegal gedruckt oder mit gefälschten Erklärungen versehen.“ Dem kalifornischen Gouverneur warf Trump vor, er werde Stimmzettel an Millionen Menschen ins Blaue versenden, an jeden, der im Bundesstaat lebe, egal, wer er sei und wie er dorthin gekommen sei.

Tatsächlich veröffentlichte die Old Dominion University von Norfolk, Virginia im Jahr 2015 eine Studie der Professoren Jesse Richman und David Earnest, die Umfragedaten der Cooperative Congressional Election Study ausgewertet hatte. Demzufolge hätten in den Jahren 2008 und 2010 mehr als 14 Prozent jener Befragten, die von sich selbst sagten, keine Bürger der Vereinigten Staaten zu sein, angegeben, in Wählerlisten eingetragen gewesen zu sein. Die Old Dominion University kam zu der Einschätzung, dass 2008 etwa 6,4 Prozent der befragten Nichtstaatsbürger gewählt hätten und 2,2 Prozent im Jahr 2010.

Wundersame Stimmenverminderung

Präsident Trump schloss 2016 aus diesen Zahlen, dass sich Millionen illegaler Einwanderer an der Wahl beteiligt hätten und dies der Grund dafür sei, dass seine Gegenkandidatin Hillary Clinton im Popular Vote um drei Millionen Stimmen vorangelegen habe. Eine eigene Erhebung der Cooperative Congressional Election Study zog 2015 die Richman/Earnest-Studie in Zweifel und erklärte, die Daten über wählende Nichtstaatsbürger seien dadurch zustande gekommen, dass Befragte „in der falschen Spalte angekreuzt“ hätten – und dass tatsächlich 0 Prozent Nichtstaatsbürger gewählt hätten. Auch Richman relativierte später seine Angaben.

Diese Relativierungen und Studien, die davon ausgehen, dass Wahlbetrug in den USA trotz Fehlens flächendeckender Voter-IDs ein Ausnahmefall wäre, waren die Grundlage jener Medienberichte und „Expertenmeinungen“, die Twitter den Anlass gaben, die Trump-Tweets zu markieren und um unter dem Titel „Was Sie wissen sollten“ einen Link zu der Twitter-Seite zu setzen, der den Präsidenten „unsubstantiierter Angaben“ zeigt. Dort wird der Nutzer darüber belehrt, dass „Faktenchecker keinen Beweis dafür sehen, dass Briefwahlstimmen zu Wahlbetrug führen“, und dass Briefwahl zu willkürlichen Aussendungen von Stimmzetteln führen würden.

„Faktenchecker als Speerspitze einer politischen Agenda“

In einer Erklärung warf Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale Twitter eine „klare politische Schlagseite“ vor: „Wir haben’s immer gewusst, dass Silicon Valley alle Hemmungen fallenlassen wird, um sich einzumischen und es zu obstruieren, dass Präsident Trump seine Botschaft an seine Wähler bringt.“

Dass Twitter voreingenommene und dubiose „Faktenchecker“ bemühe, um den eigenen politischen Taktiken den Anschein von Legitimität zu verleihen, sei auch der Grund gewesen, warum man schon seit Monaten keine Werbung mehr dort schalte.

Twitter selbst rechtfertigt sein Vorgehen mit einer neuen internen Richtlinie über „irreführende Information“, die es vorsehe, Texte mit „weiterführenden Informationen“ zu versehen, wenn diese zwar nicht gegen die Twitter-Gemeinschaftsstandards verstießen, aber „Menschen immer noch durch den Inhalt verwirrt oder in die Irre geführt“ werden könnten.

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