Facebook, Instagram und Tiktok droht EU-Strafe - nicht genug Einblicke in ihre Daten
Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Besteht die Chance einer Einigung mit Brüssel?
EU-Kommission verlangt Auskunft von US-Tech-Riesen zu Betrug
Apple, Google, Microsoft und Booking.com müssen der EU-Kommission offenlegen, wie sie Nutzer vor Betrug schützen. Folgen die nächsten Verfahren gegen Tech-Riesen?
Das neue Medienfreiheitsgesetz der EU: Zwischen Pluralismus und politischer Einflussnahme
Das neue Europäische Medienfreiheitsgesetz zielt auf mehr Pressefreiheit, Unabhängigkeit und Transparenz ab. Auf den zweiten Blick gibt es allerdings Ausnahmen, die politische Einflussnahme und Überwachungssoftware gegen Journalisten erlauben.
„Zollkrieg“ abgewendet: Wer vom neuen EU-USA-Deal profitiert - und wer verliert
Am 27. Juli haben sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen weitreichenden Handelsdeal verständigt. Die Einigung verhindert einen drohenden Zollkrieg – bringt jedoch neue Belastungen für die exportorientierte deutsche Industrie.
EU-Kommission stellt Alterscheck fürs Netz vor
Bislang reicht im Netz oft ein Klick, um das Alter zu bestätigen – auch bei Inhalten, die nicht für Kinder gedacht sind. Ein Vorschlag aus Brüssel soll das erschweren.
Von Ukraine bis Zölle - was erwartet Merz bei Trump?
Bundeskanzler Friedrich Merz reist erstmals seit Amtsantritt in die Vereinigten Staaten. Das bilaterale Gespräch mit US-Präsident Donald Trump könnte die Richtung für das künftige deutsch-amerikanische Verhältnis maßgeblich beeinflussen.
Washington warnt vor Einreisesperren für Zensurakteure - auch die EU ist betroffen
US-Außenminister Marco Rubio hat neue Visabeschränkungen gegen ausländische Akteure angekündigt, die sich an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit von US-Bürgern beteiligen. Die Maßnahmen könnten auch Europa treffen – und werden als deutliche Warnung an Staaten verstanden, die gegen amerikanische Digitalkonzerne vorgehen.
„Europäischen Vorschlägen fehlte es an Qualität“: USA kündigen Einfuhrzölle von 50 Prozent auf EU-Güter an
US-Präsident Donald Trump verschärft den Handelsstreit mit der Europäischen Union. Ab dem 1. Juni sollen die Einfuhrzölle auf europäische Produkte auf 50 Prozent steigen. Auch Apple und andere Smartphone-Hersteller geraten ins Visier. Die US-Regierung wirft der EU vor, unfairen Handel zu betreiben – Brüssel reagiert bislang zurückhaltend.
Wie NGOs in Europa Politik machen
Die EU investiert Milliarden in NGOs, um sogenannte europäische Werte zu verbreiten und Bürgerbeteiligung zu fördern. Kritiker werfen Brüssel jedoch vor, über diese Organisationen gezielt Einfluss auf nationale Regierungen zu nehmen und politische Agenden durchzusetzen. Ein neuer Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC wirft brisante Fragen auf.
X verliert vor Berliner Gericht - NGOs erhalten unbeschränkten Zugriff auf öffentliche Daten
Das Berliner Landgericht hat zwei NGOs im Eilverfahren den unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Daten auf der Plattform X zugesprochen. Die Kläger feiern das Urteil als Meilenstein für die Forschungsfreiheit, während X eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und des Datenschutzes sieht. Die Plattform kündigt an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Bruch zwischen USA und Deutschland jetzt öffentlich: Erster Tag der Münchner Sicherheitskonferenz
Die Bedrohung, die ihm am meisten Sorge mache, sei nicht Russland oder China, sondern „der Verlust Europas einiger seiner grundlegendsten Werte“. Mit diesem Auftakt der mit Spannung erwarteten Rede des neuen US-Vizepräsidenten JD Vance hatte wohl keiner der etwa 600 hochrangigen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz aus aller Welt gerechnet. Was sagte Vance noch zu Migration und Musk? Was war wichtig für Steinmeier und von der Leyen? Eine Analyse.
EU-Vertreter besorgt vor Wahlbeeinflussung durch Elon Musk und TikTok
Während in den vergangenen Jahren zumeist vor einer Wahlbeeinflussung durch Russland oder für dieses Land tätige Hackergruppen gewarnt wurde, sieht man nun offenbar eine Gefahr in X und Elon Musk sowie der im kommunistischen China beheimateten Plattform TikTok.
Tiktok löscht EU-weit die meisten Inhalte
Tiktok hat in der EU im Vergleich mit anderen Social-Media-Unternehmen am meisten Beiträge gesperrt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine eigene Datenanalyse von Zahlen, die die großen Onlineplattformen an die Europäische Union gemeldet haben.
Trumps zweite Amtszeit beginnt unter veränderten Vorzeichen
Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist Ausdruck eines tiefgreifenden kulturellen Wandels. Geopolitische Neuorientierungen und die Erosion bisheriger Selbstverständlichkeiten sorgen in Europa für Besorgnis. In den USA selbst und in den BRICS-Staaten blickt man hingegen neuen Horizonten entgegen.
Streit um Faktenchecker: EU droht Zuckerberg mit Milliardenstrafen - und weist Zensur-Vorwurf zurück
Die von Meta-CEO Mark Zuckerberg angekündigten Reformen bei Facebook und Instagram sorgen in der EU für Besorgnis. Besonders die mögliche Abkehr von Faktenprüfungen zugunsten eines Community-Notes-Systems stößt auf Kritik. EU-Vertreter drohen mit strikten Sanktionen, während Zuckerberg die europäischen Regulierungen als innovationsfeindlich bezeichnet.
Black Friday: Illegale Schadstoffe im Angebot?
Die chinesische Shopping-Plattform Temu ist der Liebling der Schnäppchenjäger – gerade zum Black Friday gibt es bei Temu teils unfassbare Rabatte, inklusive kostenfreiem Versand. Wer hier bestellt, bekommt oft giftige Chemikalien gratis mitgeliefert. Nicht nur aus Verbraucherschutzgründen will die EU gegen den Shopping-Shooting-Star vorgehen.
Chinesische Online-Händler Shein und Temu: Bundesregierung fordert strengere EU-Kontrollen
Die Regierung hat schärfere Kontrollen bei der Einfuhr von Waren von Onlinehändlern wie Shein und Temu in die EU verlangt. Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold forderte die EU-Kommission auf, für die Einhaltung der europäischen Regeln zu sorgen.
Grüner Politiker für mehr Zensur: „Demokratie muss sich gegen Feinde der Demokratie wehren“
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz will, dass entschlossener gegen Elon Musks Plattform X in Sachen Desinformation vorgegangen wird. Einer seiner Vorschläge: Wenn X bewusst vom Eigentümer für politische Kampagnen genutzt werde, könnten auch die Vorschriften für illegale und intransparente Parteienfinanzierung gelten.
Konflikt mit Elon Musk: Europas Akte X
In Brüssel wacht Thierry Breton über die Einhaltung des Gesetzes für digitale Dienste. Gegenüber X ist der amtierende Binnenmarktkommissar zuständig. Beobachter rechnen jedoch nicht mit einer Sperre der Onlineplattform in Europa.
Auf Druck der EU: TikTok schafft umstrittene Belohnungsfunktion in Europa ab
Viele Stunden TikTok-Videos schauen, um ein paar Belohnungsmünzen zu erhalten: Diese Funktion wurde dauerhaft in der EU ausgesetzt.
Querdenken-Aufzug, Großdemo und mehrtägiges Camp in Berlin
An die bisher größten Veranstaltungen der Querdenken-Bewegung möchten die Organisatoren mit den für das Wochenende geplanten Aktivitäten anknüpfen. Mehrere Gegenproteste sind angemeldet. Epoch Times berichtet dazu live.
Prof. Haditsch: Ansprüche der WHO müssen mit friedlichen Mitteln verhindert werden
Die Atlas-Initiative und der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) beleuchteten bei einem Online-Symposium die WHO und ihre Pläne von verschiedenen Seiten. Mit weiteren Befugnissen wäre die WHO aus Haditschs Sicht eine große Gefahr für die Menschheit.
Suchtgefahr für Minderjährige: EU-Kommission verwarnt TikTok
Von TikTok gibt es eine neue App, bei der man für das Schauen von Videos belohnt wird. Die EU-Kommission befürchtet eine Suchtgefahr bei Minderjährigen.
Verbraucherzentrale erwägt Klage gegen Temu
Verbraucherschützer werfen dem chinesischen Online-Händler Temu mehrere Verstöße vor und mahnen ihn ab. Auch weitere Schritte werden geprüft. Die Plattform sieht sich missverstanden und wehrt sich gegen die Kritik.
Wagenknecht-Gruppe im Bundestag könnte jährlich fünf Millionen Euro erhalten
Nach einer offiziellen Anerkennung als Gruppe könnte das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) viel Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. 17 Prozent der Teilnehmer einer YouGov-Umfrage würden sich wünschen, dass Sahra Wagenknecht Bundeskanzlerin wird. Es gibt erste inhaltliche Aussagen zum Programm.
Nationale Zensur verletzt europäisches Recht: Deutschland muss Bußgeldverfahren gegen X stoppen
Deutschland muss seine Bußgeldverfahren gegen Social-Media-Betreiber nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einstellen. Das hat nun auch Folgen für das geplante Verfahren gegen X. Der EuGH sieht nationale Zensurgesetze als binnenmarktwidrig an.
Verbraucherschutz: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Amazon
Die EU-Kommission nimmt den Internetkonzern Amazon ins Visier.
Webanalyse-Daten zeigen gesunkene Nutzung von Threads
Mit 100 Millionen Anmeldungen binnen weniger Tage gelang der Twitter-Alternative Threads ein grandioser Start. Doch kommen die Nutzer auch täglich wieder? Nicht unbedingt, zeigen erste Analysen.
Im Ring der Milliardäre: Elon Musk droht Mark Zuckerberg mit Klage
Die Rivalität zwischen Elon Musk und Mark Zuckerberg erreicht ihren Höhepunkt. Musk droht dem Meta-Chef mit einer Klage. Der Vorwurf: Veruntreuung von „Betriebsgeheimnissen und anderem geistigem Eigentum“ von Twitter.
Bürgerrechtler kritisieren mögliche Sanktionen gegen Telegram
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagenen Sanktionen gegen den Messenger-Dienst Telegram stoßen bei Medienvertretern und Bürgerrechtlern auf Kritik.
