Mehr Druck auch auf Apple
„Europäischen Vorschlägen fehlte es an Qualität“: USA kündigen Einfuhrzölle von 50 Prozent auf EU-Güter an
US-Präsident Donald Trump verschärft den Handelsstreit mit der Europäischen Union. Ab dem 1. Juni sollen die Einfuhrzölle auf europäische Produkte auf 50 Prozent steigen. Auch Apple und andere Smartphone-Hersteller geraten ins Visier. Die US-Regierung wirft der EU vor, unfairen Handel zu betreiben – Brüssel reagiert bislang zurückhaltend.
US-Präsident Donald Trump, mit Verteidigungsminister Pete Hegseth (r.) und Innenminister Doug Burgum (2. v. r.), stellt sich den Fragen von Reportern, nachdem er am 23. Mai 2025 im Oval Office des Weißen Hauses in Washington D.C. Durchführungsbestimmungen unterzeichnet hat.
Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images
Nach einigen Schritten des Entgegenkommens hat US-Präsident Donald Trump die Gangart im Zollstreit wieder verschärft. Am Freitag, 23. Mai, kündigte der Präsident an, bereits ab dem 1. Juni die Einfuhrzölle auf Güter aus der EU auf 50 Prozent zu erhöhen. Derzeit gilt noch – wie für alle anderen Verhandlungspartner, mit Ausnahme Chinas – ein auf 90 Tage befristeter Basiszoll von 10 Prozent. Mit China wurde in der Zwischenzeit eine vorläufige Vereinbarung getroffen.
Trump: EU hat die USA „über all die Jahre hinweg sehr schlecht behandelt“
Im Gespräch mit Reportern äußerte Trump, er strebe keinen Deal in letzter Minute an. Er gehe davon aus, dass die Zölle wie angekündigt in Kraft gesetzt würden:
„Wir haben den Deal festgesetzt, er liegt bei 50 Prozent. Aber, wie ich bereits gesagt habe, es gibt keinen Zoll, wenn sie ihre Fabriken hier bauen.“
Man verhandele zwar noch und in einigen Bereichen sei man vorangekommen. In Summe jedoch sei die EU gegründet worden, um den USA zu schaden und sie zu übervorteilen. Die USA hätten ein enormes Handelsdefizit gegenüber den Europäern und „sie verkaufen Millionen und Millionen von Autos bei uns“.
Im Gegenzug unterwürfen sie US-automobile Importrestriktionen. Trump fügte hinzu:
„Ich habe es jedem deutlich gemacht, dass sie uns über all die Jahre sehr schlecht behandelt haben.“
Verträge mit mehreren asiatischen Staaten mittlerweile unterschriftsreif
Es sei an der Zeit, dass „nach unseren Regeln gespielt“ werde, fügte Trump hinzu. Europäische Unternehmen, die in den USA produzieren wollten, könnten jederzeit um ein Gespräch bitten. In diesem Fall könne man auch individuell über einen Aufschub bei den Zöllen sprechen.
Es sei beispielsweise gelungen, ein vorzeigbares Verhandlungsergebnis mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen und mehrere Verträge mit anderen Staaten seien unterschriftsreif, äußerte der US-Präsident. Eine solche Entwicklung sehe er mit Blick auf die EU jedoch nicht. Deren einziges Anliegen bleibe es offenbar, den USA zu schaden.
Es sei beispielsweise gelungen, ein vorzeigbares Verhandlungsergebnis mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen und mehrere Verträge mit anderen Staaten seien unterschriftsreif, äußerte der US-Präsident. Eine solche Entwicklung sehe er mit Blick auf die EU jedoch nicht. Deren einziges Anliegen bleibe es offenbar, den USA zu schaden.
Finanzminister Scott Bessent bestätigte diese Einschätzung am Freitag in einem Interview mit „America’s Newsroom“ auf Fox News. Er deutete an, dass mehrere Länder, inklusive Indien und weitere asiatische Länder, einige „sehr interessante“ Vorschläge für die Gestaltung künftiger Handelsbeziehungen gemacht hätten.
Bessent: „Viele Mitgliedstaaten der EU kennen nicht einmal den Stand der Verhandlungen“
Gleiches lasse sich von der EU nicht behaupten, so Bessent. Das erkläre auch die nunmehrige Veranlassung vonseiten Trumps:
„Ich denke, dass der Präsident den Eindruck hat, dass die Vorschläge der EU nicht von der gleichen Qualität sind wie jene wichtiger anderer Handelspartner.“
Bessent äußerte, viele EU-Mitgliedsländer seien selbst nicht im Bilde über Vorschläge, die von der Kommission in Brüssel gekommen wären. Er wolle „nicht im TV verhandeln“, aber er hoffe, dass dies der EU „Feuer unter dem Hintern“ machen werde.
Die EU, so Bessent, habe „hier ein Problem des kollektiven Handelns“. Es seien 27 Mitgliedstaaten, aber diese würden durch eine einzige Gruppe in Brüssel repräsentiert. Präsident Trump hatte gegenüber Reportern erklärt, der Umgang mit den Europäern sei „schwierig“.
Zusätzlich zu den höheren direkten Zöllen arbeite die EU in massiver Weise mit nichttarifären Handelshindernissen. Dabei handelt es sich um Gesetze, die allgemein gefasst sind und vorgeblich anderen Zielen dienen, aber in ihrer Konsequenz ausländische Handelspartner benachteiligen können.
Trump kritisierte erneut nichttarifäre Handelshemmnisse in Europa
Der US-Präsident nannte in diesem Zusammenhang unter anderem europäische Klagerechte gegen Unternehmen sowie Bußgelder bei Verstößen gegen EU-Gesetze. Bereits zuvor hatte die US-Regierung Kritik an strengen Datenschutzgesetzen oder an Bestimmungen wie dem Digital Services Act oder Digital Markets Act.
Brüssel behauptet, auf diese Weise Bürger vor willkürlichem Verhalten von weltweit bedeutenden US-Konzernen zu schützen. Vor allem gehe es dabei um Datenschutz, Transparenz, Kampf gegen unlauteren Wettbewerb oder gegen Desinformation und Hassrede.
In den USA hält man dies vielfach für einen Vorwand. Dort sieht man diese Gesetze, die auch die Rechte europäischer Nutzer einschränkten und die Digitalwirtschaft in der EU selbst bremsten, vor allem als Instrument der Schikane und Behinderung. Trump führt ein Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber der EU von etwa 250 Milliarden US-Dollar unter anderem darauf zurück.
Reiche erneuert Appell zur Beilegung des Handelsstreits
Die USA sind nicht die Einzigen, die der EU vorwerfen, über den Weg der Handelspolitik politische Anliegen fördern zu wollen. Bereits in den 2010er-Jahren waren Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gescheitert. Die EU hatte sich dabei gegen Erleichterungen in Bereichen wie Umweltschutz, Gentechnik, Datenschutz oder Lebensmittelrecht gewandt.
Abkommen wie jene mit den Mercosur-Staaten lagen lange auf Eis, weil die EU die Lateinamerikaner zu einer schärferen Umweltgesetzgebung und zu nicht handelsbezogenen Erklärungen nötigen wollte. Erst jüngst kamen aus mehreren EU-Staaten auch Forderungen, aufgrund des Gazakrieges den Freihandel mit Israel einzuschränken.
Deutschlands Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte am Freitag, Handelskonflikte hätten „keine Sieger“. Man müsse „alles tun, um zu gewährleisten, dass die EU-Kommission eine Verhandlungslösung mit den USA findet“. Der niederländische Premierminister Dick Schoof hat in einer Erklärung wiederum geäußert, die EU werde „auf dem bisherigen Pfad bleiben“. Gleichzeitig werde man sich um weitere Gespräche bemühen.
Zölle auf Smartphone-Importe könnten bis Ende Juni zum Thema werden
Neben den EU-Zöllen hat Präsident Trump auch den Druck auf Smartphone-Hersteller verschärft. Auf Truth Social kündigte Trump an, künftig Zölle von 25 Prozent auf iPhones von Apple zu erheben, die außerhalb der USA hergestellt würden. Er habe „Tim Cook von Apple vor langer Zeit darüber informiert, dass ich erwarte, dass ihre iPhones, die in den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft werden, in den Vereinigten Staaten hergestellt und gebaut werden, nicht in Indien oder anderswo“.
Gegenüber Reportern äußerte Trump im Weißen Haus, dass diese Bestimmungen nicht explizit für Apple, sondern auch für andere Smartphone-Hersteller wie Samsung gelten würden. Die Gebühren für Telefonimporte werden den Erwartungen des US-Präsidenten zufolge bis Ende Juni in Kraft treten.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
Aktuelle Artikel des Autors
13. Juni 2025
Bilderberg-Konferenz in Stockholm: Eliten unter sich
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.