Von Desinformation bis Drohnen: CDU will Deutschland widerstandsfähiger machen
Die CDU fordert in ihrer „Berliner Erklärung“ klare Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr, mehr Cyberschutz und ein Sonderprogramm für den Zivilschutz, um Deutschland besser gegen hybride Angriffe zu wappnen.
Meta verbietet politische Werbung bei Facebook, Instagram und Whatsapp wegen EU-Vorgabe
Die Facebook-Mutter Meta wird ab Oktober politische Anzeigen und Werbung in seinen Onlinediensten in der EU verbieten. Grund dafür seien „nicht praktikable Anforderungen“ aus einer EU-Verordnung.
EU-Umweltrat: Social-Media-Plattformen „im Interesse der einfachen Menschen regulieren“
In Polen tagte der Umweltrat der Europäischen Union. Dabei ging es auch um Desinformation und die Notwendigkeit einer koordinierten Zusammenarbeit zur Bekämpfung falscher Darstellungen in der Klima- und Umweltpolitik.
Sind „bewusste“ Falschbehauptungen bald strafbar? Was CDU und SPD planen
In den Koalitionsgesprächen fordern die Verhandlungspartner eine konsequente Fortführung und Durchsetzung des Digital Service Acts.
Justizskandal in Berlin? Richter mit Verbindungen zur Klägerseite von X-Prozess abgezogen
Ein Berliner Richter wurde von einem Verfahren gegen X abgezogen, da er frühere Verbindungen zur Klägerorganisation GFF hatte. Das Gericht bestätigte eine „begründete Besorgnis“ über mangelnde Unparteilichkeit.
X klagt gegen deutsche Behörden: „Rechtswidrige Forderungen nach Nutzerdaten“
Elon Musks X geht juristisch gegen deutsche Behörden vor, die häufig Nutzerdaten anfordern – oft wegen angeblicher Gesetzesverstöße durch Meinungsäußerungen. Die Plattform hält diese Anfragen für rechtswidrig und hat Klagen auf Bundes- und Landesebene eingereicht. Am Freitag hatte US-Vizepräsident Vance den Umgang Europas mit der Redefreiheit beanstandet.
Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren
Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von Temu und Shein locken. Die Bundesregierung will nun stärker gegen solche Shopping-Portale vorgehen.
Bundestagswahlen: Tech-Unternehmen werden EU-Stresstest unterzogen
Microsoft, TikTok, Google und andere Technologieunternehmen nehmen an einem EU-Stresstest teil, bei dem geprüft wird, wie sie mit einer möglichen Beeinflussung der Bundestagswahl umgehen würden.
EU-Kommission fordert interne Dokumente von Musks X
Die EU-Kommission hat von der Plattform X, ehemals Twitter, interne Dokumente über Algorithmen angefordert.
EU und X im Clinch: Thierry Breton weist Vorwürfe von Elon Musk zurück
In einem Interview mit „France Info“ hat der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton Vorwürfe zurückgewiesen, er habe eine Annullierung der deutschen Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Elon Musk hatte ihn zuvor als „Tyrannen Europas“ bezeichnet.
Digitalkommissarin: EU-Regeln für Online-Plattformen werden durchgesetzt
Angesichts der Aussagen durch die Tech-Milliardäre Mark Zuckerberg und Elon Musk hat EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine konsequente Durchsetzung der in der Europäischen Union geltenden Regeln für die Onlinenetzwerke angekündigt.
„Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist illegal": Netzagenturchef rät bei X zu Gelassenheit
Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, hat im Umgang mit Plattformen wie X und Meta das hohe Gut der Meinungsfreiheit betont. Müllers Behörde ist in Deutschland für die Umsetzung der EU-Regeln für digitale Dienste, den Digital Services Act, verantwortlich.
Temu und Shein: Brantner fordert Schutz vor „unsicheren Wegwerfprodukten“ aus China
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat dazu aufgerufen, den Einzelhandel besser vor unfairen Geschäftspraktiken chinesischer Unternehmen zu schützen. Die Onlineshops Temu und Shein „halten häufig nicht das, was sie versprechen“.
Neues außergerichtliches EU-Gremium nimmt Facebook, Tiktok und Youtube ins Visier
Über Nutzerbeschwerden etwa wegen eines gesperrten Kontos oder gelöschten Beiträgen auf den Online-Plattformen Facebook, Tiktok und Youtube soll in der EU künftig ein außergerichtliches Gremium entscheiden.
Suchtgefahr im Netz: EU-Kommission verwarnt YouTube, Snapchat und TikTok
Die EU-Kommission stellt soziale Videoplattformen auf den Prüfstand. Im Fokus stehen ihre Algorithmen, die möglicherweise süchtig machen und problematische Inhalte verbreiten.
Meldestelle Respect! wird erste offizielle Anlaufstelle bei Hetze im Internet
Die Bundesnetzagentur hat die Stiftung Respect! als ersten „Trusted Flagger“ in Deutschland benannt, um Hassrede und illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen.
Neue EU-Kommission: Spannungen und Überraschungen in Brüssel
Die neue EU-Kommission, die Präsidentin Ursula von der Leyen dem Parlament vorschlagen möchte, hat auf der Linken Kritik ausgelöst. Diese richtet sich vor allem gegen den möglichen Exekutiv-Vizepräsidenten Raffaele Fitto und den geringen Frauenanteil. Zentrale Positionen sollen an Politiker gehen, die eine deutliche antirussische Haltung beziehen.
Wissing: Keine Plattform verbieten, außer Demokratie steht auf dem Spiel
Ein brasilianischer Bundesrichter lässt die Nachfolge-Plattform von Twitter sperren. Deutschlands Digitalminister Wissing rät dagegen bei Gesetzesverstößen zu abgestuften Reaktionen.
„Weder koordiniert noch abgesprochen“: EU-Kommission geht nach Zensurbrief auf Distanz zu Breton
Ein „Warnschreiben“ von EU-Wettbewerbskommissar Breton an X-Eigentümer Elon Musk am Tag seines Interviews mit Donald Trump hat für heftige Reaktionen gesorgt. Mittlerweile geht die Kommission auf Distanz. Zeitpunkt und Wortlaut des Schreibens seien nicht mit anderen Mitgliedern abgesprochen.
Musk: Interview mit Trump begann durch „massiven“ Cyberangriff später
Elon Musk sprach gestern mit Donald Trump auf X. Eine Cyberattacke verzögerte den Beginn. Zeitweise gab es mehr als eine Million Zuhörer.
EU-Kommission verlangt Auskunft von Temu und Shein
Die Europäische Kommission hat von den beiden Onlinehändlern Temu und Shein Auskunft über Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern und speziell von Minderjährigen verlangt. Insbesondere geht es um illegale Produkte und manipulierende Methodiken.
EU-Kommission verschärft auch für chinesischen Onlinehändler Temu die Regeln
Die EU-Kommission stufte Temu als sehr große Onlineplattform ein und verschärfte damit deutlich die Vorschriften den chinesischen Onlinehändler.
Schutz von Minderjährigen: EU eröffnet Verfahren gegen TikTok
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen TikTok eröffnet. Dabei geht es um den Verdacht, dass die Videoplattform ihren Verpflichtungen zum Schutz von Minderjährigen nicht nachkommt, wie der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Montag im Onlinedienst X schrieb.
Gefälschte Medikamente: EU ermittelt gegen chinesischen Online-Händler AliExpress
Die EU-Kommission ermittelt gegen den chinesischen Online-Händler AliExpress wegen des Vertriebs womöglich gefälschter Medikamente. Die Brüsseler Behörde setzte der Tochter des chinesischen Großhändlers Alibaba eine Frist bis zum 27. November.
TICKER 12.10.: Israels Parlament billigt Notstandsregierung und Kriegskabinett - EU leitet formelles Verfahren gegen X ein
Israel setzte heute seine Gegenangriffe im Gazastreifen fort. Mittlerweile zeigt sich, dass Israels Geheimdienste durchaus vorher Ungewöhnliches bemerkten. Trotz nächtlicher Beratungen mit dem Generalstabschef und weiteren Generälen wurde das wahre Ausmaß der Bedrohung unterschätzt.
Sevilla: EU will Algorithmen bei Online-Riesen auseinandernehmen
KI-Programme wie ChatGPT kennt mittlerweile fast jeder. Doch schon länger bestimmen teilweise undurchsichtige Algorithmen, wie wir auf Facebook oder Google die Welt wahrnehmen. Ein neues EU-Center in Sevilla soll für Transparenz sorgen.
„Lebensbedrohliche Inhalte“: EU-Kommission warnt TikTok vor Verbot
In den USA wird schon seit Jahren mit einem TikTok-Verbot gedroht. Jetzt erinnert ein EU-Kommissar die Videoplattform daran, dass in Europa bald Regelverstöße mit einem Aus geahndet werden können.
FDP verlangt europäisches Vorgehen gegen Telegram
Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen.
Mehrere EU-Länder gegen strengere Regulierung von Digitalkonzernen
Die Regierungen von Ungarn, Polen und Tschechien versuchen in Brüssel, das Gesetz über digitale Dienste zu verwässern, mit dem Techkonzerne wie Facebook, Amazon und Google stärker reguliert werden sollen.
EU will soziale Medien noch stärker regulieren und „Demokratie vor Desinformation schützen“
Der EU gehen die bislang vorhandenen Mechanismen sozialer Medien gegen angebliche oder tatsächliche „Desinformation“ offenbar nicht weit genug. Deshalb will EU-Kommissarin Věra Jourová bis zum Frühjahr 2021 einen neuen Mechanismus zur „Co-Regulierung“ schaffen.
