WeChat-Gesundheits-App: Alle Daten fließen direkt in Chinas Überwachungsapparat

Von 27. August 2020 Aktualisiert: 27. August 2020 15:53
Die Kommunistische Partei Chinas sammelt in großem Ausmaß die Daten ihrer Bürger. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde dieses System noch ausgereift. Die beliebte Chat-App WeChat hilft dem Regime dabei.

Im kommunistischen China regiert ein dreifarbiger Gesundheitscode das Leben von rund einer Milliarde Chinesen. Dieser Code bestimmt, ob sich ein Mensch frei bewegen kann, oder in Quarantäne muss. Im Februar – auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie in China – wurde diese Überwachungstechnik per App eingeführt.

Die sogenannte Mini-App ist in die Super-App WeChat eingebettet und bewertet die Gesundheit jedes Einzelnen mit einem grünen, gelben und roten Code. WeChat ist für die chinesischen Bürger unerlässlich, da die App für fast alle Aspekte des täglichen Lebens verwendet wird – von der Bezahlung von Lebensmitteln bis hin zur Buchung von Arztterminen.

Ermöglicht wurde dieser Gesundheitscode durch die allgegenwärtige Nutzung großer Datenmengen durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) und den übereifrigen Versuch des Regimes, die Verbreitung von Covid-19 zu stoppen.

Das Prinzip ist ganz einfach: Die Behörden scannen einen Strichcode auf den Handys der Bürger und überprüfen so, ob eine Person virenfrei ist, Kontakt mit Viruspatienten hatte, positiv auf Covid-19 getestet wurde oder Symptome des Virus aufweist.

Überall wird der Strichcode verlangt

Obwohl die chinesischen Behörden die Verwendung der App nicht ausdrücklich vorschreiben, muss der Strichcode beim Einsteigen in einen Bus oder eine U-Bahn, beim Einchecken in ein Hotel, beim Betreten eines Supermarkts und beim Betreten oder Verlassen des Wohnbezirks gescannt werden.

Die Erfassung und Handhabung sensibler persönlicher Daten durch WeChat hat einige Cybersicherheitsexperten verunsichert. Sie befürchten, dass die Erfassung so vieler Informationen weit über den Gesundheitsbereich hinausgehen und in die staatliche Überwachungsmaschine eingespeist werden könnten.

Die Informationen darüber, wie die Daten von Personen gespeichert werden, sind nach wie vor begrenzt. Berichten und durchgesickerten Dokumenten zufolge arbeitet WeChat eng mit der chinesischen Polizei zusammen. Es heißt, der Chat-Dienst gibt Daten ohne Wissen der Benutzer weiter.

Die App wurde von dem in Shenzhen ansässigen Technologieriesen Tencent entwickelt und befindet sich auch im Besitz von Tencent. WeChat wurde vor kurzem von den USA auf ihre Sicherheits- und Datenschutzlücken untersucht. Nach Ansicht von US-Beamten könnte die App von der KP Chinas ausgenutzt werden. US-Präsident Donald Trump erließ Anfang August eine Durchführungsverordnung, die unter Berufung auf Gründe der nationalen Sicherheit US-Transaktionen im Zusammenhang mit WeChat verbietet.

Polizei hat Zugang zu Gesundheitscodes

Sowohl interne als auch öffentliche Aufzeichnungen zeigen, dass Polizeibehörden Zugang zu den Daten des Gesundheitscodes haben.

The Epoch Times erhielt eine interne Ankündigung aus Xiong’an New Area, einem staatlich geförderten Megacity-Projekt in der Provinz Hebei, in der es hieß: Das örtliche Polizeibüro sei „für die große Datenanalyse, die Datengewinnung und die gründliche Anwendung der App“ in Bezug auf den Gesundheitscode zuständig.

In der Stadt Tianjin werden die persönlichen Daten der App-Benutzer mit einer Reihe von Regierungsabteilungen abgeglichen. Gemäß einer Regierungsmitteilung vom Mai befinden sich darunter die Polizei, Telekommunikationsanbieter, Eisenbahnbehörden und die Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten. Letztere beaufsichtigt die Parteiorganisation, Polizei, Gerichte, Gefängnisse und andere Strafverfolgungsbehörden.

Einzelheiten über sogenanntes Schlüsselpersonal – also diejenigen deren App einen roten Code anzeigt – sollen über eine „zentralisierte Plattform für den Informationsaustausch“ an die örtlichen Beamten der Seuchenbekämpfung und das Polizeibüro der Stadt geschickt werden.

„Solche Praktiken lassen im Zusammenhang mit einer langen Liste der umfangreichen Hightech-Überwachung des KP-Regimes die Möglichkeit offen, dass Peking die Plattform zur weiteren Unterdrückung sowohl in China als auch im Ausland zur Waffe machen könnte“, sagte Casey Fleming, CEO der Geheimdienst- und Strategiefirma BlackOps Partners.

„Das kann innerhalb Chinas nicht als normal angesehen werden, da die KPC alles im Land kontrolliert“, sagte Fleming gegenüber der The Epoch Times. Er fügte hinzu, „da die KPC buchstäblich die volle Kontrolle hat, gibt es keine gegenseitige Kontrolle, um extremen Missbrauch und Zwang zu verhindern“.

The Epoch Times erhielt von Tencent nicht sofort eine Antwort auf die Frage nach Datenschutzbedenken bei der WeChat-App.

Allumfassende Überwachung

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Obwohl die Angst vor Viren in China offenbar zurückgegangen ist, bleibt die Anwendung mit dem Gesundheitscode bestehen und spielt eine immer größere Rolle im Leben der Bürger.

Hangzhou, die Hauptstadt der östlichen Provinz Zhejiang, hat die App in die digitalen Sozialversicherungskarten und Führerscheine der Einwohner integriert. Dadurch wurde die Möglichkeit eröffnet, einen farblich-abgestuften Gesundheitscode einzuführen. Mit diesem Code sollten die Menschen nach ihren Lebensgewohnheiten – wie Rauchen und Trinken – bewertet werden. Peking hat den Plan später aufgrund heftiger Gegenreaktionen wieder verworfen.

Der Bezirk Deqing, ebenfalls in Zhejiang, hat den Gesundheitscode seit Mitte Juli mit den Ausweisen der Einwohner verknüpft.

Beamte aus Shenzhen haben Pläne zur Umwandlung des Gesundheitscode in einen „Bürgercode“ diskutiert. Damit soll jeder einzelne Bürger auf Online-Plattformen identifiziert werden können. Einzelheiten dazu wurden bislang nicht bekannt gegeben.

Das chinesische Staatsmedium „Xinhua Daily“ schreibt: Der Gesundheitscode sollte vollständig aufgerüstet werden, um seinen digitalen Wert voll auszuschöpfen. In dem Bericht wird auch behauptet, Polizeidienststellen sollten damit beauftragt werden, „den Code zu erstellen, auszugeben und zu verwalten“ und ihn mit dem nationalen Ausweissystem zu kombinieren.

Es ist ein weiteres Eindringen und eine weitere Kontrolle in das Privatleben der Bürger. In einem totalitären Land kann nicht viel getan werden, aber dieses tiefere Eindringen würde in freien Gesellschaften abgelehnt werden“, sagte Fleming.

Einreisende werden gezwungen, die App zu nutzen

Gegenwärtig müssen auch diejenigen, die nach China reisen wollen, die App nutzen. Reisende aus 78 Ländern, darunter Großbritannien, Neuseeland, Südkorea und Singapur, die das kommunistische China besuchen wollen oder das Land durchqueren, müssen einen negativen Corona-Test über die Mini-App in WeChat vorlegen. Erst dann dürfen Reisende einen Flug nach China antreten.

Einige Kommunalverwaltungen haben die App auch in das Sozialkreditsystem integriert – einem übergeordneten nationalen Mechanismus, der das Ansehen eines Menschen bewertet und damit die Bürger zur Einhaltung der Quarantänevorschriften zwingt. Pilotprogramme gibt es in der Provinz Heilongjiang im Nordosten Chinas, auf der Südinsel Hainan und in der Zentralprovinz Hubei.

Damit könnte es zur strafrechtlichen Verfolgung wegen Regelverstößen kommen. Die Verstöße könnten auch in den persönlichen Akten vermerkt werden, die den Betroffenen „ein Leben lang folgen“ und „erhebliche Auswirkungen“ auf das zukünftige Leben und die Arbeit des Betroffenen haben. Dazu zählen auch Hypotheken, Bankgeschäfte und andere Finanzgeschäfte, heißt es in einer Mitteilung der KP-Regierung in Heilongjiang.

WeChat zensiert auch die Nutzer in den USA

WeChat ist der populärste Chat-Dienst für Smartphones in China. In den USA und in anderen Ländern wurde die App wegen Einhaltung der chinesischen Zensur heftig kritisiert. Der Messengerdienst blockiert für die Nutzer den Zugang zu Inhalten, die von chinesischsprachigen Medien veröffentlicht werden und der KP Chinas kritisch gegenüberstehen. Darunter sind die chinesische Ausgabe von The Epoch Times, NTD, Voice of America und Radio Free Asia. Die App blockiert den Zugang zu diesen Webseiten auch dann, wenn sich der Nutzer in den USA befindet.

„Digital Watchdog Citizen Lab“ stellte 2016 fest: Konten, die zuerst mit chinesischen Telefonnummern registriert wurden, unterliegen weiterhin der Zensur. Unabhängig davon, ob die Nutzer in China ansässig sind oder später zu einer internationalen Nummer gewechselt haben. Anfang dieses Jahres stellte Watchdog auch fest, dass WeChat seine Benutzer in Übersee überwacht, um die Algorithmen zur Überwachung von Benutzern auf dem Festland zu verbessern.

„Sie [chinesische Amerikaner] mögen in einer freien Gesellschaft leben. Aber sie sind auf Quellen angewiesen, die von der KPC über WeChat kontrolliert werden, um an ihre Informationen zu gelangen“, sagte Chen Chuangchuang, ein in den USA ansässiger chinesischer Rechtsaktivist, kürzlich gegenüber The Epoch Times. Er fügte hinzu: Einige WeChat-Konten seiner pro-demokratischen Freunde seien bereits gesperrt worden.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: How WeChat’s Health Tracking App Feeds Into China’s Authoritarian Surveillance (deutsche Bearbeitung so)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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