Corona-Politik
"Zu viele unklare Punkte" - Impfpflicht kommt wohl nicht vor März
Vorbereitete Spritzen mit dem COVID-19-Impfstoff von Pfizer-BioNTech. Symbolbild.
Foto: THOMAS KIENZLE/AFP via Getty Images
Die geplante allgemeine Impfpflicht wird offenbar nicht vor März kommen. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Ampel-Koalitionskreise. Noch seien zu viele Punkte unklar, heißt es demnach übereinstimmend.
Klar sei bislang aber: Kinder sollen aus der Impfpflicht ausgenommen werden. Im Gespräch sind mehrere mögliche Vorschläge für ein entsprechendes Gesetz: Ein Antrag könnte eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verfolgen, ein weiterer Vorschlag sieht eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor.
Ein dritter ist bereits öffentlich: FDP-Abgeordnete rund um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich in ihrem Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht gewendet. Diesem hat sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, angeschlossen.
Mehrheit gegen Impfpflicht für Kinder
Die Grünen bestätigen, dass in den Beratungen zur Impfpflicht Kinder bislang keine Rolle spielten. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, sagte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich eine Mehrheit für eine Impfpflicht in Bezug auf Kinder ausspricht.“
Vielmehr ist bei der Impfpflicht ein stufenweises Vorgehen denkbar, heißt es von Gesundheitsexperten der Grünen. Ähnlich wie bei der Einführung der Impfstoffe wären dann erst die Älteren verpflichtet, sich impfen zu lassen, bis man zu den jüngeren Altersgruppen bis schließlich zu den Volljährigen kommt.
Bei den Grünen geht man nicht davon aus, dass ein Gesetz zu diesem Thema wie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt vor Februar in erster Lesung ins Plenum kommt, erst einmal müsse man sich „zwischen den demokratischen Fraktionen über das Vorgehen abstimmen“, zudem sei offen, wer die Koordination übernimmt. Mit einer Einigung wird demnach erst im März gerechnet. (dts/dl)
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