EU will Verwendung der Corona-Wiederbauhilfen streng kontrollieren

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor dem Missbrauch der Corona-Wiederaufbauhilfen durch die Mitgliedstaaten und kündigt genaue Kontrollen an. „Wir müssen die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität nicht ändern, sondern implementieren. Doch Implementierung ist eine Herausforderung. Das ist allen bewusst“, sagte Gentiloni dem „Handelsblatt“ und anderen europäischen Zeitungen.

„Wir können es uns nicht leisten, dass derartige Summen öffentlichen Geldes womöglich in sinnlose Projekte fließen. Das Geld darf nicht einfach in nationale Haushalte gehen.“

Das Herzstück der Corona-Wiederaufbauhilfe, die Wiederaufbau- und Resilienzfazilität, besitzt ein Volumen von 672,5 Milliarden Euro. Gentiloni kündigt an: „Die Kommission wird sehr genau darauf achten, dass die Finanzhilfen insbesondere in den Green Deal und die Digitalisierung fließen.“

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Reformpläne bis spätestens April 2021 vorlegen. Diese werden dann im Dialogverfahren mit der Kommission besprochen und abschließend vom Rat beschlossen. Bevor die Corona-Hilfen tatsächlich in Kraft treten können, müssen die Mitgliedstaaten noch dem sogenannten Eigenmittelbeschluss zustimmen.

Die Kommission appelliert an die EU-Staaten, rasch grünes Licht zu geben. „Wir müssen im Ratifizierungsprozess sehr schnell sein. Frankreich ist dafür ein positives Beispiel mit der Ratifizierung vor wenigen Tagen“, sagte Gentiloni.

Von den 27 EU-Staaten müssen 23 Parlamente den Eigenmittelbeschluss als Basis der Corona-Wiederaufbauhilfe ratifizieren. Bislang haben aber nur die Parlamente in sechs EU-Ländern, darunter Frankreich, ihr Ja gegeben. „Wir müssen Druck machen“, sagte Gentiloni daher. (dts)