Ökonom Piketty schlägt vor: Spitzensteuersatz von 90 Prozent und ein „Staatserbe“ für jeden von 120.000 Euro

Von 24. September 2019 Aktualisiert: 24. September 2019 21:08
Nach dem „bedingungslosen Grundeinkommen“ soll, wenn es nach dem Ökonomen Thomas Piketty geht, künftig auch ein „bedingungsloses Staatserbe“ zur Diskussion stehen. Mit 120 000 Euro soll jedermann mit 25 Jahren die Möglichkeit haben, eine Wohnung zu kaufen oder eine Firma zu gründen. Allerdings soll der Preis dafür ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent sein.

Erst im März des kommenden Jahres soll das neue Buch des als „Starökonom“ gefeierten Thomas Piketty erscheinen, bis dahin gibt es erst mal das kürzlich erschienene Original in französischer Sprache. Die Ungleichheit, die sich als vermeintlich größtes Übel unseres Daseins wie ein roter Faden durch alle seine bisherigen Werke zieht, konnte er selbst also schon einmal mit dem Blick auf den Zugang zu „Kapital und Ideologie“ zwischen französisch- und deutschsprachigen Lesern nicht überwinden.

Er war einer der ersten Advokaten eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ (BGE) – und sieht dieses mittlerweile in den meisten europäischen Ländern als verwirklicht an. Als Beispiel dafür nennt er das „Hartz IV“-System in Deutschland, das jedermann Anspruch auf Sozialleistungen einräume.

Nun wird Arbeitslosengeld II, wie diese Leistung offiziell betitelt wird, vom Konzept her gerade nicht bedingungslos gewährt. Das Damoklesschwert einer Sanktion in Form einer teilweisen oder vollständigen Leistungskürzung schwebt über jedem Bezieher, der falsche Angaben macht oder getroffene Vereinbarungen nicht einhält. Allerdings ist die Zahl der Sanktionen, die im Zusammenhang mit Hartz IV verhängt wurden, in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen und soll nur noch etwa drei Prozent der Bezieher betreffen.

„Geld und Macht durch die Gesellschaft zirkulieren lassen“

Der Grund dafür: Die Kosten für das gerichtliche Betreiben von Rückforderungsansprüchen sind häufig deutlich höher als die Erträge. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen Kosten von 60 Millionen Euro für die Jobcenter Einnahmen in Höhe von lediglich 18 Millionen gegenüberstehen.

Ob die damit vollzogene De-facto-Einführung eines BGE die Menschen tatsächlich glücklicher gemacht hat, dessen ist sich Piketty allerdings offenbar selbst nicht sicher, weshalb er weitere Schritte skizziert, die helfen sollen, „Geld und Macht durch die Gesellschaft zirkulieren“ zu lassen – als ob dies der primäre Lebenszweck der meisten Menschen wäre.

Die meisten Westeuropäer dürften die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts als Zeit beschreiben, die sie als positiv erlebt haben. Nach Kriegen, Wirtschaftskrisen und Totalitarismus mag dies nicht als außerordentlich verwunderlich erscheinen. Piketty meint jedoch nicht, dass der Wohlstand und die Freiheit, die Menschen ermöglichten, sich selbst und ihren Familien eine Existenz aufzubauen und sich etwas zu schaffen, die Hauptgründe für die Zufriedenheit waren, sondern dass dies der „Periode mit der geringsten materiellen Ungleichheit“ geschuldet war.

Nicht Kühlschränke, Autos oder Fernreisen hätten demnach die Lebensqualität der Menschen so positiv beeinflusst, sondern dass Konzerne verstaatlicht und Reiche massiv besteuert worden wären – ehe Ronald Reagan und Margaret Thatcher diesen Zustand jäh beendet und so den „partizipativen Sozialismus“ durch eine Logik der Abkapselung ersetzt hätten, die materielle Ungleichheit zum wahren Grund für heutigen Populismus und identitäre Bewegungen mache.

„Staatserbe“ in Höhe von 60 Prozent des Durchschnittserbes

Pikettys Lösungsvorschläge werden jedermann vertraut erscheinen, der regelmäßig die Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag oder Wirtschaftskommentare in „Junge Welt“ oder „RT Deutsch“ verfolgt: Eigentum und Vermögen sollen noch stärker besteuert oder belastet werden, die Verfügungsrechte daran noch weiter eingeschränkt – natürlich nur für „die Reichen“.

Je weniger davon noch im Land bleiben und je mehr verteilt wird, umso geringer werden aber auch die diesbezüglichen Anforderungen und der Durchschnittsverdiener von heute kann zum „Reichen“ von morgen werden. Auch ohne deutlich an Einkommen zugelegt zu haben.

Neu ist an seinen Vorschlägen allenfalls die Idee eines „Staatserbes“. Demnach soll, nachdem Personen über einer bestimmten Einkommensgrenze mit einem Steuersatz von 90 Prozent de facto enteignet worden wären, jedem Bürger mit Erreichen des 25. Lebensjahrs eine Art „Staatserbe“ von 120.000 Euro ausgezahlt werden – was etwa 60 Prozent der Durchschnittserbschaft in Frankreich entsprechen würde.

Dies sei „genügend Geld, um eine bescheidene Wohnung zu kaufen oder eine kleine Firma zu gründen“.

Warum dies aber jemand noch machen sollte, wenn wirtschaftlicher Erfolg perspektivisch einer Enteignungsgarantie gleichkäme, bleibt offen.

Wann lösen sich die „Ausbeutungszusammenhänge“ dauerhaft in Wohlgefallen auf?

Der Logik des materialistischen Weltbildes, das Piketty zelebriert, zufolge müsste es offenbar an irgendeiner Stelle einen optimalen Schlüssel zur endgültigen Verteilungshöhe von Vermögen geben, das dazu führen würde, dass Menschen mit sich und den gesellschaftlichen Verhältnissen im Reinen wären.

Dieses müsste dann gleichsam unter Denkmalschutz gestellt werden, um nicht jemanden auf den Gedanken zu bringen, er wäre Opfer der Privilegien oder des Erfolges irgendeines anderen. Das dürfte umso schwieriger werden, als sich der sozialistische Diskurs seit seiner Erfindung mit nichts anderem als vermeintlichen Ausbeutungs- und Repressionszusammenhängen befasst hat.

Auf die Populärkultur könnte sich Pikettys Konzept aber jedenfalls auswirken: Immerhin würde das Erbe als mögliches Mordmotiv für Krimi-Drehbücher voraussichtlich aus diesen verschwinden.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.