OECD: Keine internationale Digitalsteuer für Facebook & Co. in 2020

Die Corona-Pandemie und der US-Wahlkampf verzögern die Bemühungen um eine internationale Digitalsteuer. Ein ursprünglich bis zum Jahresende geplantes Abkommen ist nicht mehr realistisch, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mitteilte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt nun auf eine Einigung bis zum Sommer.

Ohne eine weltweite Lösung drohten „Steuerkriege, die zu Handelskriegen werden könnten“, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurría anlässlich der Vorstellung des Fortschrittsberichts zur Digitalsteuer. Ziel ist eine gerechtere Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Google oder Facebook, die etwa in Europa kaum Abgaben zahlen.

G20 hatte OECD beauftragt bis 2020 sich auf internationale Digitalsteuer zu verständigen

Die Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) hatte die OECD bereits 2018 beauftragt, sich bis Ende 2020 auf eine internationale Digitalsteuer zu verständigen. Die USA riefen im Juni aber eine „Pause“ bei den Verhandlungen aus und begründeten dies mit der Corona-Pandemie. Hintergrund ist auch die Präsidentschaftswahl am 3. November.

„Wir sind auf der Zielgeraden, aber wir sind noch nicht ganz da“, sagte der deutsche OECD-Abteilungsleiter für Internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung, Achim Pross, in Berlin. Nach seinen Angaben will die Organisation bis Mitte 2021 „zu einer Lösung kommen“. Zuletzt verhandelte die OECD mit 137 Staaten über eine weltweite Digitalsteuer.

Frankreich als erstes EU-Land mit nationaler Digitalsteuer setzt sie bis 2021 aus

Bundesfinanzminister Scholz erklärte in Berlin: „Ich bin mir sicher, dass wir uns bis Sommer des nächsten Jahres endgültig auf dieses große Reformvorhaben einigen können.“ Als „positives Zeichen“ wertete es Scholz, dass sich die beteiligten Staaten am Freitag „auf die Blaupausen zur Reform der globalen Unternehmensbesteuerung“ geeinigt hätten. Mit der Vorlage befassen sich am Mittwoch die Finanzminister der G20-Staaten.

Als erster EU-Staat hatte Frankreich im vergangenen Jahr eine Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingeführt, nachdem eine europäische Einigung vorerst gescheitert war. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Steuer als „unfair“, da sie vor allem US-Konzerne treffe, und drohte mit Strafzöllen. Frankreich setzte die Eintreibung der Steuer daraufhin in diesem Jahr aus.

Zugleich macht Paris weiter Druck: Finanzminister Bruno Le Maire forderte im September bei einem EU-Treffen in Berlin, die Europäische Union müsse „die Führung übernehmen“, wenn es auf OECD-Ebene bis zum Jahresende keine Einigung gebe. Einen Beschluss für die sogenannte Gafa-Steuer (nach den Initialen der Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple) müsse es dann „im ersten Quartal 2021“ geben.

2019 verhinderten Länder wie Dänemark, Irland und Schweden die Einführung einer Digitalsteuer

Über die Digitalsteuer wird in der EU seit Jahren gestritten. Im März 2019 verhinderten Länder wie Dänemark, Irland und Schweden die Einführung einer solchen Abgabe. Die Steuer wird inzwischen aber als eine der Möglichkeiten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise diskutiert. (afp)