Solidarzahlung
Pharma-Verband kritisiert Lauterbach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz am 17. Juni 2022 in Berlin.
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images
Der Präsident des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (vfa), Han Steutel, wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, seine Ankündigung einer „einmaligen Solidarzahlung“ von einer Milliarde durch die Pharmabranche zur Finanzierung der GKV-Finanzen nicht einhalten zu wollen.
Laut einem Gesetzentwurf, über den die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet, soll die Solidarabgabe 2023 und 2024, also tatsächlich zweimal, gezahlt werden. Steutel sagte der „Bild“ dazu: „Herr Lauterbach ist ein Unsicherheitsfaktor für die deutsche Wirtschaft. Nach Belieben Geld aus den Unternehmen zu ziehen, ist keine Reform. Das ist absurd.“
Lauterbach sei unternehmerisches Denken offenbar fremd, sagte Steutel und forderte Planungssicherheit vom SPD-Politiker. „Dieser Hü-und-Hott-Minister gefährdet den Wirtschaftsstandort, zahlreiche Jobs und am Ende auch die Arzneimittel-Versorgung in Deutschland. Pharma-Unternehmen überlegen sich zweimal, ob sie in Deutschland investieren, wenn nicht einmal die Aussagen des Gesundheitsministers verlässlich sind.“
Die Branche wolle „Partner der Politik sein“, dafür müsse sich jedoch „auch die Politik partnerschaftlich verhalten“. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf „Bild“-Anfrage nicht äußern. (dts/mf)
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