Huawei und 5G: Politische Kehrtwende in England – Deutschland weiter im „Schlaf des Gerechten“

Von 29. Mai 2020 Aktualisiert: 29. Mai 2020 14:17
Nicht nur Großbritannien hat jüngst eine Kehrtwende in der Politik gegenüber Chinas regimenahem Tech-Konzern Huawei vollzogen, auch Dänemark geht zunehmend auf Distanz. Nur Deutschland mit Kanzlerin Angela Merkel sieht nach wie vor keinen dringenden Handlungsbedarf.

Nicht alle europäischen Staaten haben gleich schnell auf Warnungen der US-Regierung reagiert, die kommunistische Diktatur in China könnte mit dem Versuch, den ihr nahestehenden Telekommunikationskonzern Huawei in kritischer westlicher Infrastruktur zu platzieren, sinistere Agenden fördern wollen. Jüngste Entwicklungen wie die Corona-Krise, verräterische Schritte im Bereich der Diplomatie und die Hongkong-Politik des Regimes haben einige bislang Indifferente zu Argwohn veranlasst. Deutschland gehört hingegen weiter zu jenen, die im Schlaf des Gerechten verharren.

China versuchte Huawei-Beteiligung auf Färöer durch Drohungen zu erzwingen

Zu jenen EU-Ländern, die das KP-Regime erst jüngst in Sachen Huawei gegen sich aufgebracht hat, gehört Dänemark. Wie die „Welt“ berichtet, hat Premierministerin Mette Frederiksen im Mai ein Gesetz angekündigt, mit dem alle Teile des dänischen 5G-Netzes zur kritischen Infrastruktur erklärt würden. Dies würde die Frage des Mobilfunkausbaus zu einer der nationalen Sicherheit machen und der Regierung umfassende Möglichkeiten einräumen, beim Verdacht auf fehlende Zuverlässigkeit Akteure auszuschließen.

Auch wenn keine Namen explizit genannt wurden, ist die Neuregelung in erkennbarer Weise auf Huawei gemünzt. Zuvor hatte der chinesische Botschafter Ende des Vorjahres Dänemark mit der Kündigung eines Handelsabkommens mit den Färöer-Inseln gedroht, sollte Huawei nicht den Zuschlag bezüglich des dortigen 5G-Netzausbaus bekommen. Der Auftritt hatte jedoch Reaktanz aufseiten der Dänen zur Folge – was nun das Komplett-Aus für den KP-Konzern in dem skandinavischen Land bedeuten könnte.

Großbritannien hat ebenfalls erst in den vergangenen Tagen seine Kehrtwende in Sachen Huawei erklärt. Premierminister Boris Johnson will nun die Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei an der britischen Infrastruktur bis 2023 auf null reduzieren, nachdem im Januar die Zulassung des regimenahen Konzerns noch unter bestimmten Bedingungen für rechtens erklärt worden war. Damals hieß es, Huawei dürfe sich am 5G-Ausbau beteiligen, sofern der Anbieter von sicherheitskritischen Netzwerkfunktionen ausgeschlossen und seine Beteiligung auf 35 Prozent begrenzt bleibe.

Hongkong-Politik als Wortbruch

Das Fachmagazin „Mobile Europe“ führt die anfängliche Zögerlichkeit der Downing Street auf das Lobbying durch Telekom-Anbieter zurück, die meinten, eine Entfernung von Huawei-Komponenten könnte den 5G-Ausbau in Großbritannien verlangsamen und hunderte Millionen an Kosten verursachen.

Die britische Kehrtwende dürfte mehrere Gründe haben: die Corona-Krise, eindringliche Warnungen der US-Regierung vor gesetzlichen Loyalitätsverpflichtungen Huaweis gegenüber der KPCh, zuletzt aber auch die Politik des Regimes in Hongkong.

Hongkong war bis 1997 britische Kronkolonie und die Rückgabe an Peking war unter der Zusage erfolgt, die demokratischen Freiheitsrechte und das freie Wirtschaftssystem würden noch für mindestens 50 Jahre erhalten bleiben. Nun hat das Regime unter dem Banner eines „Sicherheitsgesetzes“ die Einführung der kommunistischen Diktatur de facto vorvollzogen.

Mehr Aufmerksamkeit für „risikoreiche Anbieter“

Die neue Regelung schafft de facto alle erforderlichen Grundlagen, um die Opposition auszuschalten – und die Geheimdienste der KP-Führung bekommen uneingeschränkte Bewegungsfreiheit auch in der nominell noch autonomen Provinz. Der Wortbruch Pekings geht auch an der Öffentlichkeit in europäischen Staaten nicht vorbei und setzt Politiker unter Zugzwang, ihre Position gegenüber China zu erklären.

Einige EU-Staaten hatten bereits zuvor unter dem Eindruck der Sicherheitsbedenken US-amerikanischer Geheimdienste und der chinesischen Gesetzeslage die Distanz zu Huawei gesucht. Rumänien, Estland, Tschechien, Polen und Lettland vereinbarten mit Washington in gemeinsamen Erklärungen, Anbietern den Marktzugang zu verweigern, die als geostrategische Instrumente ausländischer Regierungen fungieren, keine transparenten Eigentumsstrukturen aufweisen und gegen ethische Normen oder Immaterialgüterrechte verstoßen. Polen hat in weiterer Folge auch Gesetze gegen „risikoreiche“ Anbieter erlassen – wobei diese nicht nur auf chinesische, sondern auch auf russische Konzerne zielen.

Eine Reihe weiterer Länder haben zumindest Gesetze erlassen, die dem Staat die Möglichkeit geben, Anbietern weitreichende Vorschriften zu machen, um Risiken für die Sicherheit der Infrastruktur auszuschließen, oder mit heimischen Sicherheitsdiensten eng und transparent zusammenzuarbeiten. Dazu gehören unter anderem Frankreich, Italien, Belgien oder die Niederlande. Im Zweifelsfall behalten sich auch diese Staaten vor, die Reißleine zu ziehen.

Österreich taucht ab

Zögerlich verhalten sich Spanien, Portugal, Schweden oder Finnland – wo es heißt, man arbeite noch an gesetzlichen Regelungen, sei durch die Corona-Krise ausgebremst worden oder wolle, wie im Fall der Ursprungsländer von Ericsson und Nokia nicht den Eindruck erwecken, eigene Konzerne vor Konkurrenz schützen zu wollen. Österreich zieht sich bereits seit der Ära des früheren Infrastrukturministers Norbert Hofer auf die Position zurück, als kleines Land mehr Schaden als Nutzen von klaren Ansagen an das KP-Regime zu haben, und Sicherheitsrisiken durch angemessene Kontrollmechanismen ausschalten zu wollen.

Als Chinas verlässlichster Beschützer in der EU tritt jedoch seit Jahr und Tag Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. Obwohl Deutschland zu den ersten Ländern gehört hatte, in denen US-Diplomaten vor dem enormen Risikopotenzial durch eine Huawei-Expansion ins 5G-Netz warnten, schlug man diese in den Wind.

Dies war alles andere als unpopulär. Antiamerikanismus gilt spätestens seit dem Wahlkampfauftritt von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002 auf dem Marktplatz in Goslar in Medien und über die Parteigrenzen hinweg als salonfähig. Die NSA-Affäre und die allgegenwärtige Dämonisierung des US-Präsidenten Donald Trump machen einen Flirt mit dem chinesischen Regime risikolos.

Antiamerikanismus in Deutschland öffnet Wege für Flirt mit China

In der Öffentlichkeit ist erst zuletzt in der Corona-Krise die Distanz zu den USA parallel zur Zuneigung gegenüber dem totalitären KP-Staat in China gewachsen. Dazu kommt, dass die Deutsche Telekom und Vodafone sich bereits im Zuge des 4G-Ausbaus in hohem Maße von Huawei abhängig gemacht hatten.

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Insofern war es nur konsequent, dass die Meisterin des Regierens mit medialer Rückendeckung, Angela Merkel, auch zu Beginn des Jahres gebremst hatte, als es auf EU-Ebene um eine abgestimmte Position mit Blick auf Huawei ging – und als Minimalkompromiss nur zuließ, dass jeder Staat bis zum Sommer ein Konzept zum Schutz eigener kritischer Infrastruktur vorlegen müsse. Ausgeschlossen werden solle kein Anbieter, und das hilft Huawei dort, wo man bereits einen Fuß in der Tür hat, vollendete Tatsachen zu schaffen.

So auch in Deutschland, wo das Innenministerium erst zu Beginn des Monats signalisiert hatte, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der höhere Sicherheitsanforderungen an 5G-Lieferanten schaffen sollte und neue Grundlagen, um nicht vertrauenswürdige Anbieter vom Markt fernzuhalten. Zumindest, sofern sie dort nicht schon längst verankert sind.

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