Porsche muss im Dieselskandal Bußgeld von 535 Millionen Euro zahlen
Weltweit wurden im ersten Quartal 55.700 Fahrzeuge ausgeliefert, teilte Porsche mit.Foto: Marijan Murat/dpa
Porsche muss im Dieselskandal ein Bußgeld von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte die Strafe gegen das Unternehmen wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Porsche verzichtete demnach auf Rechtsmittel gegen den Bescheid. (afp)
Österreichs Regierungskrise: Wer steckt hinter dem Ibiza-Video?
Das Strache-Video auf Ibiza lässt die politischen Wogen in Österreich hochgehen. Die große Frage ist, wer denn hinter dem Video steckt? Erste Annahmen wurden bereits publik, man denkt hier an das ZPS, das "Zentrum für Politische Schönheit". Mehr»
Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Bundesstaatliche Ordnung löst sich auf
Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein – "In der täglichen Politik wird das aber vielfach als Hindernis gesehen", so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Mehr»
ZDF-Hofnarr Böhmermann zeigt Österreich an: „Verbrechen gegen das Ansehen deutschsprachiger Menschen in der Welt“
Verdrehte Welt: Der Mann, der ausländische Staatschefs und ganze Länder mit ihren Bürgern von seinem öffentlich-rechtlichen Thron herab übelst beleidigt und damit dem Ansehen "deutschsprachiger Menschen" in der Welt schadet, will Österreich anzeigen – wegen "Verbrechen gegen das Ansehen deutschsprachiger Menschen in der Welt". Mehr»
Lehrer schreibt „Offenen Brief“ an den Bundespräsidenten zur Diskussionskultur und freien Forschung
Am Wochenende erreichte uns der Offene Brief des Lehrers Ulrich Wortberg an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, den wir hiermit veröffentlichen. Er enthält eine Antwort des besorgten Lehrers auf die Rede von Steinmeier am Freitag, 17. Mai im Kloster Dahlheim bei Paderborn. Mehr»
WerteUnion will CDU umkrempeln: Altmaier und von der Leyen aufs Altenteil – Maaßen ins Innenressort
In einem Interview mit der „Welt“ erneuert der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, seine Forderungen nach einem personellen Wandel in der CDU. Ohne diesen wäre ein inhaltlicher Neubeginn nicht möglich. Unterschwellige Kritik übt er auch an Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber. Mehr»
Datenschutzbeauftragter kritisiert: Veröffentlichung des Strache-Videos ist rechtlich bedenklich
Die heimliche Aufzeichnung von Bild- und Tondokumenten ist schon für offizielle Strafverfolgungsbehörden, durch rechtliche Schranken, nicht ohne weiteres zulässig. Parallelen zu den Beschuldigungen und Untersuchungen gegen US-Präsident Trump sind auffällig. Eine kurze Analyse. Mehr»
Wallraff: Video ist ein „gelungener Coup“ – Martin Schulz erwartet „Strache-Quittung“ der Wähler
Enthüllungsjournalist Wallraff bezeichnete die heimlichen Aufnahmen, die zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache führten, als „gelungenen Coup“. Durch den Skandal erwartet Martin Schulz (SPD), dass die Wähler sich nun gegen bestimmte Parteien entscheiden. Mehr»
Italien beschlagnahmt „Sea Watch 3“ – Salvini plant Notverordung für italienische Häfen
Die italienischen Behörden beschlagnahmten die "Sea-Watch 3", die von einer deutschen NGO betrieben wird, und setzten sie fest. Innenminister Salvini plant eine Notverordnung, nach der Schiffe für jeden Migranten, den sie ohne Erlaubnis nach Italien bringen, 3500 bis 5500 Euro Strafe zahlen müssen. Mehr»
