Raus aus der Kohle – rein in die Armut: Großstädte in NRW werden zu Hartz-IV-Kolonien

Von 3. April 2019 Aktualisiert: 4. April 2019 15:57
Während sich die Großstädte im Osten Deutschlands erholen, geraten in westlichen Krisenregionen wie dem Ruhrgebiet immer mehr Menschen geradezu in einen Teufelskreis der Armut. Vor allem in den stark von der Kohle geprägten Großstädten steigt der Anteil der Hartz-IV-Empfänger deutlich an.

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich mit der Entwicklung von Armut in deutschen Städten und Gemeinden befasst. Ihren Erhebungen zufolge sei der Anteil an Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, in Teilen Deutschlands innerhalb der letzten zehn Jahre weiter gestiegen.

Während deutschlandweit 10,1 Prozent der Bevölkerung auf Sozialhilfe angewiesen ist, sind es in den Großstädten noch deutlich mehr. Im Jahr 2016, aus dem die jüngsten Daten stammen, auf die man vonseiten der Forscher zurückgreifen konnte, lag der Anteil der Armen in Großstädten bei 14 Prozent.

Das Phänomen urbaner Armut zeigt sich vor allem in den alten Bundesländern – im Osten sind die ärmsten Regionen, etwa Uecker-Randow oder die Altmark, hauptsächlich ländlich strukturiert. Die Städte hingegen holen wirtschaftlich auf und nähern sich zum Teil sogar an Lebensverhältnisse wohlhabender Regionen des Westens an.

Ursprüngliche Krisenstädte weiter in die Krise geraten

Westdeutsche Großstädte, die bereits zuvor arm waren, haben sich seit Mitte der 2000er Jahre weiter verschlechtert oder sogar in einen regelrechten Teufelskreis des Abstiegs hineingeraten. Im Gespräch mit der „Welt“ fordert der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, eine deutliche Ausweitung der Mittel für die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.

Der Anteil von Menschen, die Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten (Hartz IV), ist in den kreisfreien Städten und Stadtstaaten etwa doppelt so hoch wie in den Landkreisen“, gibt Lewe zu bedenken.

Berlin habe mehr SGB-II-Bezieher als ganz Bayern.

Von den zehn Städten mit dem höchsten Anteil an Hartz-IV-Empfängern liegen acht im Bundesland NRW, von den ersten 18 sind es 13. An der Spitze liegt Gelsenkirchen, wo sich der Prozentsatz an Sozialhilfeempfängern von 21 im Jahr 2007 auf 26 gesteigert hat.

In Essen, das auf Platz drei liegt, wuchs der Hartz-IV-Bezieher-Anteil von 18 auf 21 Prozent, in Dortmund und Duisburg jeweils von 18 auf 20, in Herne von 16 auf 20, in Mönchengladbach von 18 auf 20, in Wuppertal und Recklinghausen jeweils von 16 auf 18. Die einzigen Städte in den Top 10 der Armutswertung, die nicht in NRW liegen, sind Saarbrücken (22 Prozent, ein Plus von drei) und Bremen (19 Prozent statt 17 wie im Jahr 2007).

In allen 13 Ruhrgebiets-Großstädten mehr Hartz-IV-Empfänger

Henrik Riedel von der Bertelsmann-Stiftung spricht gegenüber der „Welt“ von 37 Kommunen, in denen in den zehn Jahren des Auswertungszeitraum der Anteil der Bezieher von Sozialleistungen gestiegen sei. Dies entspreche 46 Prozent der 80 deutschen Großstädte – also aller Städte mit mindestens 100 000 Einwohnern. Darunter finden sich alle 13 Großstädte des Ruhrgebiets. In 27 Kommunen sei die Armut zurückgegangen. In den übrigen 16 sei sie weitgehend gleichgeblieben.

Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den letzten Jahren legt den Schluss nahe, dass sich auch nach 2016 die Situation in den betroffenen Kommunen nicht zum Positiven gewendet habe. Im Saarland gab es im Vorjahr sogar einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,8 Prozent. Zudem seien die Auswirkungen der Flüchtlingskrise noch nicht vollständig eingepreist. Im Jahr 2018 war bereits ein gutes Drittel aller Sozialhilfeempfänger Ausländer – wobei der Anteil seit 2015 in drastischem Ausmaß zugenommen habe.

Die Forscher sprechen unisono vom „Strukturwandel“, der die betroffenen Regionen heimgesucht habe und der „noch nicht vollständig bewältigt“ sei, wie es auch Riedel formuliert. Es sei „noch nicht abzusehen […], ob neue Unternehmen und Branchen die Arbeitsplatzverluste in den alten Wirtschaftszweigen wettmachen können“.

Die Zahlen sprechen dagegen: Von den offiziell 12,5 Prozent registrierten Arbeitslosen in Gelsenkirchen sind 40 Prozent bereits länger als ein Jahr ohne Job. Auch in anderen Kommunen wird die Arbeitslosigkeit zunehmend zum Dauerschicksal.

SoVD will mehr staatliche Leistungen, AfD ein Aus für den Kohleausstieg

Andere Städte klagen über steigende Mieten. Dieses Problem betreffe allerdings eher wohlhabende Städte – eine Ausnahme bildet Berlin, das sowohl ein Armuts- als auch ein Mietenproblem hat. Wo die Mieten steigen, so äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) gegenüber der „Welt“, treffe das Armutsrisiko allerdings zunehmend auch Berufstätige, vor allem kinderreiche Familien.

Während SoVD-Präsident Alfred Bauer mehr öffentliche Ausgaben für Beschäftigung, Infrastruktur und Kinderbetreuung fordert sowie einen höheren Mindestlohn, wollen andere an die Wurzel des Problems gehen und neben einer Entlastung der Immobilienmärkte durch Zuzugsbegrenzung auch eine Kehrtwende in der Energiepolitik einleiten.

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Erst im Januar hatte sich die AfD im Landtag von NRW als einzige Fraktion gegen den geplanten „Kohleausstieg“ gewendet. Zudem forderte die Fraktion, wie die „Welt“ damals berichtete, die Landesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, das über eine Milliarde Euro teure, moderne Steinkohlekraftwerk Datteln IV doch noch ans Netz zu bringen.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.