Bericht: Chinas Investitionen in die „Neue Seidenstraße“ werden Partnerländer in Konkurs bringen

Von 22. März 2018 Aktualisiert: 22. März 2018 10:21
Chinas aktuelles Wirtschaftsprojekt - die "Neue Seidenstraße" - umfasst den Ausbau einer Handelsroute und schließt 68 Länder mit ein. Fraglich ist, ob alle Beteiligten einen Nutzen daraus ziehen werden.

Chinas ehrgeizige Initiative – die „Neue Seidenstraße“ (auch bekannt als „One Belt, One Road“ oder kurz OBOR) – ist ein Manöver zum Aufbau geopolitischen Einflusses.

Das chinesische Regime hat die historischen Bilder der Seidenstraße als Grundlage für die Zusammenarbeit mit mehr als 60 Ländern in Asien, Europa und Afrika bei massiven Infrastrukturprojekten genutzt. Ziel ist es, Chinas Handelsrouten massiv auszubauen, um dessen Warentransport zu erleichtern und zu beschleunigen.

Die Projekte wurden jedoch zunehmend unter die Lupe genommen, da einige Länder befürchteten, dass das chinesische Regime das Programm nutzen könnte, um politische Treue zu kaufen und seine geopolitischen Interessen zu fördern.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der US-amerikanischen Denkfabrik „Center for Global Development“ besagt, dass einige OBOR-Teilnehmerländer durch zukünftige Finanzierungen im Zusammenhang mit OBOR-Projekten ein hohes Insolvenzrisiko eingehen könnten.

Das Zentrum analysierte unter den 68 OBOR-Teilnehmerländern das Risiko von Schuldnern, die in Not geraten sind oder sich in Richtung Bankrott bewegen und stellte fest, dass 23 Länder „signifikant oder hochgradig anfällig für Schuldnot“ seien, während die Situation in acht Ländern „sehr besorgniserregend“ sei.

Diese acht Länder sind Tadschikistan, Laos, die Malediven, Dschibuti, Kirgisistan, Pakistan, die Mongolei und Montenegro.

Risikoreiches Geschäft

Pakistan ist eines der Herzstücke von OBOR. Das chinesische Regime hat einen China-Pakistan-Wirtschaftskorridor mit Energie-, Transport- und anderen Projekten im Wert von 62 Milliarden Dollar geplant, so der Bericht des „Center for Global Development“.

Trotz der Versprechungen von wirtschaftlichen Chancen scheinen die Möglichkeiten stark zu Gunsten Chinas gestapelt zu sein. China hat für einige der Kredite hohe Zinsen verlangt. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass dies zu einer öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum BIP von „weit über 70 Prozent“ führen könnte, heißt es in dem Bericht.

Im vergangenen November enthüllte der pakistanische Beamte Mir Hasil Bizenjo, dass das Land 16 Milliarden Dollar an Krediten von chinesischen Banken zu einem Zinssatz von über 13 Prozent zahlen müsste, um den Gwadar-Hafen zu entwickeln – einen Tiefwasserhafen, der als ein wesentliches Bestandteil des Wirtschaftskorridors China-Pakistan gilt.

Im Rahmen der 40-Jahres-Vereinbarung erhält China 91 Prozent des Bruttoumsatzes und 85 Prozent des Bruttoumsatzes aus der umliegenden „Freizone“, so ein Bericht der in Hongkong ansässigen „Asia Times“.

In mehreren Fällen mussten Länder Kontrollrechte an China abtreten, wenn sie die Kredite nicht zurückzahlen konnten. Sri Lanka war beispielsweise nicht in der Lage, ein Darlehen in Höhe von 8 Milliarden Dollar mit 6 Prozent Zinsen für den Bau des Hafens von Hambantota zu bedienen.

Im Juli 2017 unterzeichneten China und Sri Lanka deshalb eine Vereinbarung: Sri Lanka werden alle Schulden abgeschrieben, wenn es seine Mehrheitsbeteiligung an dem Hafen an ein staatliches chinesisches Unternehmen abtritt. Damit erhielt China einen 99-jährigen Mietvertrag über den Hafen, so der Bericht.

In Laos, einem der ärmsten Länder Südostasiens, haben OBOR-Projekte eine schwere finanzielle Belastung mit sich gebracht: Die China-Laos-Eisenbahn wird 6 Milliarden Dollar kosten, was etwa der Hälfte des BIP des Landes entspricht.

Unter den anderen Ländern mit hohem Risiko, die in dem Bericht genannt werden, geht ein alarmierender Prozentsatz der Verschuldung auf Chinas Konto. Dschibuti, der Standort von Chinas einzigem Militärstützpunkt in Übersee, verdankt fast 82 Prozent seiner Auslandsschulden China, während Kirgisistans Anteil der Auslandsschulden gegenüber China von 37 Prozent im Jahr 2016 auf 71 Prozent in den kommenden Jahren steigen dürfte, so der Bericht.

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Mittlerweile machen die Schulden Tadschikistans gegenüber China fast 80 Prozent des Anstiegs der Auslandsverschuldung des Landes zwischen 2007 und 2016 aus.

Zukunftszweifel

Wegen der schlechten Erfolgsbilanz Chinas bei der Bewältigung der Schuldenkrise empfahl der Bericht, dass internationale Finanzinstitutionen, wie die Weltbank, China an etablierte Kreditstandards binden.

Sie „sollten auf eine detailliertere Vereinbarung mit der chinesischen Regierung hinarbeiten, wenn es um die Kreditvergabestandards geht, die für jedes Projekt der BRI [Belt and Road Initiative] gelten, unabhängig vom Kreditgeber“, hieß es dort.

In dem Bericht wurde nicht erläutert, welche Hebelwirkung die Weltbank oder andere vergleichbare Institutionen haben, um China zu zwingen, solchen Protokollen zuzustimmen.

Auch Teilnehmer-Staaten reduzieren ihre OBOR-Investitionen. Im November ließ Pakistan ein Geschäft von über 14 Milliarden Dollar platzen und äußerte dabei Finanzierungsbedenken, so die pakistanische Zeitung The Express Tribune. Dabei ging es um den Bau des Diamer-Bhasha-Damms als Teil des Wirtschaftskorridors.

Sri Lanka lehnte auch einen Vorschlag zum Bau einer Ölraffinerie in der Nähe des Hafens von Hambantota im Oktober ab, berichtete die Hongkonger Zeitung Apple Daily.

Im April 2017 stimmte Neuseeland zu, China Railway die Entwicklung einer wirtschaftlich schwächeren Region im Norden des Landes zu gestatten, berichtete Reuters.

Doch die neu gewählte Regierung hat seither Zweifel an der Beteiligung Neuseelands geäußert. „Ich bedauere die Geschwindigkeit, mit der die vorherige Regierung unterschrieben hat“, sagte der neuseeländische Außenminister Winston Peters während seines jüngsten Besuchs in Australien, so ein Bericht des australischen Fernsehsenders SBS.

„Ich glaube nicht, dass wir gebunden sein sollten, weil die vorherige Regierung etwas unterschrieben hat“, fügte Peters hinzu.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

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