Bürgerrechtsanwalt schrieb zum dritten Mal an chinesische Führung

Von 14. Dezember 2005 Aktualisiert: 14. Dezember 2005 15:10
Mutiger Einsatz für die Verfolgten von Falun Gong

Nach seinen ersten offenen Briefen am 18. Oktober und am 22. November 2005 an den chinesischen Staatschef Hu Jintao und an Ministerpräsident Wen Jiabao veröffentlichte Gao Zhisheng am 12. Dezember seinen dritten Brief an die beiden Führer. Wie im ersten Brief forderte er die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China mit ausführlicher Schilderung von Todes- und Folterfällen. Damit riskiert er auch sein eigenes Leben.

Mit den eventuellen Folgen rechnet der bekannte Bürgerrechtsanwalt schon, so schrieb er: „Ich werde bei keinem Problem, das ich tatsächlich gesehen habe, wegschauen, auch wenn ich am Veröffentlichungstag des Briefes ins Gefängnis käme.“

Seit dem Verbot und Verfolgungsbeginn der Meditationsbewegung Falun Gong in China im Juli 1999 ist das Thema für die meisten Menschen ein Tabu. Kaum einer wagte, der Entscheidung des damaligen chinesischen Führers Jiang Zemin zu widersprechen, obwohl die Verfolgung zu dem Zeitpunkt fast 10 Prozent der Bevölkerung betraf.                                                                                                                  
Angesichts der willkürlichen Anwendung von Folter beziehungsweise des Tötens von Falun Gong-Praktizierenden durch die Staatsorgane konnte Rechtsanwalt Gao nicht schweigen. Nach persönlichen Untersuchungen sandte er seinen ersten Brief ab und gab damit seine Unterstützung der Unterdrückten bekannt. Zwei Tage später wurden etwa 20 Geheimdienstleute rund um das Haus postiert, in dem sich seine Wohnung befindet. Sie überwachen ihn, seine Frau und seine Tochter. Sobald er die Wohnung verlässt, folgen ihm mindestens drei Agenten. Nachts überwachen sie ihn vor dem Haus vom Auto aus.

Er bekam auch die Mitteilung vom Justizsenat der Stadt Peking, dass er seine Anwaltskanzlei ab Ende November für ein Jahr zu schließen habe. Die Mitarbeiter müssten sich neue Jobs suchen. Der Bürgerrechtskämpfer verlor seine bürgerlichen Rechte. Als er zu einem Treffen mit dem UNO-Sonderberichterstatter für Folter,  Prof. Manfred Nowak fuhr, versuchte unterwegs auf der Autobahn ein fremdes Auto gezielt sein Auto von der Spur abzudrängen. Sein schwer demoliertes Auto versetzte den Folteruntersucher aus Wien in Schrecken.

Am 22. November schrieb Gao ein zweites Mal an die beiden Führer von Chinas kommunistischem Regime, Hu Jintao und Wen Jiabao, und fragte nach dem Grund der rechtswidrigen Maßnahmen gegen ihn. Er protestierte dagegen und kündigte an, die Behörden, die ihn verfolgen lassen, zu verklagen.

Selbst während er selber verfolgt wird, denkt er an die anderen Verfolgten. Ende November entging er der strengen Überwachung und führte noch einmal 15 Tage lang Untersuchungen über die Verfolgung von Falun Gong zusammen mit einem chinesischen Professor durch. So kam es zu dem dritten Brief als Ergebnis der Recherchen. Er drückte darin noch stärker seine Meinung aus: „Der Wille des chinesischen Volkes nach Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechten war noch nie so stark wie heute in China. Alle Kräfte, die diesem Willen entgegen stehen, werden schnell scheitern.“ 

Gao macht sich keine Sorgen um seine eigene Sicherheit. Seine Familie hält bedingungslos zu ihm, steht aber unter enormem Druck. Seine Frau weinte beim Interview mit den Medien, der dritte Brief von ihrem Mann sei eine Bombe für die Machthaber, „unsere Zeit ist nach Tagen gezählt.“

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