Hongkong-Aktivist Wong: „Eines Tages gibt es freie Wahlen in ganz China“

Von 13. September 2019 Aktualisiert: 14. September 2019 7:37
Im Gespräch mit deutschen Medien zeigt sich Hongkongs Protest-Wortführer Joshua Wong entschlossen, den Druck der Bevölkerung der früheren britischen Kronkolonie auf Peking aufrechtzuerhalten. Das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ wird 2047 enden. Bis dahin wird sich entweder die Freiheit in ganz China durchsetzen müssen – oder das ganze Land versinkt im Sozialismus.

Er ist erst 22 Jahre und schon Generalsekretär einer Partei. „Steh für das Volk“ heißt die politische Kraft, für deren Sache Joshua Wong in seiner Heimat Hongkong und derzeit auch in aller Welt die Werbetrommel rührt. Bereits vor fünf Jahren war er einer der Aktivposten der „Regenschirm“-Bewegung, die sich in der früheren britischen Kronkolonie für den Erhalt der Demokratie eingesetzt hatte.

Nach eigenen Angaben engagiert sich Wong für politische Belange, seit er 15 ist und gegen die Einführung eines Lehrplans protestierte, der seiner Auffassung nach „Gehirnwäsche“ im Sinne des chinesischen Regimes beinhaltet hätte.

Es steht viel auf dem Spiel, denn spätestens 2047 – also zu einem Zeitpunkt, den Wong mit hoher Wahrscheinlichkeit noch erleben könnte – könnte seine Partei aufhören, zu existieren, und mit ihr das gesamte pluralistische Geflecht, das derzeit noch das Gemeinwesen in Hongkong ausmacht.

In diesem Jahr endet die Gültigkeit des in der Verfassung garantierten Prinzips „Ein Land – zwei Systeme“. Was anschließend eintreten soll, ist nicht explizit geregelt. Was die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) will, steht hingegen jetzt schon fest: eine kommunistische Einparteiendiktatur auch in Hongkong.

Freiheit mit Ablaufdatum

Junge Menschen in Hongkong wissen das – und deshalb gehen sie auf die Straße: nicht unter dem Vorwand eines kruden Katastrophenszenarios, das sich auf eine Handvoll Computeranimationen stützt, sondern in Anbetracht einer real getroffenen Vereinbarung, die, wenn die Volksrepublik China keine tiefgreifende Veränderung erfährt, ihre Freiheit mit einem konkreten Verfallsdatum versieht.

Auch deshalb bedient Wong sich einer aufrüttelnden Rhetorik, die man im Westen vielerorts als undiplomatisch auffassen mag – und die das Regime in Peking in seinen Protestnoten und Drohungen bestärken wird. Mit diesen musste jüngst auch Deutschland infolge des kurzen Treffens zwischen dem Hongkonger Demokratieaktivisten und Außenminister Heiko Maas in Berlin Bekanntschaft machen.

Wong, der in den nächsten Tagen die USA besuchen wird, hat nach eigenen Angaben bewusst Berlin als Zwischenstopp gewählt, weil er, wie er „Euronews“ zufolge auf einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt sagte, Hongkong ebenfalls als Frontstadt sieht – nämlich als „das neue Berlin im neuen Kalten Krieg“.

Der Wortführer der bereits seit mehreren Monaten andauernden Proteste gegen die zunehmende Aushöhlung von Freiheit und Rechtsstaat infolge der Einflussnahme aus Peking forderte Deutschland dazu auf, seine derzeit laufenden Handelsgespräche mit der Volksrepublik China als Zeichen der Solidarität mit Hongkong zu unterbrechen.

„Zuerst befreien wir Hongkong und dann das chinesische Festland“

Außerdem hoffe er darauf, dass die deutsche Regierung unter dem Eindruck jüngster Fälle von Polizeibrutalität gegen Demonstranten in Hongkong einen Stopp von Waffenverkäufen an Peking ins Auge fasse. Vor allem die Einheiten zur Bekämpfung von Unruhen erhielten beispielsweise Wasserwerfer und ähnliche Instrumente aus Deutschland.

Der Aktivist macht sich wenig Illusionen dahingehend, dass die noch vorgesehenen Jahre des Prinzips „Ein Land – zwei Systeme“ zwangsläufig mit einem Sieg einer der beiden Seiten enden müsse. In einem Interview mit der „Welt“, das er zusammen mit seiner Mitstreiterin Glacier Kwong geführt hatte, erklärte Wong über die Hoffnungen, die er mit seinem politischen Kampf verbindet:

Als Optimist würde ich sagen: Zuerst befreien wir Hongkong und dann das chinesische Festland. Vor zwei, drei Jahrzehnten haben wir gedacht, technologischer Fortschritt und Handel würden Wandel bringen. Menschen würden Rechte und Bildung einfordern. Das ist nicht passiert.“

Deshalb seien die Menschen in Hongkong auch lange für freien Handel mit China und die Einbettung in die Welthandelsorganisation gewesen und seien es heute noch. Eine rigide Zensur des Informationsflusses verhindere jedoch, dass wirtschaftliches Wachstum im Herrschaftsbereich der KPCh mit gesellschaftlicher Öffnung und Demokratisierung einhergehe. Die Propaganda des Regimes sei zu mächtig.

„Die Berliner Mauer steht auch nicht mehr“

„Ich erinnere mich an ein Treffen mit einem ausländischen Journalisten in Hongkong“, fährt Wong fort. „Der sagte mir, der chinesische Staat werde gewinnen. Aber die Berliner Mauer steht heute auch nicht mehr, die Sowjetunion ist zerfallen. Ich bin nicht naiv, aber ich glaube fest daran, dass wir irgendwann unsere eigene Regierung wählen werden.“

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Im Rahmen seines Besuchs in Deutschland gab Wong auch dem Publizisten Gabor Steingart ein Interview für dessen „Morning Briefing“, das am Donnerstag (12.9.) veröffentlicht wurde.

Darin zeigte er sich entschlossen, die Proteste, die bislang an einzelnen Tagen ein Viertel der Bevölkerung Hongkongs auf die Straße brachten, fortzusetzen und auf diese Weise den Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten:

Es ist an der Zeit, der Führung der KP eine Lektion zu erteilen. Sie muss die Stimmen der Menschen respektieren. Sie hat kein Mandat der Bevölkerung und setzt einfach die Unterdrückung der Proteste und der Demonstrationen fort.“

Auch bei Steingart unterstrich er seine Vision, dass auch im heute von der KPCh beherrschten Teil Chinas eines Tages freie Wahlen stattfinden würden. Zuvor müssten jedoch auch in Hongkong Wahlen stattfinden, die nicht durch koloniales Erbe und Pekings Einfluss verzerrt würden.

„Wirtschaftsinteressen und Handel ersetzen nicht das universelle Prinzip der Menschenrechte“, schreibt Wong in seinem Interview der deutschen Regierung ins Stammbuch. Dass die Kanzlerin auf dem jüngsten G-7-Gipfel mit einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über die Proteste in Hongkong ausgedrückt habe, sei „besser als nichts. Aber wir hoffen auf mehr.“

Nächste Woche vor dem US-Kongress

Der Aufmarsch von Truppen der chinesischen Armee entlang der Grenze zur Sonderverwaltungszone bereite dem Protestführer zwar Sorgen, man hoffe jedoch, dass „die Staats- und Regierungschefs der Welt, einschließlich der Kanzlerin, eine klare Botschaft an Präsident Xi Jinping senden. Truppen nach Hongkong zu schicken, ist kein Ausweg.“

Nächste Woche wird Wong nach Washington, D.C. reisen und versuchen, den Kongress von der Verabschiedung eines Gesetzes zu überzeugen, das eine jährliche Auswertung dahingehend vorsehe, ob der autonome Status von Hongkong durch die Volksrepublik China in ausreichender Weise gewährleistet sei, um eine weitere Aufrechterhaltung von wirtschaftlichen und handelspolitischen Vergünstigungen vonseiten der USA weiterhin zu rechtfertigen.

In der „Welt“ warnte Wong auch vor möglichen Trojanischen Pferden Pekings, die sich in Huaweis Bestrebungen, an der 5G-Technologie beteiligt zu werden, sowie in der Seidenstraßeninitiative manifestierten. Tatsächlich diene beides der Machtausweitung Chinas und der Einschränkung von Menschenrechten:

China hält sich nicht an internationale Regeln. Vor dem 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag, wollen wir Massen in verschiedenen Ländern mobilisieren. Wir würden uns freuen, wenn sich Menschen in New York, London und Paris mit uns solidarisch zeigen und auf die Straße gehen.“

Bislang sind zumindest auf Deutschlands Straßen allerdings weiterhin nur eine Handvoll „Fridays for Future“-Kids zu sehen.