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Staatschef Xi Jinping hat für China den "Amteid auf die Verfassung" erfunden. (Foto vom 25. März 2015).Foto: Feng Li / Getty Images

SENSATION: Chinas Politiker leisten in Zukunft Amtseid auf die Verfassung!

Von und 3. Juli 2015

Bisher gab es in China keinen Amtseid für Politiker. Jetzt hat Xi Jinping ihn eingeführt. Dass Chinas Machthaber in Zukunft auf die Verfassung, statt auf die Kommunistische Partei (KP) schwören sollen, gleicht einer Sensation. Die KP wird in den 70 Worten des Amtseides nicht mal erwähnt. Plant Xi etwa das Ende des Kommunismus?

Das gab´s noch nie

Am 1. Juli wurde vom chinesischen Volkskongress der „Beschluss über die Einführung des Amtseides auf die Verfassung“ verabschiedet. Ab 1. Januar 2016 tritt er in Kraft. Nach dem Beschluss müssen alle Beamten des Staates, inklusive der Beamten, die vom Nationalen Volkskongress mittels Wahl oder Entscheidung ernannt werden, einen Amtseid ablegen. Auch der Staatspräsident und die Premierminister schwören in Zukunft öffentlich auf die Verfassung.

Sensationell ist, dass in dem Eid die Phrase „loyal gegenüber der Partei“ gänzlich fehlt. Stattdessen hieß es schon im ersten Entwurf „Ich schwöre (…) loyal gegenüber dem Vaterland und loyal gegenüber dem Volk zu sein“.

Der Eid im Wortlaut:

„Ich schwöre:

Loyal gegenüber der Verfassung der Volksrepublik Chinas zu sein,

die Würde der Verfassung zu schützen,

die gesetzlich festgelegten Funktionen und Verantwortungen zu erfüllen,

loyal gegenüber dem Vaterland und loyal gegenüber dem Volk zu sein,

mich meinem Amt mit ganzem Herzen zu widmen,

Integrität zu wahren,

die Kontrolle durch das Volk zu akzeptieren,

für den Aufbau eines wohlhabenden, demokratischen, zivilisierten und harmonischen sozialistischen Landes hingebungsvoll zu arbeiten!“

Man beachte das Wort „demokratisch“. Der erste Vorschlag endete noch mit dem Versprechen, man werde „für die großartige Mission des Sozialismus mit chinesischer Prägung hingebungsvoll arbeiten“. Doch diese typische KP-Phrase wurde gestrichen.

Was hat das zu bedeuten?

Der neue Eid setzt zweierlei Zeichen, wie Li Tianxiao, ein Politologe der Columbia University feststellte: „Normalerweise sind loyal gegenüber Partei und Sozialismus chinesischer Prägung die aller gebräuchlichsten Phrasen. In dem diese aufgegeben wurden, setzt Xi Jinping ein deutliches Zeichen. Interessant ist auch, dass dieser Beschluss relativ zügig vom Nationalen Volkskongress verabschiedet wurde. Und das obwohl der Volkskongress-Vorsitzende Zhang Dejiang (Politbüro-Mitglied und Jiang Zemin-Gefolgsmann) in der vergangenen Zeit seine Position häufig genutzt hat, um Xis Entscheidungen zu behindern. Dass es bei diesem Gesetz ohne Probleme vonstatten ging, zeigt dass Xi ein Druckmittel gegen ihn in der Hand haben muss, sonst hätte Zhang sicher Widerstand geleistet.“

Plant Xi das Ende des Kommunismus?

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Xi Jinping im Juni auf einem Meeting im höchsten Kreis sagte, dass „der Tod“ der Partei unvermeidlich kommen werde und die Führung dafür die Verantwortung trage. (Mehr dazu HIER.) Als Grund wurde unter anderem der moralische Absturz der Beamten auf verschiedenen Ebenen des Systems genannt, Korruption, Dekadenz und Machtmissbrauch. Dass Xi Jinping nun offensichtliche Maßnahmen ergreift, um China auf ein Leben nach der KP-Diktatur vorzubereiten liegt nahe. Doch bis der Kommunismus in China abgeschafft wird, muss noch viel passieren: Zum Beispiel müsste er die Präambel der Verfassung ändern. Diese regelt, dass die KP über der Verfassung steht.



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