Chinas Staatschef stürzt wichtigen Gegner: Aufstrebender Politstar verhaftet

Der KP-Chef von Chongqing wurde entmachtet. Sun Zhengcai (53) war verantwortlich für die 28-Millionen-Einwohner-Stadt in Zentralchina. Die Megacity hat den gleichen Status wie eine Provinz.

Am 15. Juli war Sun aus dem Amt entfernt worden – und ein Xi-Getreuer wurde zu seinem Nachfolger ernannt. Am 24. Juli wurde dann verkündet, dass gegen Sun ermittelt werde wegen des Verdachts auf schweren Disziplinarverstoß.

Die Wortwahl deutet auf ein größeres politisches Verbrechen hin: Sun muss mindestens eine falsche politische Linie vertreten haben oder ein Mitwirkender von Machtspaltung und Putsch sein.

Brisant ist der Zeitpunkt seiner Entmachtung: Kurz vor dem Beidaihe-Geheimtreffen der KP-Spitze im August. Zudem folgt ab Oktober der 19. Parteitag der KP, wo die Karten neu gemischt werden und Chinas Gremium der sieben Mächtigsten neu bestimmt wird. Der 53-jährige Sun war ein heißer Anwärter auf den Ständigen Ausschuss des Politbüros. Im Oktober werden drei Funktionäre aus Altersgründen gehen müssen – Sun gehörte bereits zum allgemeinen Politbüro, dem Kreis der 25 Mächtigsten.

Jetzt ist er aus dem Spiel.

Mögliche Hintergründe

Chinesische Experten analysierten eine ganze Reihe von Gründen für Suns Entmachtung.

1. Er könnte verraten worden sein.

Zhou Xiaohui, eine Kommentatorin der chinesischen EPOCH TIMES vermutet, dass Sun von einem Freund und Weggefährten belastet wurde. Es handelt sich um den gestürzten Polizeichef von Chongqing, He Ting, mit dem er jahrzehntelang befreundet war. He war Ende März entmachtet worden und wird wegen Korruptionsverdacht und Bestechung untersucht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die beiden Männer gemeinsam in verschiedene Skandale verwickelt sind und dass der Polizeichef ihn verraten hat. He war außerdem ein Vertrauter des gestürzten Sicherheitszars Zhou Yongkang.

2. Er könnte die Aufklärung des Finanzputsches von 2015 behindert haben

Bekannt ist auch folgende Geschichte über Sun: Er half dem CEO der China Minsheng Bank, nach dem Börsencrash von 2015, das Land zu verlassen. Der CEO namens Dong Wenbiao war in die Börsenmanipulationen vom Frühsommer 2015 verwickelt gewesen. Damals hatte die Shanghaier Börse innerhalb weniger Wochen ein Drittel ihres Gesamtwertes verloren. Nur durch milliardenschwere Finanzspritzen und Verhaftungen unter Zuständigen konnte die Talfahrt gestoppt werden.

Im Oktober 2015 hatte deshalb der oberste Korruptionsjäger Wang Shishan befohlen, dass Dong unter Überwachung bleiben sollte – er hatte Reiseverbot. Trotzdem begab er sich Ende September unter einem geschäftlichen Vorwand nach Japan. Möglich war dies nur, weil Sun und eine andere Funktionärin für ihn eine Garantie-Erklärung unterschrieben.

Dong befindet sich seitdem im Ausland und ist den Ermittlern durch die Lappen gegangen. Sun hatte die Garantie nur deshalb schreiben können, weil er zum Allgemeinen Politbüro zählte.

Doch warum ging Sun das Risiko ein, dass die Unterschrift auf ihn zurückfallen könnte? Vermutlich hat er selbst starke wirtschaftliche Verbindungen zu dem getürmten Banker. Suns Frau arbeitet in einem ihm zugehörigen Finanzinstitut.

3. Er war die Hoffnung des Jiang Zemin-Flügels

Ein weitere Kommentator, Xie Tianqi, analysierte Suns Lebenslauf. Hier werden Verbindungen zu Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin sichtbar, Xi Jinpings Erzfeind, dessen politischer Einfluss seit Jahren von Xi bekämpft wird.

Von 2002 bis 2006 war Sun Generalsekretär in der Pekinger Regierung. Damit war er Sekretär von Liu Qi, dem KP-Chef von Peking, der ein Vertrauter von Jiang Zemin und ein starker Falun Gong-Verfolger war. Suns pflegte die Beziehung zu Liu auch noch nach dessen Pensionierung.

2006 bis 2009 war Sun Landwirtschaftminister in China. Danach war er KP-Chef der Provinz Jilin, die stark unter dem Einfluss von Jiang steht. Dort wurde die Verfolgung von Falun Gong besonders brutal betrieben.

Ab November 2012 war Sun dann KP-Chef von Chongqing und Mitglied des Politbüros.

Xi stärkt seine Position

Xie Tianqi kommentiert: Es wird vermutet, dass Sun den Chefsessel von Chongqing auf Empfehlung des Jiang-Flügels bekam – kurz nach dem 18. Parteitag im Jahr 2012. Weil er mit 53 relativ jung ist, war er nun ein Hoffnungsträger des Jiang-Flügels. Er hätte zum Beispiel chinesischer Premierminister werden können. Indem Xi ihn vor dem 19. Parteitag entfernte, hat er seine Position im Machtpoker um die nächsten fünf Jahre wesentlich gestärkt. Xi verfolgt das Ziel, keinen Jiang-Mann ins Politbüro zu lassen. Aktuell befinden sich dort noch drei Jiang-Männer: Zhang Gaoli, Jiang Dejiang und Liu Yunshan, der Propagandaminister.

Sun Zhengcai gehört zu höchsten Parteikadern, gegen die im Rahmen der Antikorruptionskampagne unter Xi Jingping bisher ermittelt wurde. Er ist erst das vierte amtierende Mitglied des Politbüros der KPCh und der zweite Parteichef aus Chongqing neben Bo Xilai, der in den letzten 20 Jahren aus seinem Amt entfernt wurde.