Handel mit Menschenrechtsverletzern: Deutschland – nur „eine abtrünnige Provinz von China“?

Die diplomatischen Beziehungen zu China sind sehr speziell. Das wurde spätestens nach dem Besuch des Aktivisten Joshua Wang bei Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) anlässlich der Proteste in Hongkong deutlich. Auch in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan beeinflusst das kommunistische Regime die deutschen Abgeordneten immens.

Die Bundesregierung klebt an einem alten Status Quo aus den 70er Jahren: Sie erkennt nur die Ein-China-Politik an. Weil diese Geschichte jedoch längst überholt ist, hat sich der Rostocker Dr. Michael Kreuzberg entschlossen, eine Petition vor dem Bundestag zur Anerkennung Taiwans als souveränen Staat ins Leben zu rufen.

„Geschrieben habe ich die Petition, weil ich schon lange mit der Politik des Westens gegenüber der kommunistischen Diktatur VR China unzufrieden war. Als ich dann Taiwan erstmals 2018 besuchte und die VR China in ihrer neuen Militärdroktrin offen mit Annektierung drohte, habe ich den 30. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens zum Anlass genommen, aktiv zu werden“, so Kreuzberg.

Der Rostocker kritisierte, dass die Bundesregierung China diplomatisch anerkenne und mit dem Land Handel treibe, obwohl „die Führung dieses riesigen Landes die Menschenrechte missachtet, ganze Volksgruppen in ,Umerziehungslager‘ sperren lässt, eine weltweit einzigartige Überwachungs- und Zensurmaschine aufbaut, sich bei Gebietskonflikten in Südostasien brutal über die Anliegen anderer Staaten hinwegsetzt und dabei das Völkerrecht missachtet“.

Petition findet Anklang

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützte das Anliegen des Petenten, „nur das Auswärtige Amt blieb bei der alten und von der Geschichte längst überholten Ein-China-Politik, das heißt Nichtankerkennung Taiwans als souveränen Staat“, schilderte Kreuzberg die Situation gegenüber der Epoch Times.

Innerhalb kürzester Zeit unterschrieben über 50.000 Menschen die Petition. Zur öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss erschien Kreuzberg in Begleitung der Vorsitzenden der Europäischen Taiwanvereine, Frau Pei-Fen Fuh. Ihr gemeinsames Anliegen ist es, „eine Demokratie vor dem Zugriff einer kommunistischen Diktatur zu bewahren“.

„Die Menschen in Taiwan haben sich die Demokratie 1987 erkämpft“, so Kreuzberg während der Anhörung. Daher sei es ihm unverständlich, warum das Auswärtige Amt Taiwan nicht als souveränen Staat anerkenne. Die westlichen Demokratien haben nach Auffassung des Petenten „die politische, moralische Verantwortung und Verpflichtung Taiwan zu schützen. Wir können verhindern, dass der große rote Drachen sich dieses kleine mutige Land sich eines Tages einverleibt.“

Zeit für Paradigmenwechsel – das Ende der Mythen

Fuh betonte vor dem Ausschuss: „Wir haben zu lange das chinesische Spiel mitgespielt. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel.“ Nach Aussage der Juristin würden in Europa „einige Mythen“ umgehen. Beispielsweise würde gesagt werden, dass zu Taiwan keine offizielle Beziehung aufgebaut werden könne, weil die Regierung die Ein-China-Politik vertreten würde.

„Ich appelliere am heutigen Tag an Sie, nach der Anhörung diese Mythen aus Ihrem Kopf zu streichen.“

Die Ein-China-Politik stamme aus dem kalten Krieg und sei heutzutage „völlig überholt“. Heute bräuchte man eine China-Politik und eine Taiwan-Politik, die Taiwan als einen demokratischen souveränen Staat anerkennt. Dies würde Taiwan Sicherheit geben und zum Frieden beitragen. Das wichtigste Element einer freien Wirtschaft sei die Freiheit selbst.

Ohne Freiheit nutzt uns eine florierende Wirtschaft gar nichts. Ohne Freiheit ist der Handel nur ein unlauterer Wettbewerb. Dabei können wir alle nur verlieren“, so Fuh.

Die Vorsitzende der Taiwanvereine Europas schätzt die Lage so ein, dass ein freies China viel mehr wirtschaftliche Chancen habe und für Deutschland noch mehr Arbeitsplätze anbieten könne als „ein China ohne Achtung vor Menschenrechte und vor Demokratie“. Eine rein inoffizielle Beziehung zwischen Deutschland und Taiwan reiche nicht mehr aus. Indem Taiwan nicht als wertvoller strategischer Partner anerkannt wird, werde die Position von China verstärkt. Hierdurch würde Deutschland immer abhängiger von China werden.

Gemeinsame Stärke zeigen

Seit 20 Jahren würde man „Wandel durch Handel“ betonen, sagte Fuh. Realität sei jedoch das „krasse Gegenteil“. Konkrete, zielgerichtete und überprüfbare Maßnahmen seien unentbehrlich. Die Abgeordneten würden zu den wenigen Menschen gehören, die die ganze Problematik beenden können. China könne vielleicht gegen einzelne Länder vorgehen, aber China könne es sich nicht leisten, gegen Deutschland, Frankreich, die EU, gegen Kanada, Japan und Australien zu sein. Insoweit sei ein Zusammenschluss mit anderen Staaten forderlich, damit „gute Dinge“ geschehen könnten. Ein Paradigmenwechsel sei dringender denn je. Jetzt sei die Zeit gekommen, um das Spiel „neu zu definieren“.

Die Direktorin für Asien und Pazifik im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund äußerte, dass Taiwan seit Beendigung des Ausnahmezustandes im Jahr 1987 einen „eindrucksvollen Weg“ zurückgelegt und sich zu einer lebhaften Demokratie entwickelt habe, in der Menschenrechte und Meinungsfreiheit geachtet würden. Daher sei Taiwan für Deutschland in vielen Bereichen „ein Wertepartner“. Das bilaterale Handelsvolumen betrage rund 18 Millionen Euro. Damit sei Taiwan der fünftgrößte Handelspartner in Asien. Etwa 300 deutsche Firmen seien in Taiwan vertreten, und etwa 320 taiwanesische Unternehmen in Deutschland ansässig.

Regierung steht zu China

Im Jahr 1972 hat die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen und würde das Festland daher als einzigen souveränen Staat in China anerkennen. Diese Haltung spiegele sich in der deutschen Ein-China-Politik wider, sagte Sigmund. So verfahre auch die Mehrheit der internationalen Staaten, einschließlich aller EU-Staaten. Die Ein-China-Politik schließe die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Taiwan aus. „Unterhalb der Schwelle diplomatischer Beziehungen“ würde die Regierung den Austausch mit Taiwan in vielen Bereichen befürworten. Auch wenn der Kontakt bis hin zu den Fachministern nicht gern von Peking gesehen würde.

Wenn es darum gehe, welche Kontakte die Bundesregierung unterstütze – bedingt durch die nicht erfolgte Anerkennung als souveränen Staat – würden Treffen taiwanesischer Repräsentanten auf der Ebene von Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundeskanzlerin, Bundespräsident und wegen einer EU-Regelung auf der Ebene von Außenminister und Verteidigungsminister abgelehnt werden – aufgrund der deutschen Anerkennung der Ein-China-Politik, verdeutlichte Sigmund die Situation auf diplomatischer Ebene.

Angst vor China?

„Was würde denn passieren, wenn diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufgebaut und der Staat anerkannt würde“, fragte der FDP-Abgeordneter Manfred Todtenhausen die Vertreterin des Auswärtigen Amtes:  „Hätten wir da wirtschaftliche Angst vor oder was ist der Grund, was uns daran hindert?“

China sei für Deutschland ein „strategischer“ Partner, die Beziehung sei vielfältig. Es gäbe 80 Dialogformate. Eine Abkehr von der deutschen Ein-China-Politik würde die Beziehungen „schwer beschädigen“ und das liege nicht im Interesse der Regierung, antwortete Sigmund.

Über „Was-wäre-wenn-Szenarien“, die sich ereignen könnten, wenn Deutschland zu Taiwan diplomatische Beziehungen aufbauen würde, wollte Sigmund nicht spekulieren. Fakt sei, dass Deutschland an der Ein-China-Politik festhalte. China würde als einziges souveränes Land anerkannt und es sei nicht beabsichtigt, das zu ändern. „Es gibt viele Bereiche, wo wir ohne die Partnerschaft mit China nicht vorankommen werden.“ Das gelte vor allem für globale Herausforderungen, wie den Kampf um den Klimawandel, so Sigmund. Zum Ausbau mit Taiwan gäbe es mit „Sicherheit Potenzial“ – unterhalb der diplomatischen Ebene. Für die Bundesregierung sei Taiwan allerdings „ein Teil Chinas“.

Gegen diese Aussage protestiert Fuh energisch. Sie fragt: „Seit wann denn?“ China hätte keinen einzigen Tag Taiwan regiert. Wenn man Taiwan als Teil von China sehen könne, dann könne sie genauso gut sagen, dass „Deutschland eine abtrünnige Provinz von China“ sei.

Taiwan fordert Durchbruch auf EU-Ebene

Taiwan habe laut Fuh fast das halbe BGB von Deutschland übernommen. Die meisten Jura-Professoren haben in Deutschland promoviert. Es sei das einzige Land, dass in Asien als „offen“ bezeichnet werden können. Deutschland ist ein freies Land, hob Fuh hervor. Die  Vorsitzenden der Europäischen Taiwanvereine appellierte an die Abgeordneten,  die Präsidentin Taiwans Tsai Ing-wen, einzuladen und anzuhören. Schließlich sei Deutschland berechtigt, mit jedem Land eine freie Beziehung aufzubauen, auch mit Taiwan. Diesen Schritt müsse Deutschland nicht allein gehen. Ein Zusammenschluss mit der EU müsse „einen Durchbruch“ bringen.

Für den Petenten Kreuzberg stand nach der Anhörung fest: „Wir müssen weiter Druck von unten machen. Regierungen ändern sich in der Regel nur in ihrem Verhalten, wenn sie genug Gegenwind von der Basis bekommen.“ Insoweit will er das Thema auch in die Europäische Union tragen.

Der taiwanesische Botschafter Professor Jhy-Wey Shieh verfolgte die Diskussion von der Gästetribüne aus. Der Petitionsausschuss wird nun in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen.

Die nachfolgende Aufzeichnung enthält im letzten Drittel die Anhörung zum Thema Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Taiwan vor dem Petitionausschuss:

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