Leaks legen Eskalationsabsicht offen: Chinas Kommunisten sprechen von „Angriffskrieg“ gegen Uiguren

Von 17. November 2019 Aktualisiert: 17. November 2019 14:56
Unter dem Vorwand, den radikalen Islam zu bekämpfen, hält das Regime in Peking eine Million Muslime in der Provinz Xinjiang in Umerziehungslagern fest. Die „New York Times“ publizierte Leaks, die zeigen, dass dies keine bloße Überreaktion ist.

Die „New York Times“ (NYT) hat am Samstag (16.11.) die Auswertung von 403 Seiten an internen Dokumenten des kommunistischen Regimes in China präsentiert. Diese zeigen, dass die Führung um Staatschef Xi Jinping Terrorakte radikaler Muslime gezielt instrumentalisierte, um breit angelegte Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Bevölkerung in der Provinz Xinjiang insgesamt zu rechtfertigen.

Anschlag von Kunming als Ausgangspunkt

Die Dokumente, die ein Vertrauensmann dem Blatt zugespielt haben soll, umfassten 200 Seiten an internen Redemanuskripten Xis und anderer führender Funktionäre. Dazu kamen unter anderem auch mehr als 150 Seiten an Direktiven und Berichten über die Überwachungs- und Kontrollpraxis gegenüber Uiguren, Kasachen und anderen muslimischen Angehörigen von Volksgruppen in der autonomen Provinz.

Die NYT spricht vom „bedeutendsten Leak seit Jahrzehnten“, der aus den Reihen der Kommunistischen Partei nach außen gedrungen sei. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass ein Terroranschlag in der Stadt Kunming, dem im März 2014 mehr als 30 Menschen zum Opfer fielen. Neun mutmaßliche Angehörige der terroristischen „Islamischen Partei Ostturkestans“ waren damals mit Messern und Macheten wahllos auf Passanten und Angehörige der Sicherheitskräfte losgegangen. Fünf der Attentäter wurden erschossen.

Einen Monat später, so die NYT, habe Xi Jinping vor Parteifunktionären Bestrebungen zur Wahrung der politischen und kulturellen Rechte der uigurischen Minderheit insgesamt für mitverantwortlich erklärt. Zudem meinte er, die Waffen, die den Sicherheitsbehörden bis dahin zu deren Bekämpfung zur Verfügung stünden, seien nicht ausreichend. Xi soll den Dokumenten zufolge erklärt haben:

Wir müssen so hart sein wie sie und dürfen absolut keine Gnade zeigen.“

Gouverneur Chen Quanguo soll 2017 auf einer Parteiveranstaltung gar von einem „Angriffskrieg“ gesprochen haben, den man in Xinjiang gegen Kräfte führen müsse, die sich nicht im Einklang mit der Doktrin der KPCh befänden. Der Al-Kaida-nahen „Islamischen Partei Turkestan“, die neben Xinjiang auch in Usbekistan, Kasachstan und Afghanistan operiert, gehören insgesamt jedoch nur etwa 4000 Personen an. Zusammen mit den Mitgliedern anderer islamisch-extremistischer Vereinigungen dürfte das Umfeld des radikal-islamischen Terrors unter Uiguren die 10 000er Marke kaum überschreiten.

Überwachung und Schikanen

Derzeit leben mehr als zehn Millionen muslimischer Uiguren im Nordosten Chinas. Etwa eine Million davon soll laut Studien des U.S. State Department und der UNO in insgesamt mindestens 500 Umerziehungslager, die Aktivisten zufolge in der Provinz bestehen, festgehalten worden sein oder immer noch werden. Dazu komme ein umfassender Überwachungsapparat, der gegen die Bevölkerung eingesetzt werde. Muslimische Schüler und Beamte sollen mittels gezielter Schikanen dazu gezwungen worden sein, ihre Loyalität unter Beweis zu stellen – unter anderem durch erzwungene Nahrungsaufnahme im Ramadan oder angeordneten Alkoholkonsum.

Kritiker des Vorgehens innerhalb der Partei sollen von Beginn an mundtot gemacht worden sein, einige wurden sogar diszipliniert oder entlassen. Bereits der Umstand, dass uigurische Studenten Hochschulen im Ausland besucht hätten, soll häufig zum Anlass genommen worden sein, ganze Familien in die „Bildungszentren“ einzuweisen, wie das Regime sie nennt – um sie alle „zu behandeln, nachdem sie dem radikalen Islam ausgesetzt“ worden seien.

Neben Muslimen in Xinjiang bedrängt das Regime in Peking auch eine Reihe weiterer religiöser und spiritueller Vereinigungen – von der Katholischen Kirche, die man umfassenden Gleichschaltungen unterwarf, über Buddhisten in Tibet bis hin zur Kultivierungsbewegung Falun Gong.

Die USA hatten Anfang Oktober gegen 28 chinesische Regierungsorganisationen und Unternehmen wegen deren mutmaßlicher Verwicklung in die Unterdrückung der Rechte der Uiguren Sanktionen verhängt. Auch die Visavergabe an mehrere Partei- und Regierungskader wurde eingeschränkt.

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