KP Chinas „über alle Maßen arrogant“: Clash zwischen China-US-Delegation

Von 20. März 2021 Aktualisiert: 20. März 2021 19:51
Die Beziehungen zwischen dem kommunistischen Regime in Peking und der USA bleiben angespannt. Bei einem politischen Treffen in Alaska kam es zu hitzigen Wortgefechten zwischen den Delegierten.

Die chinesisch-amerikanischen Gespräche im US-Bundesstaat Alaska starteten holprig. Am 18. März versammelten sich Spitzendiplomaten beider Länder vor Reportern und übten scharfe Kritik an der Politik des Gegenübers.

Das zweitägige bilaterale Treffen in Anchorage, war das erste hochrangige, persönliche Gespräch zwischen Peking und Washington seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar. An der Spitze der US-Delegation standen Außenminister Antony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, während die chinesische Seite durch Außenminister Wang Yi und den hochrangigen außenpolitischen Diplomaten Yang Jiechi vertreten war.

„Wir werden auch unsere tiefe Besorgnis über die Handlungen Chinas, unter anderem in Xinjiang, Hongkong, Taiwan, Cyberangriffe auf die Vereinigten Staaten und wirtschaftliche Nötigung gegenüber unseren Verbündeten besprechen. Jede dieser Aktionen bedroht die auf Regeln basierende Ordnung, die die globale Stabilität aufrechterhält“, sagte Blinken in seiner Eröffnungsrede.

Er fügte hinzu: „Das ist der Grund, warum sie nicht nur eine interne Angelegenheit sind und warum wir uns verpflichtet fühlen, diese Themen heute hier anzusprechen.“

Die (typischerweise) wenigen Minuten der Eröffnungsbemerkungen beider Seiten endeten in einem öffentlichen Schlagabtausch, bevor die privaten Gespräche begannen.

Sicherheitsberater Sullivan sagte: „Ein selbstbewusstes Land ist in der Lage, seine eigenen Unzulänglichkeiten genau zu betrachten und sich ständig zu verbessern.“ Er betonte: „Wir suchen keinen Konflikt, aber wir begrüßen einen harten Wettbewerb“.

Darauf sagte der chinesische Außenminister Yang über einen Dolmetscher: „Es war mein Fehler. Als ich diesen Raum betrat, hätte ich die US-Seite daran erinnern sollen, in unseren jeweiligen Eröffnungsreden auf ihren Ton zu achten, aber das habe ich nicht getan.“ Dann beschuldigte er die Amerikaner, in einer „herablassenden Weise“ zu sprechen.

Yang wetterte gegen die seiner Meinung nach angeschlagene Demokratie der Vereinigten Staaten. Er kritisierte die schlechte Behandlung von Minderheiten und die Außen- und Handelspolitik der USA.

„Wir glauben, dass es für die Vereinigten Staaten wichtig ist, ihr eigenes Image zu ändern und aufzuhören, ihre eigene Demokratie im Rest der Welt voranzutreiben“, sagte er. „Viele Menschen innerhalb der Vereinigten Staaten haben tatsächlich wenig Vertrauen in die Demokratie der USA“, so der KP-Funktionär. Er fügte hinzu: China werde „ungerechtfertigte Anschuldigungen“ von amerikanischer Seite nicht akzeptieren.

„Über alle Maßen arrogant“

Nach dem hitzigen Schlagabtausch gab ein hoher Beamter der US-Regierung eine Erklärung heraus, in der er die chinesische Seite für die Verletzung des Protokolls des Treffens kritisierte. Es habe eine Vereinbarung gegeben, dass jeder der vier Diplomaten seine Eröffnungsrede auf etwa zwei Minuten beschränken würde, so der US-Beamte. Yang sprach aber mehr als 15 Minuten.

„Die chinesische Delegation (…) scheint mit der Absicht angereist zu sein, sich in Szene zu setzen und sich auf öffentliche Theatralik und Dramatik zu konzentrieren, anstatt auf Substanz“, fügte der Beamte hinzu.

Gordon Chang, Autor von „The Coming Collapse of China“, äußerte sich auf Twitter über die chinesische Delegation. „In der Vergangenheit waren #Chinas Diplomaten gerissen und taten so, als wären sie freundlich und verantwortungsvoll. Jetzt jedoch sind sie über alle Maßen arrogant. Yang Jiechi hat in #Alaska gerade die Maske fallen lassen, um das wahre hässliche Gesicht #Beijings zu zeigen“, schrieb Chang.

Unter anderem sagte Yang in seiner langen Eröffnungsrede, dass Xinjiang, Tibet und Taiwan „ein unveräußerlicher Teil von Chinas Territorium“ seien. Politische Fragen bezüglich der drei Regionen seien „innere Angelegenheiten“.

KP Chinas droht mit Gewalt

Taiwan ist ein de-facto unabhängiges Land mit eigener, demokratisch gewählter Regierung, Militär, Verfassung und Währung. Peking hat jedoch damit gedroht, die Insel mit militärischer Gewalt unter seine Kontrolle zu bringen.

Seit Anfang des Jahres hat Peking seine provokativen Maßnahmen gegen Taiwan verschärft. Fast täglich schickt die KP Chinas Militärflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone (ADIZ). Zuletzt drang am 17. März ein chinesisches Kampfflugzeug in die ADIZ im Südwesten Taiwans ein, wie das taiwanesische Verteidigungsministerium mitteilte.

In einem gemeinsamen Brief vom 17. März an Biden, Blinken und Sullivan forderten der republikanische Abgeordnete Ashley Hinson und eine Gruppe weiterer Abgeordnete, die US-Delegation auf, bei den Gesprächen in Anchorage „das starke Engagement unserer Nation für Taiwan und gegen die Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) zu bekräftigen“.

Tim Burchett, einer der Abgeordneten um Hinson forderte die Biden-Administration auf, bei den Gesprächen in Anchorage „hart“ gegenüber China aufzutreten. „Die Aggression gegen unseren Verbündeten Taiwan, die Niederschlagung der pro-demokratischen Demonstrationen in Hongkong, der Völkermord an den Uiguren, der Diebstahl privater Daten von Amerikanern – die KPC ist für all diese Entwicklungen verantwortlich und muss zur Rechenschaft gezogen werden“, betonte Burchett und fügte hinzu: „Die KPC ist ein Gegner, sie spielt nicht ehrlich mit uns und will unsere Position im Indo-Pazifik schwächen.“

Kein Raum für Zusammenarbeit mit KP-Regime

Das aggressive Auftreten der KP Chinas vor den Gesprächen stimme mit ihrer aggressiven „Wolfskrieger“-Diplomatie überein, die im vergangenen Jahr Fahrt aufgenommen habe, sagte James Jay Carafano, Vizepräsident für außen- und verteidigungspolitische Studien bei der in Washington ansässigen Denkfabrik Heritage Foundation, gegenüber The Epoch Times.

Er sagte, die Kommunistische Partei habe in den vergangenen Monaten viel globalen Gegenwind erfahren – wegen der Vertuschung der Pandemie, dem harten Durchgreifen in Hongkong sowie der Bedrohung durch chinesische Technologie, wie Huawei. „Ihre Antwort darauf ist, zu versuchen sich einen Weg da hindurch zu bahnen“, sagte Carafano.

Wenn sich die US-Regierung nette Gespräche erwartet hat, denke ich, dass das ziemlich naiv war“, fügte er hinzu.

Carafano betonte auch, die Bemerkungen der chinesischen Diplomaten sollten der Biden-Administration helfen zu erkennen, dass es keinen Raum für eine Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Chinas gibt. Blinken hatte zuvor gesagt, dass die Beziehung der US-Regierung zu China „konkurrierend sein wird. Und wenn es sein soll kooperativ.“

„Die Realität ist, China und die USA stehen in allen wichtigen Fragen an sehr unterschiedlichen Stellen. Und das Gesündeste und Konstruktivste wäre es, dies zu erkennen“, betonte Carafano.

Die US-Regierung ist noch dabei, ihre China-Politik zu formulieren. Die Administration hat angedeutet, die harte Haltung des früheren US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der KP Chinas fortzusetzen. Die Trump-Administration hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die auf eine Vielzahl von Bedrohungen durch Peking abzielen, darunter Sanktionen gegen KP-Funktionäre wegen Rechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong, die Bezeichnung der Unterdrückung der Uiguren durch das Regime als Völkermord und ein Verbot von US-Investitionen in chinesische Unternehmen, die das Militär unterstützen.

Chang kritisierte in ähnlicher Weise die von der Biden-Administration geäußerte Bereitschaft, mit China zu kooperieren, wo immer es möglich ist. Beispiele sind: der Klimawandel und die Eindämmung von Atomwaffen.

„Leider hat Biden noch nicht begriffen, dass das kommunistische China und die demokratischen Vereinigten Staaten auf lange Sicht nicht koexistieren können“, betonte Chang. „So gerne wir auch anders denken möchten, Chinas unsichere, militante herrschende Gruppe, die von einer Ideologie angetrieben wird, die von allen Gehorsam verlangt, ist von Natur aus unvereinbar mit Stabilität.“

(Mit Material der Epoch Times USA)


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