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Yang Jiechi bei einer Veranstaltung im Jahr 2018.Foto: PARKER SONG/AFP via Getty Images

Peking fordert das Weiße Haus auf, nach den Regeln der KP Chinas zu spielen

Der chinesische Diplomat Yang Jiechi sagte in einer Rede, dass die USA keine „rote Linie“ überschreiten sollten. Das bedeutet vor allem, sich nicht mehr dort einzumischen, was China als seine inneren Angelegenheiten betrachtet: Themen rund um Taiwan, Hongkong, Tibet und die Region Xinjiang.

Chinas Spitzendiplomat Yang Jiechi warnte die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden in einer halbstündigen Rede am Abend des 1. Februar davor, die „rote Linie“ Pekings zu überschreiten.

„Die Vereinigten Staaten sollten aufhören, sich in die Angelegenheiten von Hongkong, Tibet und Xinjiang einzumischen“, sagte Yang und bezeichnete die Angelegenheiten der drei Regionen als Chinas „innere Angelegenheiten“. 

Yang nahm an einer virtuellen Konferenz teil, die von der in New York ansässigen gemeinnützigen Organisation des nationalen Komitees für die Beziehungen zwischen den USA und China veranstaltet wurde.

Die drei Regionen „stellen eine rote Linie dar, die nicht überschritten werden darf“, sagte er in seiner Rede. „Jede Überschreitung würde am Ende die Beziehungen zwischen China und den USA und die eigenen Interessen der Vereinigten Staaten schaden“, fügte er hinzu.

Er warnte die USA, sich bezüglich Taiwan „streng an das Ein-China-Prinzip“ zu halten.

Yang forderte die Biden-Administration in seiner Rede auf, die Beziehungen zwischen China und den USA auf einen „berechenbaren und konstruktiven Entwicklungspfad“ zurückzuführen.

Er nannte Bereiche, in denen die beiden Länder seiner Meinung nach zusammenarbeiten könnten, darunter Drogenkontrolle und Cybersicherheit.

Laut einem Bericht der US-amerikanischen Kommission zur Überprüfung von Wirtschaft und Sicherheit (U.S.-China Economic and Security Review Commission) aus dem Jahr 2018 ist China die größte Quelle für illegales Fentanyl und fentanylähnliche Substanzen in den Vereinigten Staaten.

Nach Angaben des US-amerikanischen Nationalen Instituts für Drogenmissbrauch (National Institute on Drug Abuse) gab es im Jahr 2019 in den USA 70.630 Todesfälle durch eine Überdosis; die Mehrheit der Todesfälle stand im Zusammenhang mit dem Konsum von Fentanyl.

Fentanyl ist 100-mal stärker als Morphin und 50-mal stärker als Heroin. Bereits zwei Milligramm sind für die meisten Menschen tödlich.

Im Jahr 2020 haben die USA mehrere chinesische Staatsangehörige und ein chinesisches Unternehmen wegen des Handels mit Fentanyl sanktioniert.

Weiche und harte Taktiken der KP Chinas

Die Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump konfrontierte Peking mit seinen Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong-Anhänger, Hongkonger, muslimische Minderheiten, Tibeter und Uiguren, indem sie Visabeschränkungen und Sanktionen gegen Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) verhängte, die für den Missbrauch verantwortlich sind.

Darüber hinaus bezeichnete der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo die Verfolgung der Uiguren und anderer mehrheitlich muslimischer ethnischer Minderheiten durch die KPC am 19. Januar als Völkermord und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Jacob Gunter, leitender Politik- und Kommunikationsmanager bei der Handelskammer der Europäischen Union in China, zog auf Twitter sein Resümee der Rede Yangs.

„Trump ist schlecht, es ist alles seine/eure Schuld, und lasst uns einfach zum Status quo von 2015 zurückkehren“, schrieb er. „Der Mangel an selbst vorgetäuschter Selbstreflexion ist nicht einmal mehr überraschend“, so Gunter.

„Unter’m Strich: Peking ist nur zu den Bedingungen Chinas zur Zusammenarbeit bereit“, schrieb Scott Kennedy auf Twitter. Kennedy ist leitender Berater und Mitglied in der Denkfabrik Zentrum für strategische und internationale Studien.

Der in den USA ansässige Kommentator für China-Angelegenheiten, Tang Jingyuan, sagte in einem Telefoninterview mit der Epoch Times, dass das chinesische Regime sowohl weiche als auch harte Taktiken anwendet, um die US-Regierung unter Druck zu setzen, damit die offiziellen Gespräche wieder aufgenommen werden.

Yangs Rede war ein Beispiel für eine weiche Herangehensweise, während die jüngsten Eingriffe in Taiwans Luftraum und die Sanktionen gegen ehemalige US-Beamte eine aggressive Taktik darstellen.

Yangs Rede könnte als Hinweis darauf gesehen werden, dass das chinesische Regime zu Zugeständnissen bereit wäre, wenn die Vereinigten Staaten versprechen würden, die „roten Linien“ nicht zu überschreiten, sagte Tang Jingyuan.

Letztendlich glaubt Tang, dass das chinesische Regime bei den Verhandlungen „in eine Zeit zurückkehren möchte, in der Menschenrechte und Handel voneinander entkoppelt waren“. Wo das Regime gleichzeitig Geschäfte mit den USA macht, die Fragen der Menschenrechtsverletzungen aber weiter ignoriert. 

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Beijing Tells Biden Administration to Play by the CCP’s Rules
(deutsche Bearbeitung von sza)



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