Mike Pompeo warnt US-Gouverneure vor chinesischem Einfluss

Von 10. Februar 2020 Aktualisiert: 10. Februar 2020 13:15
US-Außenminister Pompeo sprach am 8. Februar bei einer Tagung vor den Gouverneuren der USA. Dabei kritisierte er vor allem die chinesische Unterwanderung in den einzelnen Bundesstaaten. Er hielt alle Staatsbeamten dazu an, auf der Hut vor dem Einfluss der kommunistischen Partei Chinas zu sein.

Bei einem Treffen der Gouverneure der US-Bundesstaaten und -Gebiete warnte US-Außenminister Mike Pompeo vor Chinas Einfluss in die lokale Politik. China „hat unsere Schwachstellen bewertet und beschlossen, unsere Freiheiten auszunutzen, um auf Bundes-, Staats- und lokaler Ebene Vorteile gegenüber uns zu erlangen“, sagte Pompeo. Die Rede wurde am 8. Februar auf der Tagung der National Governors Association in Washington gehalten.

„Der Wettbewerb mit China ist nicht nur eine Frage des Bundes“, sagte Pompeo. „Er findet in Ihren Bundesstaaten statt, mit Konsequenzen für unsere Außenpolitik.“

Chinesische Diplomaten sagen Abgeordneten, was sie nicht gern sehen

Unter mehreren Beispielen, die er für solche Bemühungen Pekings nannte, berichtete Pompeo über einen im Januar versandten Brief des chinesische Generalkonsuls in New York City an den Parlamentssprecher eines nicht namentlich genannten Bundesstaates.

Pompeo zitierte aus dem Brief und sagte, dass der chinesische Diplomat die US-Beamten dazu anhielt, „jeglichen offiziellen Kontakt mit Taiwan zu vermeiden“. So seien beispielsweise „Glückwunschschreiben an die [politisch] Gewählten“ oder „Einladungen an gesetzliche Vertreter Taiwans zu einem Besuch in die Vereinigten Staaten“ nicht gern gesehen.

Laut Pompeo illustriere der Brief die Forderung an einen gewählten US-Beamten „sein Recht auf Redefreiheit nicht auszuüben“. China betrachtet Taiwan als eine abtrünnige Provinz, die dem Festland einverleibt werden sollte, notfalls mit militärischer Gewalt.

China schwärzt Taiwan bei anderen Regierungen an

Um Taiwans Ansehen als souveräner Staat zu schmälern, hat Peking ausländische Regierungen immer wieder kritisiert, wenn sie mit taiwanesischen Regierungsvertretern freundschaftlichen Kontakt pflegen. Darüber hinaus hat China den Inselstaat daran gehindert, internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beizutreten.

Die Vereinigten Staaten sind unterdessen Taiwans Hauptverbündeter. Nachdem Präsident Tsai Ing-wen im Januar mit einem Erdrutschsieg Taiwans Präsidentenwahl gewonnen hatte, schickten Pompeo und Dutzende von US-Gesetzgebern Glückwunschschreiben.

Taiwans gewählter Vizepräsident William Lai besuchte die Vereinigten Staaten vom 3. bis 8. Februar und nahm am 6. Februar am jährlichen Nationalen „Prayer-Breakfast“ (Gebetsfrühstück) in Washington teil.

Pompeo: Peking stuft US-Gouverneure auf ihre Chinafreundlichkeit ein

Pompeo sagte auch, dass eine vom chinesischen Regime unterstützte Denkfabrik (Think Tank) in Peking im vergangenen Jahr einen Bewertungsbericht erstellt habe. In diesem werden US-Gouverneure in Bezug auf ihre Haltung gegenüber China in die Kategorien „freundlich, unnachgiebig (hardline) oder uneindeutig“ eingestuft.

Er forderte die Staatsbeamten auf, auf der Hut zu sein: „Der Wettbewerb mit China findet innerhalb Ihrer Staaten statt, und beeinträchtigt unsere Fähigkeit, Amerikas lebenswichtige Nationale Sicherheitsfunktionen zu erfüllen.“

Als Beispiel dafür nahm Pompeo Floridas Rentensystem, einen der größten öffentlichen Pensionsfonds in den Vereinigten Staaten. Dieser ist ein wichtiger Investor für Hikvision. Hikvision ist ein chinesischer Hersteller von Überwachungsgeräten, der den chinesischen Behörden in Xinjiang Ausrüstung zur Überwachung muslimischer Minderheiten liefert.

Darüber hinaus haben kalifornische Pensionsfonds laut Pompeo in Unternehmen investiert, die Chinas Militär beliefern, ohne dabei jedoch die Firmen namentlich zu erwähnen.

Im Oktober 2018 hat die US-Regierung 20 chinesische Büros für öffentliche Sicherheit und acht chinesische Unternehmen darunter Hikvision aufgrund ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, auf die schwarze Liste gesetzt.

Nachdem sie auf die schwarze Liste gesetzt wurden, sagte ein Sprecher des Rentensystems von Florida gegenüber Reuters, dass sie mit externen Vermögensverwaltern zusammenarbeiteten, um alle gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Pompeo warnt vor Untergrabung des US-amerikanischen Bildungssystems

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Pompeo warnte die Gouverneure zudem vor den Bemühungen des chinesischen Regimes, das US-Bildungssystem zu untergraben. Er sagt:

Auch Beamte der Kommunistischen Partei Chinas pflegen Beziehungen zu den Mitgliedern der Bezirksschulräte und zu lokalen Politikern oft durch so genannte Städtepartnerschaftsprogramme.“

Eine Reihe amerikanischer Großstädte wie Chicago, Los Angeles, Houston und Washington haben solche Partnerschaftsprogramme mit chinesischen Städten.

China hat Konfuzius-Institute an US-Hochschulen eingerichtet, zusätzlich zu den 519 „Konfuzius-Klassenzimmern“, die an US-Schulen vom Kindergarten bis zur Highschool integriert sind.

In den letzten Monaten haben viele Universitäten die Konfuzius-Institute geschlossen, nachdem US-Beamte davor gewarnt hatten, dass solche Institute akademische Zensur betreiben. Schulen in 25 Bundesstaaten sind dabei oder haben diese Programme nach internen Überprüfungen bereits gestoppt, sagte Pompeo.

„Verlieren Sie die Konkurrenz aus China nicht aus den Augen, die in Ihrem Staat bereits vorhanden ist. Lasst uns alle diese Gelegenheit nutzen und unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, ja alles, was uns lieb und teuer ist, all diese Freiheiten schützen“, so Pompeo.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalfassung: Pompeo Warns US Governors About Chinese Influence

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