Britischer Blogger: „Grüne Agenda nicht ohne Waffengewalt und Panzer auf den Straßen durchsetzbar“

Von 1. Juni 2019 Aktualisiert: 1. Juni 2019 17:44
Obwohl die Grünen in einzelnen Ländern Europas bei den EU-Wahlen deutlich Stimmen gewonnen haben, bleiben sie ein Phänomen, das vor allem auf Nordwesteuropa und dort dessen reiche Bevölkerungsschichten beschränkt bleibt. Ihre Anhänger radikalisieren sich, ihre Gegner aber auch.

Vor allem in deutschen Medien wurden die Ergebnisse der EU-Wahlen am Sonntag (26.5.) als Ausdruck einer „grünen Welle“ gewertet, die ganz Europa erfasst und zum Ausdruck gebracht habe, dass die Bürger den „Klimaschutz“ als die vordringlichste politische Aufgabe unserer Tage erkannt hätten.

Tatsächlich haben es die Grünen im Europäischen Parlament geschafft, ihren Stimmenanteil in allen Mitgliedstaaten um 3,1 auf nunmehr 10,8 Prozent auszubauen – was in etwa jenem Zuwachs entspricht, den die AfD in Deutschland verbuchen konnte – und 69 Sitze zu erobern.

Ben Pile analysiert das Wahlergebnis auf „Spiked online“ und will sich der Einschätzung nicht anschließen, dass die Grünen die großen Wahlsieger wären. Vielmehr seien diese vorwiegend eine nordwesteuropäische Besonderheit, da die wirklich signifikanten Zugewinne der Partei sich vorwiegend auf Deutschland sowie auf Frankreich und Großbritannien beschränkten, wo sie vom Verhältniswahlrecht profitierten, das dort auf nationaler Ebene nicht gilt.

In 12 von 28 EU-Mitgliedsstaaten keine Grünen ins Europaparlament gewählt

Demgegenüber haben sie in Schweden, Spanien und Österreich Stimmen verloren und haben in Kroatien, Slowenien, Ungarn und Estland sogar alle bisherigen Sitze eingebüßt. Insgesamt gibt es nun aus 12 von 28 EU-Mitgliedsländern keine grünen Repräsentanten im Europäischen Parlament.

Wenn es einen gesamteuropäischen Trend bei den EU-Wahlen gegeben habe, dann jenen, dass die traditionellen Volksparteien, die in der EVP und in der Sozialdemokratie zusammengefasst sind, in fast allen Ländern deutlich an Boden verloren – mit einzelnen Ausnahmen wie Österreich, wo innenpolitische Entwicklungen das Ergebnis beeinflussten. Insgesamt ist es den beiden Fraktionen nicht mehr gelungen, gemeinsam mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen. Neben den Grünen profitierten die liberale ALDE mit einem Plus von 38 Sitzen und die rechte ENF-Fraktion mit einem Plus von 8,7 Prozent der Stimmen und 58 Sitzen von dieser Entwicklung.

Selbst in jenen Ländern, in denen die größte Erfolge der Grünen zu verbuchen waren, sei deren Politik nicht unumstritten. In Frankreich regten sich die Proteste der Gelbwesten, deren Botschaft lautete: „Die Regierung spricht vom Ende der Welt – unsere Sorge ist schon das Ende des Monats.“ Grüne Stimmen kämen vor allem aus den wohlhabenderen Schichten, wo die massiven Steigerungen der Lebenshaltungskosten, wie sie grüne Politik nach sich zieht, das verfügbare Einkommen nicht wesentlich beeinträchtigen. „Wachstumsskepsis fällt reicheren Leuten leichter“, resümiert Pile.

Der Kolumnist weist auch auf die Folgen der deutschen Energiewende hin, an deren spektakuläre Kosten lediglich ihr spektakuläres Scheitern heranreiche. Pile erwähnt 340 000 deutsche Haushalte, die jährlich von der Stromversorgung abgeschnitten werden, weil sie sich die Preise nicht mehr leisten können.

„Grüne wollen nicht begreifen, wie unpopulär Öko-Austerität ist“

In Großbritannien schließlich habe sich der gesamte politische Mainstream einhellig der „CO2-neutralen Wirtschaft“ bis 2050 verschrieben. Kritik an der Regierungspolitik übten vor allem die Grünen – weil sie diesen nicht weit genug gehe.

Allerdings scheitere grüne Politik auch dort – anders als „Fridays for Future“ behaupte, liege dies aber nicht daran, dass es in den etablierten Kreisen nennenswerten Widerstand dagegen gäbe, sondern schlicht und einfach daran, dass sie an die Grenzen der politischen Realität stoße. Grüne und Demonstranten mögen ungebrochen in ihrem Glauben sein, aber sie schafften es nicht, Außenstehende zu überzeugen. Das komme nicht von ungefähr, so Pile:

Bis 2025 die CO2-Emissionen zu eliminieren – wie Grüne es fordern – würde eine Umgestaltung der Wirtschaft und der Lebensweise der Menschen erfordern, die so radikal ist, dass sie unmöglich ohne Waffengewalt und Panzer auf britischen Straßen zu bewerkstelligen wäre. Dies würde eine desaströse Gegenreaktion nach sich ziehen. Grüne wollen nicht begreifen, wie unpopulär Öko-Austerität ist, aber der Mainstream wird in deutlicher Weise darauf aufmerksam gemacht.“

Dieser Trend zeige sich auch außerhalb Europas. Extreme grüne Politik, so stellt Pile fest, kann einen Kontakt mit der Demokratie nicht überleben. Der radikale „Green New Deal“ der demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez ist nicht einmal in ihrer eigenen Partei mehrheitsfähig, in Australien hat die extreme Klimapolitik der Labour-Regierung diese einen sicher geglaubten Wahlsieg gekostet und in Kanada droht Premierminister Justin Trudeau im Oktober ein ähnliches Schicksal.

Ökologismus zur politischen Belastung geworden

Die Klima-Agenda werde nicht von der Tagesordnung verschwinden, erwartet Pile. Westliche Politik werden immer noch bestimmte Formen der Öko-Austerität verfolgen. Ökologistische Politik habe sich vielfach in supranationalen Institutionen ohne demokratische Kontrolle vollzogen. Die nationalen Regierungen seien jedoch künftig gezwungen, sich jeden Schritt zweimal zu überlegen. Denn die bisher verfolgte Politik habe vor allem den Normalbürger belastet und der Ökologismus sei in bestimmten Bereichen auch zur politischen Belastung geworden.

Die grüne Gemeinde habe sich unterdessen vom Mainstream entkoppelt und radikalisiert – wie auch die Gegenseite, die ihren Protest ebenfalls zunehmend auf die Straße trägt. Für den politischen Mainstream könne dies nur bedeuten, dass sie die Forderungen nicht erfüllen können, wenn sie in der Lage sein wollen, die euroskeptischen nationalistischen Bewegungen im Zaum zu halten:

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„Politische Führer müssen das politische Geschäft wieder zurückbringen zu den Bedürfnissen und Wünschen der einfachen Menschen, statt den hochnäsigen utopischen Ideen der Ökologisten zu folgen.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.