Corona-Aufarbeitung
Masken-Affäre: Enquetekommission befragt Spahn und Sudhoff
Am Montag tagt die Enquetekommission zur Corona-Pandemie im Paul-Löbe-Haus. Ab 14 Uhr beantworten sechs Experten Fragen zu medizinischer Materialbeschaffung, Impfstoffen und Versorgungssicherheit. Besonders relevant sind die Aussagen von Margaretha Sudhoff und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn.
Die Enquete-Kommission des Bundestags zur Corona-Pandemie hat unter anderem den früheren Gesundheitsminister geladen.
Foto: Katharina Kausche/dpa
In Kürze:
- Enquetekommission zur Corona-Pandemie befragt am 15. Dezember sechs Sachverständige
- Fokus auf Masken- und Impfstoffbeschaffung sowie Versorgungssicherheit
- Ex-Staatssekretärin Sudhoff erhebt schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen von Jens Spahn
Mit großer Spannung wird das Zusammentreten der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages am Montag, 15. Dezember, erwartet. Ab 14:00 Uhr steht dabei die Befragung von sechs Personen auf dem Programm, die als Sachverständige aussagen sollen.
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Thematisch wird es um die Beschaffung von medizinischem Material und Impfstoffen sowie die Versorgungssicherheit gehen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Befragungen von Ex-Staatssekretärin Margaretha Sudhoff und Unionsfraktionschef Jens Spahn.
Bericht von Sudhoff enthielt Kritik an Beschaffung durch Spahn
Sudhoff hatte als Sonderbeauftragte des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach im Januar den sogenannten Maskenbericht fertiggestellt. Im Juni machte sie ihn dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugänglich. Eine darüber hinausgehende Öffentlichkeit war für die Bilanz bezüglich der Beschaffung von Schutzmasken durch Lauterbachs Amtsvorgänger Jens Spahn nicht vorgesehen.
In ihrem Bericht warf Sudhoff dem Beschaffungsprozess unter der Verantwortung von Minister Spahn „schwere Versäumnisse“ vor. Mit Blick auf die Beschaffung von Masken in der ersten Phase der Corona-Pandemie sprach sie von einem „Drama in Milliardenhöhe“.
Spahn soll demnach Verträge auch ohne Ausschreibungsverfahren vergeben haben. Die Kosten für die Maskenbeschaffung seien außerordentlich hoch gewesen. Insgesamt soll der damalige Minister 5,9 Milliarden Euro für 5,7 Milliarden Schutzmasken ausgegeben haben.
Ex-Minister zur Einkaufspolitik: „Es soll lieber Geld kosten als Menschenleben“
Im ARD-„Morgenmagazin“ verteidigte Spahn sein damaliges Vorgehen. Es seien, so der Unionspolitiker am Montagmorgen, Entscheidungen „mit großer Schnelligkeit, unter großem Druck“ zu treffen gewesen. Er würde heute „natürlich manches anders entscheiden“, räumte Spahn ein.
Man habe aus der Ex-Post-Betrachtung heraus „zu viel Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte, Impfstoffe und auch Schutzmaterial, Masken beschafft“. Der Grund dafür sei jedoch gewesen, dass es zuvor zu wenig davon gegeben habe. In dieser Situation habe die Bundesregierung „für alles, was kommen konnte“, vorsorgen wollen. Es solle, so Spahn, „lieber Geld kosten als Menschenleben“. Dies sei in letzter Konsequenz die richtige Entscheidung gewesen:
„Wir hatten am Anfang von allem zu wenig und am Ende von allem zu viel – besser als andersherum.“
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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