Pressefreiheit
Berlin verurteilt Vorgehen Russlands gegen „Deutsche Welle“
Moskau hat den deutschen Auslandssender „Deutsche Welle“ als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Die Bundesregierung sieht das als „völlig unbegründet“ an. Eine Zusammenarbeit mit dem Sender wird damit strafbar.
Die Deutsche Welle ist der staatliche Auslandsrundfunk Deutschlands.
Foto: Marius Becker/dpa
Die Bundesregierung hat das Vorgehen Russlands gegen den Auslandssender „Deutsche Welle“ „auf das Schärfste“ verurteilt. Der Schritt belege, dass „die russische Führung unabhängige Informationen insbesondere über den Angriffskrieg gegen die Ukraine fürchtet“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.
Er bekräftigte die Solidarität der Bundesregierung mit Medien, die „nicht bereit sind, die staatlich organisierten Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen zu lassen“.
Russland hatte die „Deutsche Welle“ nach Angaben des Senders vom Sonntag als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Die Zusammenarbeit mit dem Sender wird damit strafbar und kann mit hohen Geldstrafen, im Extremfall sogar mit Haft geahndet werden.
Dabei gilt laut dem Sender bereits das Teilen von Inhalten von Medienanbietern, die als unerwünschte Organisationen gelten, als Straftat.
Berlin: Pressefreiheit in Russland nicht mehr gegeben
Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin nannte die Einstufung „völlig unbegründet“. Russland gehe insgesamt „massiv gegen freie Meinungsäußerung vor, Repressionen sind dort an der Tagesordnung“. Die Pressefreiheit sei nicht mehr gegeben.
Die deutsche Botschaft in Moskau sei in Kontakt mit deutschen Journalisten und Medienschaffenden und stehe ihnen zur Seite, sagte der Sprecher weiter.
Auf die Frage, ob das Außenamt nun als Reaktion etwa die Einberufung des russischen Botschafters in Berlin einbestelle oder andere Konsequenzen plane, wollte sich der Sprecher nicht äußern. (afp/ks)
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