„Deutsche Lust am Untergang“: Arbeitsplätze gehen, Fachkräfte bleiben fern, Öko-Vorgaben steigen

Von 1. Januar 2019 Aktualisiert: 2. Januar 2019 12:32
Kabarettist Dieter Nuhr höhnt in seinem Jahresrückblick, Politologe Wolfgang Bok zeigt sich in "Cicero" fassungslos, Großkonzerne streichen tausende Stellen: Deutschlands Politik will trotzdem an keine Kursänderung denken.

Die Überwindung des „Kapitalismus“ wäre ein „Befreiungsschlag“, lassen Nachwuchspolitiker deutscher Parteien die „Welt“ wissen – und glaubt man der Darstellung des Stuttgarter Politologen Wolfgang Bok im „Cicero“, muss man dafür möglicherweise bald nicht mal mehr in die Ferne Kubas oder Venezuelas schweifen.

Weniger arbeiten, mehr soziale Gleichheit, ökologischer Umbau der Industriegesellschaft: 7000 VW-Arbeiter in Emden und Hannover werden in Kürze erfahren, was die Umsetzung dieser Versprechen in der Praxis bedeutet. Wie der „FOCUS“ berichtet, wird der von der Politik forcierte Umstieg auf Elektromobilität jeden dritten Arbeitsplatz in den beiden Werken kosten. Gleichzeitig werden kleine Autos deutlich teurer.

Auch Bayer will, wie die FAZ berichtet, weltweit 12 000 Stellen abbauen, den Großteil davon in Deutschland. Eine Rolle bei der Standortentscheidung könnte die öffentliche Mobilisierung gegen den Unkrautvernichter Glyphosat gespielt haben. Zudem gelten andere Standorte auch als aufgeschlossener in Fragen der Gentechnologie.

Die Börsen erlebten in der zweiten Hälfte des Vorjahres eine kräftige Korrektur und es ist ungewiss, ob diese schon ausgestanden ist. Auch der DAX befindet sich auf einem Zwei-Jahrestief. Zwar ist ein realwirtschaftlicher Anlass wie eine tiefe Rezession, die zu einer nachhaltigen Baisse an den Börsen führen könnte, nach Einschätzung der meisten Experten nicht in Sicht.

Schnupfen für Dow Jones könnte Grippe für den DAX bedeuten

Aber die Börse ist nur zu einem Teil ein Bild der Realwirtschaft, wesentliche Faktoren sind dort auch Statistik und Psychologie. Und was die Fundamentaldaten der Größen des US-Aktienmarktes anbelangt, so legt Analyst Claus Vogt auf „Geolitico“ dar, habe diese ein Niveau erreicht oder sogar überschritten, das an die Jahre 2000 oder 1929 erinnere – auf die ein drastischer Absturz folgte.

Im Unterschied zum Dow Jones, der vor der jüngsten Korrektur immerhin einen erheblichen Aufwärtstrend zu verzeichnen hatte, habe der DAX aber schon länger vor sich hingedümpelt. Sollten die internationalen Aktienmärkte tatsächlich einer dauerhaften Schwächephase entgegengehen, verspreche dies insbesondere für Anteilseigner DAX-orientierter Unternehmen wenig Gutes.

Die Finanzmarktgeschichte zeige, so Vogt, dass „Märkte, die sich am Anfang einer Baissephase durch Schwäche hervortun, im Laufe der Baisse schwach bleiben. Deshalb sollten sich Investoren und Anleger darauf einstellen, dass die deutsche Börse das hintere Tabellenende auf absehbare Zeit nicht verlassen wird.“

In Deutschland ist jedoch nicht nur mit dem Risiko von Folgewirkungen möglichen Drucks auf externe Aktienmärkte zu rechnen. Auch und gerade Entwicklungen vor der eigenen Haustüre vollziehen sich besorgniserregende Entwicklungen. Vogt schreibt dazu:

Im Hinblick auf den desolaten Zustand der EU und die riesigen TARGET-2-Kredite in Höhe von fast einer Billion Euro, die Deutschland durch die Hintertür der EZB vor allem an Italien und Spanien vergeben hat, kann man sich leicht vorstellen, auf welche Probleme Deutschland zusteuert.“

Neben der Schuldenentwicklung im Euroraum, aber auch weltweit, ist es zudem der Handelsstreit mit den USA, der die Wirtschaftsentwicklung und den Aktienmarkt in Deutschland belasten könnte.

Deutschland demontiert alle Branchen, die Wohlstandslöhne garantierten

Kabarettist Dieter Nuhr fasste in seinem von der ARD übertragenen Jahresrückblick mit viel Ironie zusammen, dass sich nun bewahrheitet, wovor Fachleute schon seit längerer Zeit gewarnt hatten – dass Ideologen, auch wenn sie noch so sehr von ihrer Doktrin überzeugt sind, selten die Realität besiegen können:

Die Chemiebranche ist den Bach runter. Die Energiewirtschaft wickeln wir gerade ab. Atomausstieg, Kohleausstieg, jetzt stehen nur noch ein paar Windräder rum. Die Banken haben sich selbst zerschossen. Nun sind wir auch noch dabei, unsere Autoindustrie zu vernichten.“

Es werde oft vergessen, meinte Nuhr weiter, dass es

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

durchaus Wohlstandseinbußen geben könnte, wenn wir nur noch Kartoffeln produzieren. Ich fürchte, unser Wohlstand basiert zu einem nicht geringen Teil auf der Autoindustrie. Doch das Auto ist der Volksfeind Nr. 1. Wir vernichten gerade alles, was irgendwie unseren Sozialstaat bezahlen könnte.“

Wolfgang Bok nennt Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass dies alles unterdessen für die Politik kein ausreichender Anlass zu kritischer Selbstreflexion zu sein scheint. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will 5,5 Milliarden Euro zusätzlich in ihr „Gute-Kita-Gesetz“ stecken. Mehr Geld also für Kinderbetreuung, selbstverständlich außerhalb der Familie, die den Einfluss des Staates auf Bildung und Erziehung weiter ausweitet.

Noch mehr Staatshoheit über Bildung und Erziehung – ohne Erfolgsnachweis

Einen Erfolgsnachweis konnte das einseitig auf den Staat setzende Bildungswesen nach Meinung von Kritikern dabei noch nicht setzen – außer vielleicht, dass es das staatliche Bildungsmonopol erfolgreich geschafft hat, nicht nur die heutige Politikergeneration hervorzubringen, sondern auch ausreichend Bürger, die diese mehrheitlich bei Wahlen in ihren Ämtern bestätigen.

Ökonomischer Sachverstand gehört hingegen offenbar nicht zu den primären Bildungszielen. Überall dort, wo Bundesländer in Anbetracht des verbreiteten Nichtwissens über Wirtschaft und Finanzen die Ökonomie als Schulfach verankern wollen, stoßen sie auf den Widerstand linker Ideologen, die darin den Dienst an einer „Lobby“ zu erblicken meinen. Möglicherweise bevorzugt man ja eine Wählerschaft, die das nun in Kraft tretende „Rentenpaket“ der Bundesregierung für eine gute Sache hält, weil dieses auf so schön gestalteten „Hallo 2019!“-Plakaten beworben wird – und nicht nachrechnet, welcher langfristige Nutzen den zusätzlichen Kosten von 38 Milliarden Euro gegenübersteht.

Bok vermisst wiederum ein „Gutes-Steuer-Gesetz“. Er nennt weitere Maßnahmen, die lediglich die Frage offenlassen, ob die Politik lediglich aus eigenem ökonomischem Unverstand heraus agiert oder mit Absicht vernunftwidrige Entscheidungen trifft.

Die ohnehin wie nie zuvor von Abstiegsängsten geplagte Mittelschicht werde noch weiter belastet, zum einen durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen zum 1. Januar 2019, zum anderen durch das geplante Verbot für Vermieter, allfällige höhere Belastungen durch die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Demgegenüber zeige die SPD fast so etwas wie Geschäftssinn, wenn sie ein Ende des Solidaritätszuschlags nur für jene fordert, die ohnehin kaum Steuern bezahlen. Den Haushalt würde das wenig belasten. Die Mittelschicht würde aber auch hier nicht in den Genuss allfälliger Erleichterungen kommen.

Batterien für E-Autos belasten Umwelt stärker als der Diesel

Stattdessen arbeitet vor allem die Regierungspartei SPD Pläne für neue Ökosteuern aus und Politiker ihrer Partei begnügen sich nicht nur mit dem grünen Licht für noch mehr Diesel-Fahrverbote, sondern nehmen auch schon den Benziner ins Visier.

Dass das Überdrehen der Ökoschraube die Massenproteste der Gelbwesten in Frankreich ausgelöst hat, wird in Berlin augenscheinlich ignoriert“, meint Wolfgang Bok.

Möglicherweise vertraut man in der SPD und den noch weiter links stehenden Parteien aber auch darauf, solche, so sie denn auftreten sollten, nach bewährter deutscher Art durch den Einsatz der „Nazi“- oder „Rechtspopulismus“-Keule erfolgreich einhegen zu können.

An den Fakten ändert jedoch auch dies wenig. Dieter Nuhr ätzte in seinem Jahresrückblick über die Planwirtschaft im Bereich der Pkw-Antriebe, Deutschland wickle die Diesel-Technologie ab für Antriebe mit Batterien, „die man nirgends laden kann und schon bei der Produktion so viel CO2 ausstoßen, dass man den Diesel noch gut acht Jahre hätte fahren können. Aber Batterien sind bestimmt vegan und glutenfrei.“

Man lasse sich, so Nuhr weiter, von absurden Grenzwerten schikanieren, „die auf Hochrechnungen beruhen, die auf Schätzungen basieren, denen Vermutungen zu Grunde liegen, die auf Spekulationen fußen“. Wir leisten uns ein „Planungsrecht zwanzig Jahre durch alle Instanzen, um dann zu erfahren, dass sich inzwischen der langschwänzige Karpeniltis angesiedelt hat – mit lebenslangem Wohnrecht“.

„Bioläden und Radgeschäfte werden nicht reichen“

Wolfgang Bok spricht auch das Thema der Migrationspolitik an: Dass sich in einem Land mit einer so großen Lust am eigenen Niedergang möglicherweise auch ausländische Fachkräfte nicht gerne ansiedeln, sei für die Bundesregierung allenfalls ein Anlass, um im Wege ihres „Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ die Hürden für die Migration noch weiter zu senken. Dies werde jedoch Fehlanreize setzen, die zu noch mehr Einwanderung in die Sozialsysteme führen werden –trotz Sozialausgaben, die deutlich stärker als Löhne und Wirtschaft wachsen.

Sorglosigkeit scheint das neue Markenzeichen der deutschen Politik zu sein, lautet Boks Fazit. Gepaart mit einer grünen Lust an der Deindustrialisierung, die letztlich in den ökonomischen Niedergang münde. Deutschland sei nicht einmal das erste Land, das für eine solche Politik einen hohen Preis bezahlt habe:

„Auch die Kohlereviere in England und die Autostadt Detroit waren einmal Regionen der Prosperität. Auch dort wollte man lange nicht wahrhaben, dass Wohlstand vergänglich ist und jeden Tag neu erkämpft werden muss. Bioläden und Radgeschäfte reichen dafür nicht.“

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.