Frankreich: CGT Énergies spielt Robin Hood

Ein überraschender Brandanschlag auf ein Stellwerk, der den Verkehr auf dem Schienennetz im Großraum Paris Ost für einen Großteil der vergangenen Woche blockierte, könnte trotz vieler Dementis genau dazu gehören.

Aktivisten oder Gewerkschaftler?

Andere, ursprünglich von dem Gewerkschaftszusammenschluss CGT-Energie initiierte „Coups“ gewinnen an Bedeutung und werden ihrerseits uneingeschränkt gefordert: Am Montag, dem 23. Januar, schaltete die CGT in Marseille die Stromzähler einiger Bäckereien auf einen reduzierten Tarif um.

Die Aktion, die als solidarisch mit Handwerkern in großen Schwierigkeiten gewertet wird, fand in den sozialen Netzwerken Beifall. Mehr brauchte es nicht, damit sich die Gewerkschaftsführung des Themas annahm.

Sie teilte gestern mit, dass „mehrere Krankenhäuser oder Kliniken, städtische Eisbahnen und Schwimmbäder, öffentliche Sportzentren, gemeinnützige Vereine, Bibliotheken, Realschulen, Gymnasien, Kindergärten, Zentralheizungen von Universitäten oder Wohnblocks, öffentliche Beleuchtungen von kleinen und mittleren Gemeinden, Sozialwohnungen“ auf diese Weise „auf kostenlose Strom- oder Gasversorgung umgestellt“ worden seien.

Das ist illegal. Aber beliebt, da es das Leben derjenigen erleichtert, die Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen. Die Sprecher der Gewerkschaften kamen auf die brillante Idee, die Aktion „Robin Hood“ zu nennen und versuchen damit, die Gewerkschafter als Selbstjustiz ausübende Helden darzustellen – mit Premierministerin Élisabeth Borne in der Rolle des Sheriffs von Nottingham.

„Den Wohlhabenden den Strom abstellen“

Gegenüber RTL fügte Claude Martin, Bundessekretär der CGT des Mines et de l’Énergie, hinzu, dass die Aktionen auch denjenigen wieder vollen Zugang zu Strom oder Gas verschaffen würden, deren Verträge aufgrund von Nichtzahlungen ausgesetzt worden waren – und die daher nur eine minimale Stromversorgung hatten.

Der Generalsekretär der linksradikalen Gewerkschaft, Philippe Martinez, schloss den Kreis, indem er ankündigte, dass seine Aktivisten den Wohlhabenden den Strom abstellen würden, und nannte als Beispiel die Familie Bolloré, die nicht nur den Fehler hat, reich zu sein, sondern auch an Gott zu glauben.

Diese Aktionen – ihre Beweggründe wie auch die Reaktionen, die sie hervorrufen – sind besonders interessant zu beobachten, da sie ungeschönt die Abneigung der Franzosen gegen die sogenannte repräsentative Demokratie aufzeigen.

Man hat den romantischen Wunsch, diese Menschen zu unterstützen, die beschließen, etwas zu tun, ohne auf eine Genehmigung zu warten, ohne ein Formular auszufüllen – ohne dass eine Macht, zwar demokratisch gewählt, aber weitgehend diskreditiert, zu spät entscheidet, dass es dringend notwendig sei, zu handeln.

Diese aktuellen Ereignisse sind auch deshalb besonders aufschlussreich, weil sie die Formbarkeit unserer Ansichten demonstrieren: Man möchte an die Gutmütigkeit dieser „Robin Hoods“ glauben, auch wenn man dabei vergessen muss, dass sie vor zehn Tagen ohne Zögern damit drohten, überall in Frankreich – auch in Krankenhäusern und Kindergärten – den Strom abzustellen. Dabei hätten sie im Namen des Gewerkschaftskampfes auch Todesfälle verursachen können. Einige Monate zuvor hatten Aktivisten in den Raffinerien die Benzinversorgung des Landes blockiert und den Alltag von Millionen Menschen beeinträchtigt, um die jährlichen Lohnerhöhungen besser aushandeln zu können.

Gewerkschaften als „Rächer“

Die ersten Beschäftigten im Energiesektor, die einzeln oder in kleinen Gruppen beschlossen, Menschen in Not bessere Stromtarife zu verschaffen, taten etwas Illegales, vielleicht wirklich aus Solidarität – und sind deshalb kaum zu verurteilen.

Die Gewerkschaftsführer hingegen führen kaltherzig eine Kommunikationskampagne durch: Sie müssen, um gegen die Regierung bestehen und gewinnen zu können, ihre Blockaden populär machen, das hartnäckige Image der Verantwortungslosigkeit, das ihnen anhaftet, auslöschen und somit zu „Rächern“ werden.

Der entscheidende Punkt bei diesen Aktivitäten der kommunistischen Gewerkschaften ist ihr unverhohlener Wille, allein auf der Grundlage der marxistischen Lehre zu entscheiden, was gerecht ist: Es wird also „Gerechtigkeit“ für denjenigen geben, der seine Stromrechnung nicht bezahlt und der zwangsläufig das Opfer eines ungerechten Systems ist – ohne die Möglichkeit eines unehrlichen, säumigen Zahlers in Betracht zu ziehen. „Gerechtigkeit“ wird es auch für ein zu schönes Haus geben, das angeblich der Wohnsitz eines kapitalistischen Unterdrückers ist und dem deshalb der Strom abgestellt wird.

Die Drogenkartelle in Mexiko berufen sich auch auf eine Art Schutzgottheit, Jesús Malverde, ihren „Robin Hood“, um ihren Aktionen einen Anstrich von Großmut und Dienst am anderen zu geben. In Wirklichkeit geht es jedoch nur darum, die Interessen der Organisation zu verfechten.

Der Artikel erschien zuerst in der französischen Epoch Times unter dem Titel: La CGT Énergies joue les Robin des Bois – ce que cela dit de la démocratie (Übersetzung soh)