Ausbau erneuerbarer Energien: G20-Treffen in Indien ohne Einigung

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat das Treffen der G20-Energieminister in Indien überschattet. Wegen einer Blockade unter anderem Russlands erzielten die G20 der führenden Industrie- und Schwellenländer im indischen Goa keinen Konsens über mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Es gab keine gemeinsame Abschlusserklärung.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte nach Angaben aus Delegationskreisen in seinem Statement bei dem Treffen, erneuerbare Energien seien weit mehr als eine Frage des Klimaschutzes. Sie seien eine Frage der Energiesicherheit.

Habeck: Russland klar als Täter benennen

Habeck sagte in seinem Statement nach Darstellung aus den Delegationskreisen, in einem Angriffskrieg müsse klar benannt werden, wer Täter und wer Opfer sei. Dies sei sein klarer Appell an alle Staaten. Ganz klar sei Russland der Täter.

Der Minister hatte am Donnerstag in Neu Delhi kritisiert, Indien habe den Krieg bisher nicht deutlich und scharf verurteilt. Auch China hat die Invasion Russlands in der Ukraine nicht verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte China zu einer stärkeren Einflussnahme auf Russland gedrängt, um den Angriffskrieg zu beenden.

Habeck hatte die Erwartungen an das Ministertreffen im Vorfeld gedämpft. Russland, China und auch Saudi-Arabien stellten sich im Moment quer, weitere Schritte zu gehen – für mehr Klimaschutz im Energiesektor. Habeck verwies aber laut Delegationskreisen darauf, die überwiegende Zahl der G20 wolle eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030. Das Ende des fossilen Zeitalters sei längst eingeleitet. Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7), zu der auch Deutschland zählt, hatte feste Ziele für einen Ausbau der erneuerbaren Energien vereinbart.

Habeck war seit Donnerstag zu einem Besuch in Indien. Indien setzt zunehmend auf erneuerbare Energien – aber auch auf mehr Kohle, von der das Land derzeit noch abhängig ist. Auch China baut noch neue Kohlekraftwerke.

Russland spricht von „Terroranschlägen“ auf Nord Stream

Der stellvertretende russische Energieminister Sorokin sprach nach dpa-Informationen in seinem Statement mit Blick auf die Gaspipeline Nord Stream von „Terroranschlägen“. Im September 2022 waren mehrere Explosionen in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Nord-Stream-Pipelines entdeckt worden. Ermittler gehen von Sabotage aus. Wer für die Tat verantwortlich ist, ist unklar.

Nord Stream 1 lieferte seit 2011 einen erheblichen Anteil des nach Europa importierten Gases. Allerdings hatte Moskau die Lieferungen im Zuge der Konfrontation mit dem Westen nach seinem Angriff auf die Ukraine schon vor der Zerstörung gedrosselt und dann ganz eingestellt. Die neuere Nord-Stream-2-Pipeline war bereits mit Gas gefüllt – die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für diese zweite Pipeline als Reaktion auf den Angriffskrieg gestoppt. (dpa)