Deutschland und Frankreich brechen WHO-Reformgespräche ab – Taiwan unterzeichnet Abkommen mit den USA

Von 12. August 2020 Aktualisiert: 12. August 2020 8:14
Es sind turbulente Zeiten für die Weltgesundheitsorganisation – und das nicht nur wegen der Corona-Pandemie. Die Organisation ringt um ihren Ruf. Ihr wird vorgeworfen, China zu nahe zu stehen. Die USA wollen austreten und Reformen, Europäer werden immer skeptischer und Taiwan unterzeichnet eine „wegweisende“ Absichtserklärung mit den USA.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist nicht nur wegen der anhaltenden Corona-Pandemie als gesundheitliche Organisation in den Schlagzeilen, sondern vor allem wegen ihrer Politik.

Die USA haben der WHO vorgeworfen, Peking zu nahe zu sein, und wollen die Organisation deswegen verlassen. Dies setzte gleich mehrere politische Stränge auf der Welt in Bewegung. Zum einen gibt es jetzt offiziell Reformgespräche, welche bei den meisten Regierungen der Welt willkommen sind. Zum anderen rückt Taiwan immer näher an die USA. 

Deutschland und Frankreich brechen WHO-Reformgespräche inmitten der Spannungen mit Washington ab

Frankreich und Deutschland haben nun die Gespräche über eine Reform der WHO abgebrochen, berichtet „Reuters“. Dies geschah aus Enttäuschung darüber, dass die USA versuchten, die Verhandlungen zu führen, obwohl sie beschlossen, die WHO zu verlassen. Dies sagten drei Beamte gegenüber „Reuters“.

Der Abbruch ist ein Rückschlag für US-Präsident Donald Trump. Washington hatte gehofft, einen gemeinsamen Plan für die umfassende Überarbeitung der WHO herausgeben zu können – und zwar im September, zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA. 

Im Juli gaben die USA den Ausstieg aus der Organisation bekannt. Dabei gehe es insbesondere um den „alarmierenden Mangel“ an Unabhängigkeit von China. „Es ist klar, dass die wiederholten Fehltritte, die Sie und Ihre Organisation sich bei der Reaktion auf die Pandemie geleistet haben, die Welt extrem teuer zu stehen gekommen sind“, erklärte Trump in einem Brief an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die WHO müsse Unabhängigkeit von China zeigen.

Die WHO hat zwar seine Vorwürfe zurückgewiesen, die Kritik ebbte jedoch nicht ab. Auch europäische Regierungen kritisierten öffentlich die WHO, sie gingen damit jedoch nicht so weit wie die USA.

„Niemand will in einen Reformprozess hineingezogen werden und dafür einen Entwurf von einem Land bekommen, das selbst gerade erst aus der WHO ausgetreten ist“, sagte ein hoher europäischer Beamter „Reuters“, der an den Gesprächen beteiligt war.

Grund des Abbruchs ist, dass die USA gar nicht mehr in der WHO sein wollen

Das deutsche und das französische Gesundheitsministerium bestätigten gegenüber „Reuters“, dass die beiden Länder dagegen seien, dass die Vereinigten Staaten die Gespräche führen, nachdem sie ihre Absicht angekündigt hatten, die Organisation zu verlassen.

Auf die Frage nach der Position Frankreichs und Deutschlands sagte ein hoher Beamter der Trump-Administration:

Alle Mitglieder der G7 unterstützten ausdrücklich die Inhalte der WHO-Reformideen. Dessen ungeachtet ist es bedauerlich, dass Deutschland und Frankreich sich letztlich nicht dafür entschieden haben, sich der Gruppe bei der Billigung des Plans anzuschließen.“

Ein Sprecher der britischen Regierung lehnte es ab, sich zu den jüngsten Entwicklungen zu äußern. Die Unterstützung der WHO sagt er zu. Die Regierung in Großbritannien dränge allerdings auch auf eine Reform des Gremiums, „um sicherzustellen, dass es flexibel und reaktionsfähig bleibt“.

Vor etwa vier Monaten begannen die Gespräche über die WHO-Reform. Seitdem gab es zahlreiche Telefonkonferenzen und diplomatische Treffen.

Privat unterstützten einige Europäer eine härtere Linie, schreibt „Reuters“. Einige kritisierten den WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus und das ihrer Meinung nach politisierte Management der Pandemie.

„Alle haben Tedros kritisiert“, so ein Verhandlungsführer aus einem europäischen G7-Land. „Es muss … in Zukunft sichergestellt werden, dass die WHO neutral und auf der Grundlage von Fakten auf globale Gesundheitsereignisse reagieren kann“, sagte eine deutsche Quelle gegenüber „Reuters“.

Die USA und Taiwan unterzeichnen wegweisendes Abkommen zur Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

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Der US-amerikanische Gesundheitsminister Alex Azar würdigte Taiwans offenes und demokratisches System für die erfolgreiche Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19. Peking hingegen hat er für sein vergangenes und gegenwärtiges Verschulden bei der Handhabung der Pandemie hart kritisiert. 

Azar äußerte sich auf einer Pressekonferenz in Taipeh am 10. August, nachdem er die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den Vereinigten Staaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit beaufsichtigte.

Azar ist der hochrangigste Beamte des US-Kabinetts, der die Insel seit 1979 besucht hat. Damals haben die Vereinigten Staaten die offiziellen diplomatischen Beziehungen mit der Insel nach Anerkennung Pekings abgebrochen.

Absichtserklärung rückt Taiwan näher an die USA

Die Absichtserklärung wurde vom American Institute in Taiwan, der Botschaft der USA auf der Insel, und dem Büro der Wirtschafts- und Kulturvertretung Taipehs in den Vereinigten Staaten unterzeichnet, letzteres ist der Name der taiwanischen Botschaft in den Vereinigten Staaten.

Die Erklärung umfasst die Bereiche globale Gesundheitssicherheit, Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten und digitale Gesundheit durch Kooperationsprogramme, Treffen und Personalaustausch, steht in der Pressemitteilung des taiwanischen Ministeriums für Gesundheit und Wohlfahrt.

„Die Erklärung zielt darauf ab, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen in Taiwan und den Vereinigten Staaten zu verbessern und die globale Gesundheitssicherheit gemeinsam zu fördern“, erklärte das Ministerium in Taiwan.

Azar und sein taiwanischer Amtskollege Chen Shih-chung unterzeichneten zusätzlich eine weitere Erklärung, in der die langjährige Zusammenarbeit beider Seiten bei der Bewältigung von Gesundheitsproblemen, einschließlich COVID-19, bekräftigt wurde.

„Mit Blick auf die künftigen Gesundheitsbedrohungen werden die Vereinigten Staaten und Taiwan ihre Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter verstärken und sich dabei auf die auf gesundem Menschenverstand beruhenden Ziele der Transparenz und Offenheit stützen, welche die erfolgreichen Anstrengungen im Gesundheitswesen definieren“, sagte Azar auf der Pressekonferenz.

Gegenwärtig unterhalten die Vereinigten Staaten eine stabile, nicht-diplomatische Beziehung zu Taiwan. Sie beliefern die Insel mit militärischen Waffen und Ausrüstung zur Selbstverteidigung gegen Peking. Peking droht, die selbstverwaltete Insel gewaltsam zu übernehmen.

Azars Besuch löste in China eine Verärgerung aus. Am 6. August, zwei Tage nachdem Azar seinen bevorstehenden Besuch in Taiwan angekündigt hatte, verurteilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin den Besuch. Wang drohte bei einem täglichen Briefing mit „entschlossenen Gegenmaßnahmen als Reaktion auf den falschen Schritt der USA“.

Peking schickt Kampfflugzeuge über die „Taiwanstraße“

Während es abzuwarten bleibt, welche Gegenmaßnahmen China ergreifen könnte, flogen Pekings Kampfflugzeuge am Montagmorgen in die Nähe von Taiwan.

Das Hauptquartier des Luftwaffenkommandos Taiwans gab an, dass J-11- und J-10-Kampfflugzeuge der chinesischen Luftwaffe die Mittellinie der Taiwanstraße, die inoffizielle Luftraumgrenze, die die beiden Nachbarn trennt, um etwa 9 Uhr Ortszeit kurz überflogen. Kurz darauf wurden sie von taiwanischen Militärjets vertrieben, so eine Pressemitteilung der taiwanischen Regierung.

Taiwans Luftwaffenhauptquartier erklärte, das absichtliche Eindringen Chinas habe „die regionale Sicherheit und Stabilität ernsthaft untergraben“.

Taiwan ist dankbar für die Unterstützung Trumps

Bei der Beantwortung der Fragen von Reportern auf der Pressekonferenz wies Azar darauf hin, dass Taiwan, obwohl kein Mitglied der WHO, der Organisation eine Spende von 1 Million US-Dollar angeboten habe, um den Kongo bei der Bekämpfung seines lokalen Ebola-Ausbruchs zu unterstützen.

Doch „auf Anweisung Pekings lehnte die WHO diesen Beitrag ab“, sagte Azar. Das chinesische Regime versucht, Taiwans Präsenz in internationalen Organisationen zu verringern. Es setzte Länder und Behörden unter Druck, um seinen Souveränitätsanspruch über die Insel anzuerkennen.

Von 2009 bis 2016 nahmen die Gesundheitsminister Taiwans als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung, dem Entscheidungsgremium der WHO, teil. Seit 2017 wird Taiwan jedoch von China an der Teilnahme an der Versammlung und an allen WHO-Tagungen gehindert.

Taiwan hatte internationale Anerkennung für seinen Erfolg bei der Eindämmung von COVID-19 erhalten. Bis zum 9. August gab es in Taiwan 480 bestätigte COVID-19-Fälle und sieben Todesfälle, trotz seiner Nähe (130 Kilometer) zum chinesischen Festland.

Azar sagte, dass er und Außenminister Mike Pompeo unter der Leitung von Präsident Donald Trump „jedes Jahr gekämpft“ hätten, um den Beobachterstatus Taiwans bei der Weltgesundheitsversammlung wiederherzustellen.

„Aber die Kommunistische Partei Chinas und die Weltgesundheitsorganisation haben das verhindert“, sagte Azar.

„Ich bin im Namen von Präsident Trump hier, um die Bedeutung Taiwans in der internationalen Gemeinschaft für öffentliche Gesundheit hervorzuheben“, sagte Azar.

(Mit Material von Epoch Times USA und Reuters)