Twitter-CEO Elon Musk sieht Gefahr gesellschaftlicher Zerrüttung.Foto: Susan Walsh/AP/dpa

Elon Musk zur Trump-Anklage: „Demokraten und Republikaner mit der gleichen Härte verfolgen“

Von 7. April 2023
Elon Musk hat die US-Justiz aufgefordert, Demokraten und Republikaner überparteilich zu belangen. Der Tech-CEO reagierte damit auf Äußerungen zur Anklageverlesung gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in dieser Woche.

Am Dienstag klagte Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg Donald Trump in Manhattan, New York, in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen an. Trump plädierte in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig.

Musks Kommentar war eine Reaktion auf einen Beitrag des Mehrheitsführers im Senat, des Demokraten Chuck Schumer, der auf Twitter erklärte, Trump werde „einen fairen Prozess“ erhalten, der „den Fakten und dem Gesetz“ entspreche.

„In unserem Justizsystem gibt es keinen Platz für äußere Einflussnahme oder Einschüchterung während des Gerichtsverfahrens“, betonte Schumer. „Während des Prozesses ist Protest ein amerikanisches Recht, aber alle Proteste müssen friedlich sein.“

Musk antwortete auf Schumers Beitrag, dass es für das amerikanische Justizsystem entscheidend sei, „Demokraten und Republikaner mit der gleichen Härte zu verfolgen“, um das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung nicht zu verlieren.

Vertrauen verdiene die Partei, die am deutlichsten Gerechtigkeit über Vetternwirtschaft stelle, so der Tesla-Chef.

Musk, ein regelmäßiger Kritiker der Politik von Präsident Joe Biden, äußerte sich damit ähnlich wie viele Trump-Anhänger und republikanische Abgeordnete. Letztere meinen zudem, dass die strafrechtlichen Anklagen gegen den ehemaligen Präsidenten seine Wahlkampfaussichten eher verbessern, als verschlechtern würden.

Auch der SpaceX-Gründer sagte im vergangenen Monat voraus, dass Trump mit einem „Erdrutschsieg“ wiedergewählt würde, sollte er verhaftet werden, insbesondere wenn ihm im Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan Handschellen angelegt und Fingerabdrücke abgenommen würden.

Einmaliger Vorgang

Nur wenige Stunden, nachdem er in Manhattan auf „nicht schuldig“ plädiert hatte, erklärte Trump auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida, er hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte, und warnte, die Vereinigten Staaten seien auf das Niveau „der alten Sowjetunion“ zurückgefallen.

„Es stellt sich heraus, dass jeder, der sich mit dem Fall befasst hat, einschließlich der RINOs (Republikaner nur dem Namen nach) und sogar der Hardcore-Demokraten, sagt, dass es kein Verbrechen gibt und dass der Fall niemals vor Gericht hätte kommen dürfen. Er hätte nie vor Gericht kommen dürfen“, sagte Trump vor rund 500 geladenen Zuhörern.

Trumps Tag vor Gericht markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Geschichte, denn der Republikaner ist der erste US-Präsident, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt strafrechtlich verfolgt wird.

Dammbruch möglich

Der ehemalige stellvertretende US-Staatsanwalt Kevin O’Brien befürchtet zudem, dass die Anklage weitere, auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump begünstigen könnte. „Das bricht irgendwie den Bann und vielleicht werden andere Staatsanwaltschaften aktiver“, sagte O’Brien. „Wenn man also sieht, dass es in diesem Fall möglich ist, wird das andere Staatsanwälte ermutigen.“

Neben den juristischen Problemen, die sich für Trump aus der Anklage Braggs ergeben, könnten drei weitere Fälle strafrechtliche Konsequenzen haben.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat für 2024, Donald Trump, hat die juristischen Anfechtungen als Teil einer politischen „Hexenjagd“ bezeichnet, die seiner Kandidatur schaden solle. Trumps Kritiker hingegen bezeichnen die Ermittlungen als korrekte Anwendung der Rechtsstaatlichkeit.

Nach Manhattan könnten weitere Schauplätze in den Fokus rücken. Georgia ermittelt gegen Trump wegen Wahlmanipulation. Die Untersuchungen zu Trumps Umgang mit angeblich geheimen Dokumenten in seinem Anwesen Mar-a-Lago sind noch nicht abgeschlossen. Und auch die mutmaßliche Einmischung in die Amtsübergabe nach den letzten Präsidentschaftswahlen könnte noch zu einem Prozess führen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Elon Musk Urges Equal Pursuit of Justice to Avoid Losing American Public’s Trust“ (deutsche Bearbeitung jw)



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