EU-Abgeordneter startet Hungerstreik für größeren Gemeinschaftshaushalt

Der französische Europa-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist in einen Hungerstreik für eine bessere Ausstattung des EU-Gemeinschaftshaushalts getreten. „Ich werde Tag und Nacht ohne zu essen im Parlament bleiben“, sagte der Sozialist am Mittwoch (28. Oktober) der Nachrichtenagentur AFP. Er fordert demnach vor allem eine „echte“ Finanztransaktionssteuer, damit die EU ihre Aufgaben etwa beim Klimaschutz und in der Gesundheitspolitik erfüllen kann.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf einen EU-Mehrjahres-Haushalt mit einem Volumen von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Die Verhandlungen mit dem Europaparlament darüber kommen aber seit Wochen kaum voran, weil die Abgeordneten ein deutlich höheres Budgetvolumen fordern. Die Mitgliedstaaten lehnen höhere Mitgliedsbeiträge aber strikt ab.

„Die einzige Lösung ist es, die Eigenmittel der EU mit einer echten Finanztransaktionssteuer zu erhöhen“, sagte Larrouturou. So könnten die Schulden für den zusätzlich zum Haushalt geplanten 750 Milliarden schweren Corona-Fonds getilgt und zugleich Gesundheit und Klima gefördert werden.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Rahmen ihrer Einigung auf den Haushalt und den Corona-Fonds auch auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verständigt, allerdings ohne konkreten Zeitplan. Auf EU-Ebene wird bereits seit Jahren erfolglos über eine derartige Abgabe diskutiert. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission scheiterten.

Derzeit gibt es nur noch eine Gruppe von zehn Ländern um Deutschland, die das Vorhaben konkret weiter verfolgen. Anfang des Jahres hatte Österreich als eines dieser zehn Länder noch einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine bloße Steuer auf Aktiengeschäfte abgelehnt. (afp)