Die EU-Flaggen in Brüssel.Foto: iStock

„EU-Beamte belügen die Öffentlichkeit“: Kritik an Überwachungsplänen für Internet

Von 14. Mai 2022 Aktualisiert: 16. Mai 2022 7:47
In einem Interview mit den „OÖN“ übt der Netzwerkexperte Rene Mayrhofer von der Linzer Kepler-Universität Kritik an den Plänen der EU zur Überwachung der Online-Kommunikation. Der Kampf gegen Kinderpornografie sei nur vorgeschoben, das Vorhaben sei gefährlich.


Heftige Kritik an den jüngsten Ankündigungen der EU, mehr Überwachung der Kommunikation im Internet zu ermöglichen und die Dienstanbieter zum Scannen und Melden von Inhalten anzuhalten, hat der Wissenschaftler Rene Mayrhofer in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) geübt. Neben den Freiheitsrechten und der Privatsphäre der Bürger gefährde die EU den Technologiestandort Europa.

Mayrhofer, der das Institut für Netzwerke und Sicherheit an der Kepler-Universität in Linz an der Donau leitet, spricht im Zusammenhang mit der Kampfansage Brüssels an die Kryptografie von „Gefahr im Verzug“. Man müsse „den Verantwortlichen in der EU klar vorwerfen, dass sie die Öffentlichkeit belügen“.

EU-Pläne überschätzen Genauigkeit bestehender Scanner

Offiziell werden die geplanten Maßnahmen mit dem Vorgehen gegen Kinderpornografie und sogenanntes Grooming gerechtfertigt. Anbieter von Kommunikationsdiensten oder Hosting sollen verpflichtet werden, alle Inhalte, die hochgeladen würden, auf kinderpornografische Darstellungen zu scannen und diese zu melden.

So wichtig die Bekämpfung der Kinderpornografie auch sei, überschätze Brüssel bereits die technischen Möglichkeiten, um verbotene Inhalte mithilfe von Scannern zu erkennen. Ebenso wie professionelle Datenschützer – die OÖN zitieren jene vom Unternehmen Epicenter.works – weist Mayrhofer auf das Fehlen einer Technologie hin, die ausreichend verlässlich und nicht zu fehleranfällig wäre.

Nutzer könnten völlig zu Unrecht mit dem schwerwiegenden Vorwurf der Kinderpornografie ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten: „Selbst dann, wenn die Fehlerquote im niedrigen Promillebereich liegen würde, gäbe es täglich unzählige falsch positive Meldungen. Wer soll diese dann kontrollieren?“

Überwachung könnte problemlos erweitert werden

Ein möglicher Weg wäre allenfalls, dass die gegenüber privaten Unternehmen sonst so vehement auf Datenschutz pochende EU ein generelles Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erzwingt. „Dann könnten die Anbieter alle Daten zentral speichern und scannen. Aber das wäre ein Rückschritt um zehn Jahre in der Datensicherheit“, betont Mayrhofer. Zentrale Speicherorte wären für mögliche Hackerangriffe ein lohnendes Ziel.

Außerdem droht ein möglicher Massenexodus von Technologieunternehmen. Die hohen Kosten der Umsetzung der Vorschriften und die staatliche Gängelung würden die EU im Standortwettbewerb noch weiter hinter Nordamerika oder Asien zurückwerfen. Auch Dienste wie Signal könnten sich vollständig zurückziehen.

Die Überwachungstechnologie, die von Brüssel vorgeschrieben würde, könnte hingegen sehr schnell und einfach auch auf völlig andere Bereiche als das Aufspüren von Kinderpornografie ausgeweitet werden. Mayrhofer dazu: „Wenn es die technische Infrastruktur für derartige Überwachungen der Kommunikation erst einmal gibt, ist es technisch trivial, sie auch für andere Zwecke einzusetzen.“



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion