EU-Migrationsreform erneut verschoben

„Wir sind dabei, den Vorschlag abzuschließen, aber es gibt viele Mitgliedsstaaten, die uns gebeten haben, zu warten, bis sie eine vorläufige Einigung über den Haushalt erreicht haben“, sagte die schwedische Politikerin Ylva Johansson, Innenkommissarin der EU-Kommission, gegenüber „Politico“.

Der Vorschlag zur Migrationsreform wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs über das langfristige Budget der Kommission geeinigt haben.

Verzögerung durch Corona-Krise und Uneinigkeit über den Haushalt

Die Kommission hat den Vorschlag zu einem der heikelsten Themen der europäischen Politik, das die EU in der Migrationskrise von 2015 stark belastete, schon mehrfach verschoben. „Politico“ zufolge unterstreichen die Verzögerungen, wie umstritten das Thema nach wie vor ist und wie sehr die Europäische Union darum kämpft, an anderen Fronten voranzukommen, während sie sich mit der Corona-Krise auseinandersetzt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im März, der Vorschlag werde „gleich nach Ostern“ vorgelegt. Der Plan wurde aber durch die zunehmende Krise auf den Juni verlegt. „Ich hoffe sehr, dass wir ihn Anfang des Sommers vorlegen können“, sagte Johansson erst im Mai. Das überarbeitete Arbeitsprogramm der Kommission, das ebenfalls im vergangenen Monat vorgelegt wurde, erwähnte den Plan unter den Initiativen, die zwar verzögert, aber „so schnell wie möglich verabschiedet werden“ würden.

Die Einigung über den Haushalt hat Vorrang – vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel mache Druck und dränge auf eine Einigung noch „vor der Sommerpause“. Johansson sagte, sie sei bereit, den Migrationsvorschlag im Juli vorzulegen, so „Politico“. Allerdings brauchen „die Dinge normalerweise Zeit … Es ist realistischer, darüber zu sprechen, ihn nach der Sommerpause zu präsentieren“.

Johansson sagte, dass eine „freiwillige Solidarität“ in den Plänen zur verbindlichen Umverteilung von Asylbewerbern nicht genüge. Länder wie Ungarn oder Polen wollen sich jeglicher Verbindlichkeiten entziehen – die Mittelmeerländer wie Italien oder Spanien bestehen auf ihnen. Das schürt Spannungen. „Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus, aber die genaue Ausgestaltung dieses verbindlichen Solidaritätsmechanismus muss noch verfeinert werden“, sagte sie.

Innenkommissarin hofft auf Deutschland

Einer der Gründe, warum die Kommission ihren Vorschlag bald vorlegen wollte, war die Hoffnung, aus der Übernahme der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 1. Juli Kapital zu schlagen, schreibe „Politico“.

Berlin habe immer nach Kompromissen zur Migration gesucht, daher hoffe sie, dass Deutschland nach der Einigung in Sachen Haushalt „noch Kapazitäten hätte, um auf eine Einigung über Migration zu drängen“.

„Ich bin ziemlich überzeugt, dass die deutsche Ratspräsidentschaft dies in ihrer Zeit vorantreiben kann, auch wenn es nach der Pause kommt“, sagte Johansson im Gespräch mit „Politico“.