FDP-Außenexperte: Düstere Zukunft für Iran nach der Präsidentschaftswahl

Der außenpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, sieht die Zukunft der Menschen im Iran nach der Präsidentschaftswahl düster.

„Der miserable Zustand der Wirtschaft wird sich fortsetzen, denn das System ist weder zu wirtschaftlichen noch politischen Reformen in der Lage“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Er rechnet mit einer niedrigen Wahlbeteiligung.

Die Iraner würden ihren Unmut durch Nichtbeteiligung zum Ausdruck bringen – selten sei die „Resignation der Zivilbevölkerung“ größer gewesen, sagte Djir-Sarai. Potenzial für Unruhen gebe es im Iran immer. „Doch die Menschen haben aktuell andere Sorgen, als sich mit der inszenierten Wahl zu beschäftigen.“

„Kritische Stimmen werden mundtot gemacht“

Aussichten auf eine Besserung der Lage durch Reformen sieht Djir-Sarai auf absehbare Zeit nicht. „Es gibt keine Reformer im politischen System der Islamischen Republik. Sämtliche kritische Stimmen werden von vornherein mundtot gemacht. Die Interessen der Bevölkerung sind in der iranischen Politik komplett außen vor“, so der Außenexperte der Liberalen.

Die mutmaßliche Wahl des erzkonservativen Justizchefs Ebrahim Raisi zum iranischen Präsidenten werfe auch die Frage nach dem Sinn des Atomabkommens mit dem Iran wieder auf. „Ohne die Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms und die nicht konstruktive Rolle des Iran in der Region ist das Abkommen sinnlos.

Die Bundesregierung und die EU sollten sich genau überlegen, wie sie mit Raisi, dem eklatante Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, umgehen wollen.“ Die Situation der Menschenrechtslage im Iran müsse dringend auf die Tagesordnung zurück.

„Hier haben EU und Bundesregierung in der Vergangenheit vollständig versagt. Der Westen darf davor nicht die Augen verschließen, um das ohnehin fragwürdige Atomkommen um jeden Preis zu retten“, sagte der FDP-Politiker. (dts)