Georgia lässt 145.000 Briefwahlstimmen neu auszählen

Von 29. Mai 2021 Aktualisiert: 30. Mai 2021 10:15
Die Überprüfung der Präsidentschaftswahl 2020 in Arizona hat neben einigen Kontroversen vielleicht noch etwas hervorgebracht: ein Beispiel für andere Bundesstaaten zu sein, ebenfalls eine Prüfung durchzuführen. Nachfolgend ein kurzer Überblick.

Während im US-Bundesstaat Arizona die momentan umfassendste Prüfung der Präsidentschaftswahl 2020 stattfindet, gibt es Überprüfungen auf Unregelmäßigkeiten in weiteren Bundesstaaten.

Georgia:

In Georgia hat Richter Brian Amero am 21. Mai entschieden, die Briefwahlunterlagen aus dem Landkreis Fulton County, dem mit rund einer Million Einwohnern größten Landkreis in Georgia, prüfen zu lassen. Laut „The Federalist“ werden rund 145.000 Stimmzettel für eine Prüfung entsiegelt.

In Kürze will Amero eine Verfügung erlassen, die den Ablauf für ein erneutes Scannen der Stimmzettel festlegt. Die Prüfung soll von Mitarbeitern des Landkreises durchgeführt werden. Die Antragsteller der Prüfung und deren Experten sollen den Vorgang beobachten können.

Zur Konkretisierung des Ablaufs war für den 28. Mai ein Treffen in einem Wahlzettel-Lagerhaus anberaumt. Brian Amero sagte das Treffen kurzfristig ab, weil einige Ablehnungsanträge seitens des Landkreises Fulton County und einiger Behörden bei ihm eingegangen seien. Das bestätigte ein Gerichtssprecher gegenüber der Epoch Times.

Die Beamten argumentierten unter anderem, dass die Kläger kein Recht auf ein Feststellungsurteil hätten und dass sie die Anforderungen für die Wahlanfechtung nicht erfüllen würden.

Die Prüfung könnte sich dadurch um einen knappen Monat nach hinten verschieben. Denn bevor die Kläger Zugang zu den Briefwahlstimmen erhalten können, müssten laut Amero zunächst die Anträge angehört werden. Er schlug eine Anhörung am 21. Juni vor.

In Fulton County, dessen Verwaltung sich in der nahe gelegenen Großstadt Atlanta befindet, sind Dutzende wahlbezogene Klagen anhängig. Für eine Gruppe von Wählern reichte letztes Jahr der Wahlintegritäts-Anwalt Garland Favorito eine Klage ein, in der eine forensische Untersuchung der Briefwahlunterlagen der Wahl 2020 gefordert wurde. Beanstandete Punkte sind eine mögliche Mehrfachwertung von Stimmen und ein unnormaler Stimmenanstieg von Joe Biden bei einem gleichzeitigen unnormalen Stimmenabfall für Donald Trump. Als Beweise werden Videomaterial des Zählprozesses und Aussagen von Wahlbeobachtern aufgeführt.

Bereits im März hatten die Kläger Zugang zu gescannten Bildern der Stimmzettel, beanstandeten aber, dass die Bildauflösung zu niedrig sei, um eine angemessene Analyse durchführen zu können. Sie verlangten Bilder in einer höheren Auflösung oder Zugang zu den Stimmzetteln selbst. David Sawyer, ein Forensik-Experte, sagte dem Richter, dass ein direkter Zugang zu den Stimmzetteln am besten wäre, „weil das die ursprünglichen Beweise sind, und das sind die besten Beweise.“

Noch Anfang April war der Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger, ein Republikaner, dagegen, den Antragstellern einen direkten Zugang zu den Stimmzetteln zu gewähren. Dennoch sagte er, dass er Ameros Entscheidung unterstütze.

Raffensperger erklärte der Epoch Times kürzlich per E-Mail, dass er diejenigen mit Bedenken bezüglich der Wahl ermutigt, Ansprüche auf rechtlichem Weg zu verfolgen. Fulton County habe eine „lange Geschichte von Missmanagement bei Wahlen, die verständlicherweise das Vertrauen der Wähler in das System geschwächt hat.“

Der Vorsitzende der Demokraten in der Fulton County Commission, Robb Pitts, kritisierte jedoch den Versuch, die Stimmzettel zu überprüfen. „Es ist empörend, dass Fulton County weiterhin ein Ziel von denen ist, die die Ergebnisse der letztjährigen Wahl nicht akzeptieren können“, sagte er Nachrichtenagenturen in einer Erklärung.

In einer Senatsanhörung am 30. Dezember letzten Jahres hatten Datenanalysten von Unregelmäßigkeiten berichtet. Aus den Wahldaten gehe hervor, dass bei den Präsidentschaftswahlen im Bundesstaat 37.000 Stimmen von Präsident Donald Trump entfernt wurden und weitere 12.000 Stimmen von Trump auf den demokratischen Präsidentschaftskandidat Joe Biden übertragen worden wären.

Während Biden Fulton County mit etwas mehr als 72 Prozent der Stimmen (380.212 zu 137.237) für sich entscheiden konnte, hatte er in ganz Georgia lediglich einen Vorsprung von 11.700 Stimmen.

Wisconsin:

Der republikanische Sprecher der Staatsversammlung von Wisconsin, Robin Vos, erklärte kürzlich, dass man vorhabe, in dem Bundesstaat die Präsidentschaftswahl 2020 zu untersuchen. Man veranschlage dafür drei Monate Zeit.

Er sagte, dass nach der Wahl am 3. November Tausende von Beschwerden eingereicht wurden, die untersucht werden müssten. Die Wahl wurde von Joe Biden knapp gewonnen.

Um Probleme wie in Arizona zu vermeiden, habe er vor, drei pensionierte Polizeibeamte für die Untersuchung einzustellen. In Arizona gibt es Kontroversen, weil das dortige Audit an Privatfirmen delegiert wurde und der Landkreis, der die Wahl durchgeführt hat, Stimmzettel und Wahlmaschinen herausgeben musste.

Laut Vos habe sich das „Center for Tech and Civic Life“, das hauptsächlich von Mark Zuckerberg finanziert wird, vor der Wahl in mehreren Städten Wisconsins finanziell engagiert. Die fünf größten Städte hätten etwa 6,3 Millionen Dollar erhalten. Nach Angaben des „Journal Sentinel“ habe das „Center“ 200 Gemeinden im ganzen Bundesstaat unterstützt.

Ann Jacobs, eine Demokratin, die die Wahlkommission von Wisconsin leitet, sagte dem „Journal Sentinel“, dass sie über die Untersuchung von Vos besorgt sei. „Ich denke, es ist unglücklich, dass die Legislative ihre Ressourcen verwendet, um zu untersuchen, was bereits gründlich untersucht worden ist“, sagte sie.

Michigan:

Im Bundesstaat Michigan wurde eine Prüfung der Wahl im Landkreis Antrim County vorerst abgeschmettert. Der Richter des 13. Bezirksgerichts, Kevin Elsenheimer, wies am 18. Mai eine Klage gegen die Wahl 2020 ab.

Elsenheimer betonte im Gerichtssaal, dass es bei seiner Entscheidung nicht um die Prüfung von Fakten ging, sondern um die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Klage.

Matthew DePerno, der Anwalt des Klägers William Bailey, erklärte gegenüber der Epoch Times, dass er plant, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen und einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu stellen. Er bereite auch weitere Klagen vor.

Antrim County hatte nach der Wahl zweimal geänderte Wahlergebnisse veröffentlicht: Am Tag nach der Wahl erhielt Trump mehr Stimmen als am Wahltag. Und am 21. November wurden sowohl für Biden als auch für Trump abweichende Werte angezeigt. Die Gesamtzahl der Stimmen fiel um 2.013.

(Mit Material der Epoch Times USA)



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