Grünen-Abgeordneter unterstützt Unions-Vorstoß für Burka-Teilverbot

Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek unterstützt den Vorstoß der Unions-Innenminister für ein Verbot der Vollverschleierung in Teilen des öffentlichen Lebens. „Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein politisches zur Unterdrückung der Frau. In einem freiheitlichen Land haben solche Symbole der Unterdrückung keinen Platz an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“.

„Und gerade diejenigen, die jetzt mit dem Mantra der Religionsfreiheit argumentieren, sollten bedenken: Die große Mehrheit der Muslime und Muslima lehnt die Vollverschleierung ab.“ Janecek rief seine Partei auf, sich einer Debatte zu dem Thema nicht zu verschließen. Zugleich deutete er an, im Fall einer Bundestagsabstimmung für ein Burka-Teilverbot zu votieren. „Auch wir Grüne sollten hierüber öffentlich streiten und uns unterschiedliche Positionen leisten“, sagte er. Aufgrund der „lächerlich“ geringen Fallzahlen gebe es zwar eigentlich keinen Regelungsbedarf. „Wenn es im Bundestag allerdings zur Abstimmung kommt, habe ich mich zu verhalten“, so Janecek. Die Innenminister von CDU und CSU hatten sich in ihrer „Berliner Erklärung“ dafür ausgesprochen, eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen, Universitäten, vor Gericht, in Meldeämtern und bei Demonstrationen zu verbieten.

(dts Nachrichtenagentur)