Menschen demonstrierten am 1. Juli 2020 in Hongkong gegen das neue nationale Sicherheitsgesetz Pekings.Foto: Anthony Kwan/Getty Images

Hongkonger Demonstranten mit Freiheitspreis ausgezeichnet: „Kämpfen für Freiheit und Demokratie“

Von 19. September 2020 Aktualisiert: 19. September 2020 15:23
Die Demonstranten in Hongkong, die gegen die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf die Straße gehen, sind mit dem Freiheitspreis 2020 geehrt worden.

Der Freiheitspreis 2020 geht an Hongkongs pro-demokratische Bewegung, die gegen den Übergriff der Kommunistischen Partei Chinas in die Freiheitsrechte der Stadt kämpft. Dies verkündete die in Washington ansässige Denkfabrik „Freedom House“.

„Freedom House ehrt die Demonstranten von Hongkong“, hieß es seitens der Denkfabrik bei einer Online-Veranstaltung zur Preisverleihung am 16. September. „Hongkong hat sich nun anderen Gruppen angeschlossen, die von China tödlich unterdrückt werden“, hieß es weiter.

Der Denkfabrik zufolge könne sie leider niemanden in der Bewegung öffentlich benennen, weil das „ihr Leben aufs Spiel setzen“ würde. Sie wies darauf hin, dass seitdem Pekings sogenanntes nationales Sicherheitsgesetz Ende Juni in Hongkong in Kraft trat, „[Aktivisten verschwunden sind], Studenten inhaftiert, Protestführer verhaftet, [und] Professoren entlassen worden sind“.

USA entziehen Hongkong Sonderstatus und sanktionieren Beamte aus Hongkong und China

Die pro-demokratische Bewegung begann im Juni des vergangenen Jahres, als Millionen von Bürgern Hongkongs auf die Straße gingen, um gegen das inzwischen vollständig unter Dach und Fach gebrachte Auslieferungsgesetz der lokalen Regierung zu protestieren. 

Seitdem hat sich die Bewegung in Forderungen nach mehr Demokratie, wie z. B. dem allgemeinen Wahlrecht für die Wähler der Stadt, weiterentwickelt.

Das nationale Sicherheitsgesetz Pekings bestraft vage definierte Verbrechen wie Sezession und Staatsgefährdung mit lebenslänglich als Höchststrafe. Als Reaktion darauf entzog die US-Regierung den Sonderhandelsstatus Hongkongs mit den USA. Außerdem sanktioniert sie Beamte aus Hongkong und China, die für die Untergrabung der Autonomie der Stadt verantwortlich sind.

„Wir alle freuen uns auf den Tag, an dem wir ihre Namen sagen können“, erklärte die Denkfabrik. Denn „die Freiheit wird siegen [und] der menschliche Wille kann nicht von der kommunistischen Regierung Chinas kontrolliert werden“.

Freiheitspreis seit 1943

„Freedom House“ vergibt seit 1943 jährlich seinen Freiheitspreis. Damit zeichnet sie Führer aus, die sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Zu den bisherigen Preisträgern gehören der tibetische geistliche Führer Dalai Lama, der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill und der Bürgerrechtsführer Pastor Dr. Martin Luther King Jr.

Ebenfalls mit einem Freiheitspreis ausgezeichnet wurden der Dachverband verschiedener sudanesischer Gewerkschaften „Sudanese Professionals Association“ und die Organisation der Märtyrerfamilien der Dezemberrevolution „Organization of the December Revolution Martyrs’ Families„.

„Jeder bei Freedom House ist tief bewegt vom Mut und Engagement der diesjährigen Preisträger in ihrer Arbeit für Freiheit und Demokratie“, sagte Michael J. Abramowitz, Präsident von Freedom House in einer Pressemitteilung.

Pelosi und Rubio loben Hongkonger Demonstranten für ihren Mut

Bei der Online-Veranstaltung sprachen die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und der republikanische Senator Marco Rubio.

„Die außerordentliche Tapferkeit der Demonstranten in Hongkong steht in krassem Gegensatz zu einer feigen Regierung, die sich weigert, die Rechtsstaatlichkeit oder das Prinzip ‚Ein Land – zwei Systeme‘ zu respektieren, der vor mehr als zwei Jahrzehnten garantiert wurde“, sagte Pelosi.

1984 unterzeichneten China und Großbritannien einen internationalen Vertrag, die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung (Sino-British Joint Declaration), in der die Bedingungen für die Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 festgelegt wurden.

Im Rahmen dieses Vertrags wurde eine Miniverfassung oder ein Grundgesetz für Hongkong ausgearbeitet, das der Stadt nach dem Modell „ein Land, zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre nach 1997 ein hohes Maß an Autonomie gegenüber Peking garantieren sollte.

„Ich kann mir keine bessere Gruppe von Menschen vorstellen, die von Freedom House gewürdigt werden als die Menschen in Hongkong, insbesondere diejenigen, die sich für die Verteidigung von Demokratie und Freiheit einsetzen“, erklärte Rubio.

„Während wir mit Entsetzen beobachten, was Peking [in Hongkong] tut, werden wir von der Tapferkeit […], dem Mut und der Vision derer inspiriert, die für die Forderung und den Schutz der Demokratie kämpfen“, fügte er hinzu.

Hongkong-Aktivist: Westliche Regierungen dämmen Chinas „autoritäre Expansion“ ein

Der Hongkong-Aktivist Nathan Law, der sich nach seiner Flucht aus Hongkong Anfang Juli nun in London aufhält, sprach ebenfalls bei der Online-Veranstaltung.

Hongkong ist die Spitze beim Zusammenprall von Autoritarismus und demokratischen Werten“, sagte Law.

Ihm zufolge spielten westliche Regierungen wie die USA und Großbritannien eine entscheidende Rolle bei der „Eindämmung der autoritären Expansion [Chinas]“ und bei der Forderung an Peking, seine Menschenrechtsverletzungen anzugehen.

„Freiheit bedeutet für mich, ewige Wachsamkeit gegenüber der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu haben“, so Law.

Mehr als 2.000 Menschen wegen „Aufruhr“ und „illegaler Versammlung“ in Hongkong angeklagt

Am 8. September gab die Hongkonger Polizei auf ihrer Facebook-Seite bekannt, dass seit Beginn der Massenproteste in der Stadt im vergangenen Juni bis zum 6. September 10.016 Menschen verhaftet worden seien. Von den Verhafteten wurden 2.210 Menschen wegen solcher Verbrechen wie „Aufruhr“ und „illegale Versammlung“ angeklagt.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Freedom House Honors Hong Kong Protesters With Freedom Award (deutsche Bearbeitung von as)



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