Vizepräsident Mike Pence und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bei der gemeinsamen Sitzung des Kongresses zur Auszählung der Wahlmännerstimmen der US-Wahl vom 3. November 2020.Foto: ERIN SCHAFF/POOL/AFP via Getty Images

TICKER: Rücktritte im Weißen Haus – US-Kongress bestätigt den Sieg von Biden – Capitol-Polizei in der Kritik

Epoch Times7. Januar 2021 Aktualisiert: 7. Januar 2021 16:44
Der US-Kongress bestätigte den Sieg von Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen, Trump verspricht eine "geordnete Amtsübergabe". Im Weißen Haus kommt es zu einigen Rücktritten. Epoch Times berichtet live.

12:35 Uhr: Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses tritt angeblich zurück

Der stellvertretende nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Matt Pottinger, ist angeblich zurückgetreten, behauptet „CNN“. Das Blatt schreibt, das sei eine Folge auf die Reaktion von Präsident Trump gegenüber denjenigen gewesen, die ins Capitol eingedrungen waren. Das hätte eine Pottinger nahestehende Person gegenüber CNN bestätigt. Pottinger habe gesagt, dass es für ihn nur wenig zu erwägen gebe. The Epoch Times kann den Wahrheitsgehalt der Meldung noch nicht verifizieren.

12:20 Uhr: US-Medien melden Sieg der Demokraten in Georgia

US-Medien meldeten den Sieg der beiden demokratischen Kandidaten bei den Stichwahlen um zwei Senatssitze im Bundesstaat Georgia. Bidens Partei kontrolliert damit künftig beide Kongresskammern in Washington.

11:57 Uhr: Capitol in der Kritik – Video zeigt, wie Polizei Barrieren für Eindringlinge öffnete

US-Abgeordnete hinterfragten, wie die Eindringlinge Zugang zum Capitol erlangen konnten und sagten, dass das Vorgehen der Capitol-Polizisten untersucht werden würde.

„Ich denke, es ist ziemlich klar, dass es eine Reihe von Menschen geben wird, die sehr, sehr bald ohne Arbeit sein werden, weil dies eine Peinlichkeit ist“, sagte Rep. Tim Ryan (D-Ohio), Vorsitzender des House Appropriations Subcommittee on the Legislative Branch, gegenüber Reportern während einer virtuellen Pressekonferenz.

Der Zwischenfall geschah aufgrund „enormer strategischer und planerischer Versäumnisse der Capitol Police, des Sergeant at Arms und aller anderen, die an der Koordinierung dieser Aktion beteiligt waren“, fügte er hinzu. Verhaftungen hätten vorgenommen werden sollen, als die Leute anfingen, die Stufen des Capitols hinaufzugehen, fügte er hinzu.

Ryan wurde zu Videoaufnahmen befragt, die zu zeigen schienen, wie die Capitol Police Barrieren öffnete, um Demonstranten durchströmen zu lassen und schließlich das Capitol zu betreten. Er sagte, das werde Teil der Untersuchung sein.

10:11 Uhr: Trump verspricht „geordnete Amtsübergabe“

Nach der Bestätigung der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten durch den Kongress hat Amtsinhaber Donald Trump eine „geordnete Amtsübergabe“ am 20. Januar versprochen.

„Even though I totally disagree with the outcome of the election, and the facts bear me out, nevertheless there will be an orderly transition on January 20th“, heißt es in einem am Donnerstag verbreiteten Statement des Präsidenten. Trump wiederholte dabei seine Vorwürfe des Wahlbetrugs.

10:10 Uhr: Bürgermeisterin verlängert Notstand

Die Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, verlängerte den zunächst für 12 Stunden ausgerufenen stadtweiten öffentlichen Notstand bis zum 21. Januar, dem Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten.

Der Stadtverwalter von D.C., Kevin Donahue, wurde ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen, „die notwendig oder angemessen sind, um Personen und Eigentum im District of Columbia vor den durch diesen öffentlichen Notstand verursachten Bedingungen zu schützen.“

Die Anordnung ermöglicht es mehreren Stadtverwaltern, Unterstützung bei der Federal Emergency Management Agency (FEMA) zu beantragen, um „entstandene Ausgaben zu decken oder benötigte Mittel zu erhalten.“

9:50 Uhr: Der US-Kongress hat die Wahl von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen bestätigt

Der US-Kongress hat den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt. Biden sei mit den Stimmen von 306 Wahlleuten zum Nachfolger von Donald Trump bestimmt worden, sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstagmorgen vor den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses.

Die vom amtierenden US-Vizepräsident Mike Pence geleitete Zertifizierung der Wahlergebnisse wurde abgeschlossen. Einsprüche von republikanischen Kongressmitgliedern gegen die Stimmen aus Arizona sowie Pennsylvania wurden in beiden Kammern zurückgewiesen.

9:45 Uhr: Einspruch in Pennsylvania zurückgewiesen

Das Repräsentantenhaus und der Senat stimmten in den frühen Morgenstunden des Donnerstags dafür, einen Einspruch gegen Electoral-College-Stimmen für Pennsylvania zurückzuweisen.

Das Repräsentantenhaus stimmte um 3:11 Uhr ET mit 282-138 Stimmen für die Ablehnung des Einspruchs. Um 3:23 Uhr ET kehrten die beiden Kammern zu einer gemeinsamen Sitzung zurück, um die Auszählung der Wahlmännerstimmen fortzusetzen.

9:05 Uhr: Melania Trumps Stabschef tritt nach Gewalt im US-Capitol zurück

Stephanie Grisham, die Stabschefin von First Lady Melania Trump und ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, ist nach den Gewalttaten auf dem Gelände des US-Capitols während einer Demonstration über Bedenken zur Integrität der Wahlen am Nachmittag des 6. Januar zurückgetreten.

„Es war mir eine Ehre, dem Land im Weißen Haus zu dienen. Ich bin sehr stolz darauf, ein Teil von Frau Trumps Mission gewesen zu sein, Kindern überall zu helfen, und stolz auf die vielen Errungenschaften dieser Administration“, sagte Grisham in einer Erklärung.

Grisham ging nicht näher darauf ein, ob ihr Rücktritt eine Reaktion auf die Gewalt im Capitol der Nation war.

Eine Reihe weiterer Rücktritte folgten im Weißen Haus, darunter die stellvertretende Pressesprecherin Sarah Matthews und die Sozialsekretärin des Weißen Hauses, Rickie Niceta, bestätigte ein Beamter des Weißen Hauses, laut The Hill.

„Es war mir eine Ehre, in der Trump-Administration zu dienen und ich war stolz auf die Politik, die wir umgesetzt haben. Als jemand, der in den Hallen des Kongresses arbeitete, war ich zutiefst beunruhigt von dem, was ich heute sah, „Matthews sagte in einer Erklärung. „Ich werde von meiner Rolle zurücktreten, mit sofortiger Wirkung. Unsere Nation braucht eine friedliche Übergabe der Macht.“

Niceta hatte ihren Posten im Februar 2017 übernommen.

8:45 Uhr: Gesichtserkennungsfirma behauptet, Antifa und BLM als „Trump-Unterstützer“ erkannt zu haben

Zwei Personen wurden mittels einer Software zur Gesichtserkennung erkannt, als sie als „Trump-Unterstützer“ das Capitol „stürmten“, schreibt die „Washington Times“. Ein pensionierter Militäroffizier berichtete dem Blatt, dass die Firma XRVision ihre Software zur Gesichtserkennung von Demonstranten eingesetzt habe.

Dabei wurden zwei Antifa-Mitglieder aus Philadelphia mit zwei Männern im Inneren des Senats verglichen. Der „Washington Times“ standen die Fotos zum Vergleich zur Verfügung.

Einer hat ein Tattoo, das ihn als stalinistischen Sympathisanten ausweist.

XRVision hat auch einen anderen Mann identifiziert, von dem zwar nicht bekannt ist, dass er Verbindungen zur Antifa hat, aber der bei Klima- und Black Lives Matter-Protesten im Westen auftauchte.

Experte Andy Ngo: Es war nicht die Antifa bei den Capitol-Krawallen

Der Journalist Andy Ngo, Experte für die Antifa in den USA, wies Behauptungen von Unterstützern von Präsident Trump zurück, dass die Gruppe hinter den Pro-Trump-Krawallen auf dem Capitol Hill steckte. Das schreibt der „Washingtonexaminer“.

„Die Leute, die das Capitol-Gebäude besetzen, sehen nicht wie Antifa-Leute aus, die in Trump-Klamotten oder Trump-Kostümen gekleidet sind“, sagte er in einem Interview aus England. Und weiter:

„Ich habe keine Beweise dafür gesehen, dass sie in der Lage sind, eine Masseninfiltration in diesem Ausmaß zu koordinieren, daher bin ich wirklich skeptisch, dass sie in der Lage gewesen wäre, es hier zu tun – ohne dass irgendeine dieser Informationen durchgesickert wäre.“

8:11 Uhr: Senat lehnt Einspruch gegen Wahlmänner-Stimmen für Pennsylvania ab

Der Senat in Washington hat dafür gestimmt, einen Einspruch gegen die Wahlmännerstimmen für Pennsylvania abzulehnen. Im Kongress wird noch diskutiert.

Senator Josh Hawley (R-Mo.) erhob zusammen mit 80 Mitgliedern des Repräsentantenhauses gegen die 20 Wahlmännerstimmen des Staates für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden Einspruch.

Es gab keine Debatte im Senat über den Einspruch vor der 92-7 Abstimmung, da Hawley seine Aussage bereits während der Debatte über den Arizona-Einwand früher in der Nacht machte.

Hawley war der erste Senator und unter den ersten Gesetzgebern, die ankündigten, dass er Einspruch gegen die Zertifizierung der Wahlmännerstimmen einlegen würde. Ihm schlossen sich sechs weitere republikanische Senatoren an, die für den Einspruch stimmten: Ted Cruz (R-Texas), Cindy Hyde-Smith (R-Miss.), Cynthia Lummis (Wy.), Roger Marshall (R-Kan.), Rick Scott (R-Fla.), und Tommy Tuberville (R-Ala.).

Einspruch gegen Arizona abgelehnt

Bei den wieder aufgenommenen Beratungen des US-Kongresses zur Zertifizierung der Präsidentschaftswahl vom November ist eine Gruppe republikanischer Senatoren mit einem ersten Einspruch gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden gescheitert. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der Ergebnisse aus dem Bundesstaat Arizona wurde am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit der klaren Mehrheit von 93 gegen sechs Stimmen verworfen.

Neben dem Senat musste auch das Repräsentantenhaus über die Resultate aus Arizona abstimmen. Die Zustimmung auch dieser Kammer, in der Bidens Demokraten die Mehrheit stellen, galt als sicher.

7:30 Uhr: Wiedereröffnung der Senatssitzung

Der Vizepräsident Mike Pence sagte zur Wiedereröffnung der Senatssitzung: „So wie wir uns in dieser Kammer wieder zusammenfinden, wird die Welt erneut Zeugin der Widerstandsfähigkeit und Stärke unserer Demokratie.“ Der Republikaner fuhr fort: „An jene, die heute Chaos und Verwüstung in unser Capitol gebracht haben: Ihr habt nicht gewonnen.“

Der Vizepräsident ist in den USA kraft Amtes auch Vorsitzender des Senats.

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Erstürmung des Kongresses in Washington durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit scharfen Worten verurteilt. Er habe in seinem Amt auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt, schrieb Pompeo am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei jedoch sowohl im Inland wie im Ausland „unerträglich“, bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren.

Eine Frau kam durch Schüsse ums Leben, drei weitere durch „medizinische Notfälle“

Bei den Ausschreitungen am Capitol in Washington sind am Mittwoch vier Personen ums Leben gekommen. Eine Frau wurde von der Polizei erschossen, bei drei weiteren Toten gab die örtliche Polizei „medizinische Notfälle“ als Todesursache an, ohne weitere Details zu nennen. Mehrere Personen wurden zudem verletzt.

Siehe auch: Polizei von DC: Vier Tote auf Gelände des Capitols, darunter eine Air Force-Veteranin

Dies teilte eine Polizeisprecherin in der US-Hauptstadt am Mittwochabend (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Umstände des Schusswaffenvorfalls waren zunächst unklar. Die Polizei der Hauptstadt leitete dazu eine Untersuchung ein, wie deren Chef Robert Contee bekannt gab.

Videobilder zeigten offenbar eine Demonstrantin, die innerhalb des Capitols auf einem Flur lag und blutete, nachdem Schüsse gefallen waren. Die Echtheit der Aufnahmen war allerdings zunächst nicht bestätigt.

Mindestens 52 Menschen wurden im Zuge der Proteste festgenommen. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser verkündete als Reaktion auf die Ausschreitungen einen zweiwöchigen Notstand für die Hauptstadt. (afp/dts/dpa/ks)


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