Macron gelobt, Frankreich zu vereinen – Kritiker vermuten Wahlbetrug

Der pro-europäische Emmanuel Macron hat geschworen, das gespaltene Frankreich zu vereinen, nachdem er am 24. April seine zweite Amtszeit als französischer Präsident gegen die rechte Marine Le Pen verteidigt hat. Sie hat mit mehr als 13 Millionen Stimmen einen historischen Höchststand erreicht – Gerüchten zufolge sogar noch mehr. War tatsächlich Wahlbetrug mit im Spiel?

Am Fuße des Eiffelturms versprach Macron, „effizient“ auf die „Wut und Ablehnung“ der Wähler zu reagieren, die die Rechte gewählt haben. „Ich weiß, dass viele Franzosen heute für mich gestimmt haben, nicht um meine Ideen zu unterstützen, sondern um die Ideen der extremen Rechten zu stoppen“, sagte er. 

Macron rief seine Anhänger dazu auf, „freundlich und respektvoll“ zu anderen zu sein, da das Land von „so viel Zweifel, so viel Spaltung“ zerrissen sei. 

„Ich bin nicht mehr der Kandidat eines politischen Lagers, sondern der Präsident von uns allen“, fügte er hinzu.

Wahlbetrug? Sender räumt Fehler bei Live-Sendung ein

Doch nicht alle Franzosen empfinden so. Mehrere Hundert Demonstranten ultralinker Gruppen gingen am Wahlabend in einigen französischen Städten auf die Straße, berichtet „Guardian“. Sie protestierten gegen die Wiederwahl Macrons und das Ergebnis von Le Pen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Versammlungen in Paris, Lyon und Rennes aufzulösen.

Already protest on the street all over France 🇨🇵. French people believe the elections were a fraud. Organised by EU and WEF. Defending the rich globalists. #Presidentielles
Video: Montpellier en liesse pic.twitter.com/jUwjX4FARD

— NewsBlog (@newsblogmedia) April 24, 2022

Und andere Demonstranten gingen auf die Straßen, weil sie einen Wahlbetrug vermuteten.

Am Tag nach der Wiederwahl von Macron tauchte in den sozialen Netzwerken ein Gerücht auf, das auf einen angeblichen Wahlbetrug hinwies. 

In einer Sequenz bei der Live-Sendung von „France 2“ ist deutlich zu sehen, dass Marine Le Pen mehr als 14 Millionen Stimmen bekommen hat – obwohl sie laut der Endabrechnung des Innenministeriums 13,2 Millionen Stimmen gezählt hatte. Zeigt das Video den Wahlbetrug bei der Stimmenauszählung?

Serait -ce ce genre de photo ?? J'en ai fait un screen, au cas où cela serait vite supprimé ! pic.twitter.com/HV8BIOrHEl

— carine mermet (@zorabelle89) April 25, 2022

Nein, dementiert der Sender. In Bezug auf die 14 Millionen Stimmen, die der rechten Kandidatin live zugeschrieben wurden, räumt „France Télévisions“ ein, dass es sich um einen Computerfehler bei der Verarbeitung der vom Innenministerium gelieferten Zahlen handelte. „Es handelt sich um einen rein technischen Fehler, wir haben falsche Zahlen angezeigt“, gibt der Sender zu, der von „Le Monde“ kontaktiert wurde.

Zudem sollen zu diesem Zeitpunkt (etwa um 21:40 Uhr) die Zahlen bei Macron bei 9,6 Millionen, bei Le Pen bei 8,6 Millionen liegen, wie eine Momentaufnahme des Innenministeriums zeigt.

Der Sender hat zur Wahl ein neues System eingerichtet und einen Dienstleister beauftragt, der „die direkte Verbindung mit dem Ministerium ohne jeglichen menschlichen Eingriff zwischen dem Empfang der Daten und der Anzeige“ herstellen sollte, so „France Télévisions“. 

Doch beim Empfang von Stimmen aus mehreren Gemeinden „hat der Computer einige Gemeinden doppelt addiert, anstatt sie korrekt zu korrigieren und zu aktualisieren“, räumt der Sender ein. Das Problem wurde jedoch von Ingenieuren sofort behoben. Sie änderten die Protokolle, um den Fehler zu beheben.

Die falschen Daten wurden jedoch über eine Stunde lang in der Sendung gezeigt und erst gegen 22.40 Uhr zeigte die interaktive Karte die richtigen Daten des Innenministeriums an, die 13,9 Millionen Stimmen für Emmanuel Macron und 11,5 Millionen Stimmen für Marine Le Pen auswiesen.

„Volksabstimmung über Europa, Ökologie und den Säkularismus“

Im zweiten und letzten Wahlgang erhielt der amtierende Präsident 58,5 Prozent der Stimmen und besiegte damit Le Pen, die 41,5 Prozent der Stimmen erhielt. 

Somit ist Macron der erste französische Präsident, der seit 20 Jahren wiedergewählt wurde. Und er ist der einzige Präsident der Fünften Republik, der in der Direktwahl mit einer parlamentarischen Mehrheit wiedergewählt wurde. Das letzte Mal, als die Franzosen einen Amtsinhaber – Jacques Chirac – wiedergewählt haben, war im Jahr 2002. 

Macron hatte bei der Debatte zwischen ihm und Le Pen die Wahl als eine „Volksabstimmung über Europa, Ökologie und den Säkularismus“ bezeichnet. Die Forderungen seiner Gegnerin hätten dazu geführt, dass Frankreich aus dem EU-Block gedrängt worden wäre. 

Er nannte sie eine „Klimaskeptikerin“ und sagte, ihr Plan, das muslimische Kopftuch aus allen öffentlichen Bereichen zu verbannen, würde die französische Verfassung und die religiösen Freiheiten verletzen und „einen Bürgerkrieg“ auslösen.

EU-Beamte erleichtert über das Ergebnis

US-Präsident Joe Biden gratulierte Macron und sagte, er freue sich auf eine weitere enge Zusammenarbeit. Auf Twitter schrieb er, Frankreich sei der „älteste Verbündete der USA und ein wichtiger Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderungen“.

„Ich freue mich auf unsere weitere enge Zusammenarbeit – auch bei der Unterstützung der Ukraine, der Verteidigung der Demokratie und der Bekämpfung des Klimawandels“, so Biden.

Macrons Sieg wurde von europäischen Politikern und Beamten mit Erleichterung aufgenommen – denn es war ein „Kampf für Europa“, wie er es selbst bezeichnet hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz rief Macron direkt am Abend der Wahl an, um ihm zu gratulieren. „Der Bundeskanzler und der Präsident bekräftigten ihre Absicht, die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich fortzusetzen, nicht zuletzt angesichts der aktuellen Herausforderungen wie dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine“, so das Büro von Scholz.

Scholz gratulierte Macron zuvor auf Twitter und schrieb: „Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen werden.“

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gratulierte ebenfalls auf Twitter: „Ich freue mich auf die Fortsetzung unserer hervorragenden Zusammenarbeit. Gemeinsam werden wir Frankreich und Europa voranbringen.“

„Große neue politische Bewegung“

Der Fokus wird sich nun auf die Parlamentswahlen im Juni verlagern, bei denen Macron versuchen wird, eine Mehrheit für seine Gruppierung zu bekommen und möglicherweise Bündnisse mit der Rechten auszubauen. 

Laut „Guardian“ hatte er eine „große neue politische Bewegung“ versprochen und könnte so weit gehen, seine Partei in La République En Marche umzubenennen.

Macron wird demnächst seinen Vorstoß für ein verstärktes EU-Verteidigungsprojekt, eine engere Zusammenarbeit bei der Einwanderung und eine stärkere Regulierung unterstützen, um dem Gewicht riesiger Technologieplattformen wie Google entgegenzuwirken. Frankreich hat bis Ende Juni die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates inne.