Militärputsch in Mali wird international verurteilt – EU fordert Freilassung von Gefangenen

Die Entmachtung der Staatsführung durch Teile des Militärs im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist international auf harsche Kritik gestoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Militärputsch am Mittwoch (19. August). Die USA sprachen von „Meuterei“ und forderten ebenso wie die EU die Freilassung der gefangenen Politiker und Regierungsbeamten. Der malische Offizier Assimi Goita stellte sich am Abend vor Journalisten als Anführer der Militärjunta vor und erklärte sich zum Chef eines neuen „Nationalen Komitees zur Rettung des Volkes“.

Nach einer Revolte von Soldaten hatte Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita in der Nacht zum Mittwoch seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments verkündet. Der gefasst wirkende Präsident erklärte im Staatsfernsehen, er habe keine andere Wahl. „Ich muss mich dem fügen, weil ich kein Blutvergießen will“, sagte der 75-Jährige.

Soldaten übernehmen Hauptstadt

Soldaten der malischen Armee hatten am Dienstag (18. August) den Militärstützpunkt Kati nahe der Hauptstadt Bamako eingenommen. Anschließend fuhren sie im Konvoi nach Bamako, wo sie von einer jubelnden Menge empfangen wurden, die den Rücktritt Keitas forderte.

Mit Keita, dessen Premierminister Boubou Cissé und weiteren Spitzenpolitikern und -militärs in ihrer Gewalt fuhren die Putschisten anschließend wieder zum Stützpunkt. Auf demselben Stützpunkt hatte sich bereits 2012 der Putsch ereignet, durch den Keita an die Macht gekommen war.

Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich äußerst besorgt über die Vorgänge. Die Ereignisse könnten „eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region und den Kampf gegen den Terrorismus“ dort haben, erklärte die EU nach einem Sondergipfel. Sie forderte dabei „die sofortige Freilassung von Gefangenen und eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“.

Merkel verurteilt Militärputsch – keine Gefahr für Deutsche

„Wir verurteilen den Militärputsch“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Der Kampf gegen den Terrorismus in Mali müsse weiter “ im Fokus“ stehen. Die EU unterstütze Bemühungen der Regionalorganisation Ecowas, eine friedliche Lösung zu vermitteln.

Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Lage „sehr unübersichtlich“. Es sei nicht einmal klar, welche Teile des Militärs für den Putsch verantwortlich seien, sagte er. Er forderte „die Rückkehr zur verfassungmäßigen Ordnung, die durch diesen Putsch maßgeblich verletzt worden ist“. Vorsorglich habe das Auswärtige Amt die Botschaft in Bamako geschlossen – es bestehe aber „keine Gefahr für Deutsche in dem Land“. Auch für die Bundeswehrsoldaten vor Ort gebe es „keine Gefahr“.

Malis Regierung kämpft seit 2012 mit ausländischer Unterstützung gegen islamistische Milizen im Norden des Landes. Die EU ist mit einer Ausbildungsmission vertreten, an der ebenso wie an der UN-geführten Mission Minusma auch die Bundeswehr beteiligt ist.

Im Land sind derzeit rund 900 Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten im Rahmen von Minusma. Zudem sind aktuell etwa 75 deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt.

USA fordern Rückkehr zur „verfassungsmäßigen Regierung“

US-Außenminister Mike Pompeo forderte die Rückkehr zur „verfassungsmäßigen Regierung“ und einen Dialog. Kritik am Vorgehen der malischen Militärs kam auch von der Afrikanischen Union (AU) und der UNO. Die AU schloss Mali vorübergehend aus der Organisation aus. Der UN-Sicherheitsrat forderte die malischen Soldaten auf, „unverzüglich in ihre Kasernen zurückzukehren“ und äußerte „tiefe Besorgnis“ über den Putsch.

Der malische Offizier Goita stellte sich am Abend als Anführer der Militärjunta vor. „Wir haben nicht mehr das Recht, Fehler zu machen“, erklärte Goita. Mit dem Putsch „haben wir das Land über alles gestellt“, sagte er umgeben von bewaffneten Soldaten. Die Putschisten hatten zuvor die Schließung der Grenzen sowie eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Neuwahlen sollten „in angemessener Zeit“ angesetzt werden.

Putschisten bekommen Unterstützung von der Opposition

Die Anführer des Militärputsches haben zudem Rückendeckung von der politischen Opposition in dem westafrikanischen Land erhalten. Die Oppositionsbewegung M5-RFP bezeichnete den Umsturz am Mittwoch als „Sieg des malischen Volkes“. Das Parteienbündnis kündigte seine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern bei der Ausarbeitung eines Fahrplans für den Übergang hin zu einer Zivilregierung an. International wurde der Putsch indessen harsch kritisiert.

Durch die Revolte habe die Opposition ihr Ziel der Entmachtung des bisherigen Staatschefs Ibrahim Boubacar Keita erreicht, erklärte die Parteienallianz M5-RFP. Sie begrüßte, dass sich die neuen Machthaber zu einem Übergang hin zu einer neuen Zivilregierung bekannt hätten.

Keita stand lange massiv unter Druck, weil es ihm unter anderem nicht gelungen war, die seit 2012 andauernden Angriffe von Islamisten vor allem im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe verschlechterten die Lage zudem. Die Oppositionsbewegung M5-RFP forderte über Monate den Rücktritt des Präsidenten und organisierte immer wieder Massenproteste. (afp)