Mitarbeiter im NATO-Zentrum für maritime Forschung wegen Spionage für Peking verurteilt

Selbst ein so kleines Land wie Estland mit seinen rund 1,3 Millionen Einwohnern wird von Spionagetätigkeiten des Regimes in Peking nicht verschont. Obwohl schon vor Spionagerisiken gewarnt wurde, ist jetzt zum ersten Mal ein Einheimischer verurteilt worden.
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Die Präsidentin von Estland, Kersti Kaljulaid, wird 2018 in Peking von Präsident Xi Jinping begrüßt.Foto: Lintao Zhang/Pool/Getty Images
Von 24. März 2021

Tarmo Kõuts, ein führender estnischer Meeresforscher wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, für Peking spioniert zu haben.

Seit 1991 ist dies der erste derartige Fall für das baltische Land. Kõuts war im September letzten Jahres verhaftet worden. Gegen ihn wurde ermittelt wegen Verschwörung gegen den Staat und nachrichtendienstlicher Aktivitäten, die Estland kompromittieren.

Der 57-jährige Wissenschaftler hatte an Projekten mit Schwerpunkt Arktis gearbeitet. Das ist eines der Themen, die neben Klima und Handel das besondere Interesse des chinesischen Regimes auf sich gezogen haben, so die estnische Spionageabwehr in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Als Mitarbeiter im NATO-Zentrum für maritime Forschung des Landes hatte er eine hohe Geheimhaltungsstufe. Außerdem war er von 2006 bis 2012 Mitglied des wissenschaftlichen Rates des estnischen Verteidigungsministeriums und leitender Forscher an der einzigen technischen Universität Estlands, der Technischen Universität Tallinn.

Sein Wissen und sein Zugang zu sensiblen Informationen war einer der Gründe, warum die Staatsanwaltschaft beschloss, früh zu handeln und seinen Aktivitäten ein Ende zu setzen, sagte Aleksander Toots, der stellvertretende Direktor der estnischen Spionageabwehr, Dienst für innere Sicherheit.

Toots lehnte es ab, bekannt zu geben, welche Informationen Kõuts an die Chinesen weitergegeben hat, bestätigte aber, dass Kõuts keine Staatsgeheimnisse preisgegeben hat.

„Menschliche Schwächen“ ausgenutzt

Der 57-Jährige war 2018 vom chinesischen Militärgeheimdienst rekrutiert worden. Die chinesische Seite näherte sich Kõuts unter dem Deckmantel einer Denkfabrik, sagte Toots.

Nach den Angaben von „Daily Beast“ erhielt er Bargeld und bezahlte Reisen nach Asien, mit Aufenthalten in Luxus-Hotels und Sterne-Restaurants. Toots´zufolge ist das Ausnutzen „traditioneller menschlicher Schwächen“ eine übliche Vorgehensweise des chinesischen Geheimdienstes um Rekrutierungsziele anzulocken.

Laut der Staatsanwaltschaft ging aus einer Übersicht, die man bei ihm beschlagnahmt hat, hervor, dass Kõuts 17.000 Euro erhalten hatte. Eine Frau, die vermutlich als Komplizin fungierte, wurde am selben Tag wie Kõuts verhaftet und muss sich noch vor Gericht verantworten.

Harrys Puusepp, Leiter der Abteilung für Innere Sicherheit, sagte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen estnischen Rundfunk „ERR“, dass die dreijährige Haftstrafe, die Kõuts erhielt, Teil einer „Verständigung im Strafverfahren“ gewesen sei.

„Der chinesische Geheimdienst hat sicherlich ein Interesse an diesem Bereich“, sagte er. Es sei auch wichtig, deutlich zu machen, dass es nicht zufällig passiert ist.

Seine Behörde habe schon immer vor solchen Spionagerisiken gewarnt, aber „dies ist das erste Mal, dass diese Warnung durch ein Gerichtsurteil bestätigt wurde.“ In der Vergangenheit hatten dem EU- und Nato-Mitglied Estland insbesondere Spionageaktivitäten des großen Nachbarn Russland Sorgen bereitet.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Estonian Scientist Sentenced After Caught Spying for China (deutsche Bearbeitung von mk)



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