China und Russland verhindern Verurteilung des Staatsstreiches durch UN-Sicherheitsrat

Nach dem Militärputsch in Myanmar hat der UN-Sicherheitsrat seine „tiefe Besorgnis“ über die Situation in dem südostasiatischen Land zum Ausdruck gebracht. In einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung forderten die Ratsmitglieder die „Freilassung aller Inhaftierten“, wie es aus Diplomatenkreisen hieß.

Anders als im ursprünglich von Großbritannien eingebrachten Textentwurf vorgesehen, verurteilte das höchste UN-Gremium den Staatsstreich offiziell aber nicht.

In ihrer Erklärung betonen die Ratsmitglieder ihre Unterstützung für den Dialog in Myanmar sowie für die Rückkehr zum demokratischen Prozess in dem Land. Der von London vorgeschlagene Wortlaut zur Verurteilung des Staatsstreichs sei von Russland und China abgelehnt worden, hieß es aus den Diplomatenkreisen.

Die beiden UN-Vetomächte hatten die Armee von Myanmar bereits wegen ihres Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Rohingya in den vergangenen Jahren bei der UNO verteidigt.

Ein Diplomat sagte zu der nun verabschiedeten Erklärung, es sei besser einen schwächeren Text zu haben „als gar keinen Text“. Insbesondere die Verhandlungen mit Peking über die Erklärung seien schwierig gewesen. Für China seien die Vorgänge in Myanmar eine „interne Angelegenheit“ des südostasiatischen Landes.

Die Armeeführung in Myanmar hatte am Montag in einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Das Militär rief einen einjährigen Notstand aus, nach dem Neuwahlen stattfinden sollen. De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde festgenommen. International hatte der Putsch scharfe Kritik und Sanktionsdrohungen hervorgerufen. (afp)