Nach Trumps Veto-Androhung: Hitzige Debatte im US-Kongress um Corona-Hilfspaket

Epoch Times26. Dezember 2020 Aktualisiert: 26. Dezember 2020 10:59

Im US-Kongress ist erneut eine hitzige Debatte um das gigantische Hilfspaket gegen die Corona-Krise mit einem Volumen von rund 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro) ausgebrochen.

Zunächst hatte US-Präsident Donald Trump die Unterzeichnung des Hilfspakets zur Bewältigung der Corona-Krise abgelehnt und nannte es eine „Schande“. In einer Videobotschaft am 22. Dezember wandte er sich gegen den Entwurf, der nach monatelangen zähen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern zustande gekommen war.

Wer profitiert vom großen Hilfspaket?

Unter anderem hatte Trump bemängelt: „Der Kongress hat viel Geld für das Ausland, Lobbyisten und Sonderinteressen bereitgestellt, während dem amerikanischen Volk nur das absolute Minimum gegeben wird.“ So sollen Hunderte Millionen US-Dollar aus dem Paket an das ägyptische Militär, Kambodscha, Burma, „Gender-Programme“ in Pakistan und zahlreiche andere Länder gehen und auch größere Summen für Familienmitgliedern von illegalen Einwanderern bereitgestellt werden.

Trump forderte konkret deutlich höhere Unterstützungszahlungen an US-Bürger. „Trotz all dieser verschwenderischen Ausgaben bietet das 900-Milliarden-Dollar-Paket für hart arbeitende Steuerzahler nur 600 Dollar an Hilfsgeldern, und es wird nicht genug Geld für kleine Unternehmen bereitgestellt“, so der Präsident, der daraufhin eine Erhöhung auf 2.000 Dollar forderte.

Demokraten bauen Druck auf

Daraufhin kehrten die Demokraten zu ihrer ursprünglichen 2.000-Dollar-Forderung zurück und legten diese am Donnerstag als Änderungsvorlage dem Repräsentantenhaus vor. Doch diese Vorlage wurde von den Republikanern nun abgelehnt.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ging in die Offensive: Zu Weihnachten hätten die Republikaner den Bürgern die 2.000-Dollar-Schecks, für die sich der Präsident ausgesprochen habe, „grausam vorenthalten“, argumentierte Pelosi. Wenn Trump es mit den 2.000-Dollar-Direktzahlungen ernst meine, müsse er nun die Parlamentarier seiner eigenen Partei unter Druck setzen, um deren „Blockade zu beenden“.

Billionen Dollar im Hau-Ruck-Verfahren?

Bereits in der Nacht zum Montag hatten mehrere Abgeordnete das eilige Vorgehen bezüglich des gigantischen Konjunkturprogramms, inklusive des 900-Milliarden-Corona-Hilfspakets, bemängelt. Es handelt sich dabei um das größte Konjunkturhilfsprogramm in der US-Geschichte. Die Abgeordneten meinten, sie hätten nicht genug Zeit gehabt, um den rund 5.500 Seiten starken Gesetzentwurf durchzusehen.

Der republikanische Senator Ted Cruz schrieb auf Twitter über den Prozess und verurteilte die Art und Weise, wie die Gesetzesentwürfe in Kraft gesetzt wurden: „Es ist ABSURD ein 2,5 Billionen-US-Dollar-Abkommen im Geheimen zu verhandeln und dann – Stunden später – wird eine Abstimmung gefordert, über einen Entwurf, wofür niemand Zeit hatte, ihn zu lesen. #CongressIsBroken“, so der US-Senator von Texas. (afp/sm)


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